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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948

27.07.2008, Werneuchen - Verwirrung über neue Satzung

 
(Straßenreinigungs- und Regenwassersatzung des Amtes Werneuchen)
Die Fraktion des Sportverein Rot-Weiß Werneuchen e.V. hatte im Februar 2008 im Rathaus neue Vorschläge zu einer neuen Straßen- und Regenwassersatzung eingebracht. Mit Beschluss der Stadtverordneten von Werneuchen vom 14.2.2008 wurde der neuen Vorlage gefolgt.  Alle Anlieger öffentlicher Straßen von Werneuchen und seiner Ortsteile haben nun für die Reinigung der Gehwege und Straßen bis zur Straßenmitte selbst zu sorgen. Auch neue Bestimmungen über die Behandlung von Regenwasser waren enthalten. Nur 9 von 14 Abgeordneten stimmten mit ja und vier Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach neuerlichen Veröffentlichungen im letzten Amtsboten kam es nun zu Irritationen und Diskussionen u. a. bei Anliegern von Landesstraßen in Weesow, Werneuchen und Hirschfelde sowie bei einer Reihe von Grundstückseigentümern in Ortslagen über die Pflichten der Gehweg- und Straßenreinigung. Ebenfalls erregten die neuen Regelungen über das Ableiten von Regenwasser einigen Unmut wegen angeblich "absoluter Unsinnigkeit".
Fragen wirft der § 11 der neuen Satzung hervor. Danach dürfen nach dem Verständniss viele Bürger: Straßen, insbesondere Rinnen, Gräben oder Kanälen nun keine Niederschlagswässer mehr zu geleitet werden. Dies wäre nach Meinung von Anliegern in Ortskernen in Werneuchen und anderer Ortsteile doch "Unsinn". Hätten doch gerade die Bau- und Stadtverwaltungen die Baufluchten und Grenzbebauungen an den Straßen entlang vorgeschrieben, damit eben gerade neben einem einheitlichen Stadtbild auch die Entwässerungen geordnet über Straßen und Gräben erfolgen kann. Auch wären Gräben, Rinnen und Kanäle ja gerade zu dem Zweck angelegt worden, damit hier Regenwasser auch von den der Straße zugewandten Dächern eingeleitet werden kann. Ebenfalls würden ja gerade die alten Siedlungskerne genau den geografischen bzw. topographischen Gegebenheiten folgen.
Ebenfalls könne man nun auch nicht verlangen, dass "nebeneinander stehende zusammenhängende Wohnhäuser, die in der Mitte ihre Regenwasserfallrohre haben, jetzt ihr Regenwasser von vor dem Haus nach hinten auf das Grundstück zu führen hätten". (Die Stadt hat bereits viele der vorderen Fallrohre von Häusern der Altstadt und der B158 in Werneuchen an Entwässerungsrohre angeschlossen.) Nach Auskunft des Amtes wird hier der §11 teilweise missverstanden. Die Ableitung ist nur verboten, sofern keine Genehmigung vom Straßenbaulastträger vorliegt. Gemeint sind lt. §11 nur Gräben, die zur Straßenanlage gehören und die Einleitung von Regenwasser ist hier mit Genehmigung auch möglich. Doppelhäuser mit mittigem Fallrohr können Anträge stellen, dass das Regenwasser weiter auf die Straße/Gehweg laufen kann. Vorraussetzung die Bürger würden Anträge stellen. Der Stienitzgraben z.B. ist ein Gewässer zweiter Ordnung und gehört nicht zum Geltungsbereich der Straßenreinigungssatzung.
Die neue Werneuchener Satzung befreit bisher als einzige Ausnahme von der allgemeinen Pflicht der Straßenreinigung die Anlieger der Bundesstraße 158. Nach der neuen Satzung müssen Anlieger der Bundesstraßen B158, B168 die Fahrbahn nicht mehr säubern. Die Anlieger der Bundesstraßen B158 und B168 waren aber nicht erst durch die novellierte Satzung von der Pflicht zur Reinigung der Fahrbahn befreit, sondern waren dies schon immer. Vor der Novellierung waren auch die Anlieger der Landesstraßen von der Reinigungspflicht der Fahrbahn befreit. Dies sind sie jetzt nicht mehr.
B 158 in Werneuchen
Nach der neuen Satzung muß jeder Grundstücksbesitzer auch in von Fußgängern fast gar nicht benutzten Straßenwegen der abgelegenen Stadt- und Ortsteile "bei nächtlichen Schneefall bis 8.00 Uhr" und "weiter in angemessenen Abständen" den Gehweg räumen und streuen. Ein energiereicher Aufwand der nach Meinung außerhalb wohnender Anlieger in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würde.  Bei der Beschlußfassung stellte sich aber den Abgeordneten die Frage: "soll ein Fußgänger im Vorort bei Glatteis früh um 8.00 Uhr auf die Nase fallen und der Fußgänger in der Stadt nicht?
Fragen gab es wohl noch  zu den Grünflächen. Nach Erkenntnissen der Redaktion ist Rasen nach objektiven Ermessen zu mähen. Sonstige Grünflächen, Anpflanzungen und Bäume dürfen nicht durch Anlieger selbstständig beschnitten oder verändert werden. Dies obliegt dem Eigentümer der Stadt Werneuchen.
Die städtischen Werke bei der Pflege der Grünanlagen in der Altstadt Werneuchen

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
Eine Vorschau finden Sie hier: Werneuchen - Aus alter Zeit - Google Books-

Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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