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26.11.2010, Amt mit unvollständiger Information zum Zensus 2011 ?

Das Amt Werneuchen informiert auf www.werneuchen.de, dass 2011 europaweit eine Volkszählung der Bevölkerung, genannt Zensus 2011 stattfindet und das ermittelt werden würde, "wie viele Menschen in einem Land leben, wie sie wohnen und arbeiten." Das Amt Werneuchen, dem die hohe Verantwortung zu einer umfassenden Bürgerinformation obliegt, ignoriert und verheimlicht dem Bürger mit der Mitteilung zur Volkszählung völlig, das Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig sind. Mit keinem Wort berichtet das Amt, dass nach verbreiteter Auffassung der sich organisierenden Datenschützer, Bürgerrechtler und Rechtsanwälten das Zensus 2011 in mehreren Punkten eindeutig gegen die deutsche Verfassung verstößt. "Ein zusätzliches großes Problem stellt der Datenschutz und dabei die Datensicherheit dar", sagt die Bremer Rechtsanwältin Eva Dworschak, die eine der Beschwerdeschriften erstellt hat.
"Die Daten der Volkszählung 2011 sind in den ersten vier Jahren über eine eindeutige Personenkennziffer zuzuordnen.
Zusätzlich wären bei einem durchaus möglichen Angriff sämtliche - auch persönliche - Daten dem Zugriff ausgesetzt und zwar nicht nur einzelne". Die Zuordnung der persönlichen Daten durch eine Ordnungsnummer hat aber das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 bereits ausdrücklich verboten", erklärten die Organisationen u.a. der Arbeitskreis Zensus.
Kritisiert wird ebenfalls die freiwillige Abfrage vieler Daten. Die Angaben sind zwar freiwillig, allerdings ändere das nichts daran, dass zumindest ein Teil der Befragten diese Daten bereitwillig preisgeben werden.
Das Amt Werneuchen hat auch nicht mitgeteilt, dass das Bundesamt für Statistik Berlin-Brandenburg in Vorbereitung dieser Umfrage an viele Werneuchener Haushalte Briefe mit Fragebögen verschickt hat, auf denen jetzt schon Auskunft gegeben werden soll: "Wieviel Wohnungen sich im Gebäude befinden", "ob man Verwalter, Mieter oder Besitzer des Gebäudes ist" und man darf auch unter Punkt 4 sogar für die anderen Wohnungen Angaben machen. Man darf sogar auch unter Punkt 3 andere Personen nennen, wo man meint die Angaben über Wohnungen und Gebäude machen könnten. Völlig unakzebtabel ist aber, dass auf dem Anschreiben zum Fragebogen der Eindruck erweckt und der Bürger bewusst getäuscht wird, dass der gesamte Fragebogen beantwortet werden müsse. "Auf den Anschreiben steht: "Bitte füllen Sie den Fragebogen vollständig aus". Dies ist aber nicht der Fall.
Aus der Beantwortung einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann (Drucksache 17/1108 des Deutschen Bundestages) im März 2010 geht hervor was die Volkszählung kostet: ca. 700 Millionen Euro
Link: Alle Infos zur so genannten Volkszählung
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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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