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26.05.2011, Werneuchen - 18. Sitzung des Hauptausschusses

Stellungnahme zum Modelldorf Hirschfelde

Zu 1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.04.2001 zur Befürwortung des Projektes „Modelldorf Hirschfelde“ bedeutet im Wortsinn auch die Unterstützung. Diese ist jedoch rein ideeller Natur. Der Beschluss ist nicht gleichzusetzen mit Unterstützung im materiellen oder finanziellen Sinn. Als Bürgermeister wies ich in der Stadtverordnetenversammlung darauf hin, dass solche Beschlüsse auch zu anderen privaten Projekten gefasst wurden. So zum Beispiel zur Errichtung einer Biogasanlage (abgelehnt), Zur Durchführung eines Anbautests von genmanipulierten Pflanzen (abgelehnt), Zur Errichtung eines Solarpark zwischen Weesow – und Willmersdorf (zugestimmt) usw. Auch hier gibt es zur Befürwortung von Projekten keine materielle oder finanzielle Unterstützung von „Privatinitiativen“.
Zu 2. Es wurden und werden keine Fördermittel im Zusammenhang mit diesem Projekt durch die Stadt Werneuchen ausgegeben. In der Stadtverordnetenversammlung erklärte ich dazu sinngemäß, dass sich der private Investor möglicherweise Vorteile bei der Beantragung von Fördermitteln bei entsprechenden Fördermittelgebern erhofft. Der Regionalpark Barnimer Feldmark ist ein Verein, in dem die Stadt Werneuchen Mitglied ist. Fragen, die den Regionalpark betreffen, sind an diesen zu richten. Der Regionalpark ist unter anderem ein Instrument der Mitgliederkommunen zur Wirtschafts- und Tourismusförderung. Insofern wäre die Hilfe durch den Regionalpark Verein bei der Beantragung von Fördermitteln genau im Sinne der Zielstellungen der Mitgliedskommunen und der Aufgabenstellung die der Verein für sich formuliert.
Zu 3. erster Stabstrich: Der „Dorfladen Hirschfelde“ befindet sich genau an der gleichen Stelle, an der sich Jahrzehnte bereits ein Dorfladen befunden hatte. Das Warenangebot entspricht etwa dem vormaligen Angebot. Das ein Unternehmen mit seinen Produkten in die Werbung geht, ist von existenzieller Bedeutung und allgemein üblich. Bisher konnte durch die Stadtverwaltung nicht festgestellt werden, dass es ein „Parkraumproblem“ an besagter Stelle gibt. Das heißt nicht, dass es punktuell durchaus möglich ist, dass die vorhandenen Abstellflächen belegt sind. Hier hat jeder Verkehrsteilnehmer in Eigenverantwortung Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer zu nehmen. Die bestehenden Regelungen vor Ort lassen das Parken zu. Da die jetzige Nutzung als Dorfladen Hirschfelde die gleiche Nutzung, wie vorher als Dorfladen ist, war auch kein Antrag auf Nutzungsänderung notwendig. Somit gelten die bisherigen Regelungen für den vorhandenen Parkraum.
Zu 3. zweiter Stabstrich Den künftigen Folgen von beabsichtigten Projekten wird jeweils mit den entsprechenden Bauanträgen Rechnung getragen. Auswirkungen auf Dritte werden im Genehmigungsverfahren geprüft und abgewogen.
Abschließend versichern wir, dass wir auch künftig über alle wichtigen Vorhaben und Belange, die den Ortsteil Hirschfelde betreffen, in den Sitzungen des Ortsbeirates, gegebenenfalls Einwohnerversammlungen und der Stadtverordnetenversammlung informieren werden. Darüber hinaus bieten sowohl der Ortsvorsteher als auch der Bürgermeister der Stadt Werneuchen regelmäßige Sprechstunden an, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Probleme vorbringen können. Auch das Gespräch mit einem Abgeordneten Ihres Vertrauens ist eine Möglichkeit, Kenntnisse zu vertiefen und Meinungen auszutauschen.

Dem Wunsch über detaillierte Informationen zum Modelldorf Hirschfelde wurden bereits in der Erarbeitungsphase durch den Projektentwickler sowie im Rahmen der vom Projektentwickler gewünschten Stellungnahme durch die Kommune im Ortsbeirat Hirschfelde am 10.03.2010, des Ausschusses für Wirtschaft und Soziales am 08.03.2010 in ausführlichen Beratungen sowie dann in der Stadtverordnetenversammlung am 15.04.2010 entsprochen. In der Ortsbeiratssitzung am 11.05.2011 gab es einen ersten Zwischenbericht über den derzeitigen Stand. Damit wurde und wird, unserer Auffassung nach, dem Wunsch der Hirschfelder Bewohner über den Verlauf der Umsetzung des Projektes Rechnung getragen.
Dritter Absatz: Die Offenlegung der, von Ihnen so bezeichneten Studie zur Erlangung von EU Subventionen im Rahmen des Modelldorfes, obliegt nicht der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen sondern, falls es eine solche „Studie“ gibt dem Projektentwickler
Vierter Absatz: Der Forderung der Offenlegung der geplanten Verwendung von EU Subventionen für das Modelldorf Hirschfelde und der damit verbundenen Projekte, bitten wir Sie sich an den Fördermittelgeber ILE zu wenden. Die Stadt Werneuchen hat weder mit der Antragstellung, der Bewilligung oder der Vergabe dieser Mittel etwas zu tun.
Fünfter Absatz: Die Möglichkeit der Bildung eines von Ihnen vorgeschlagenen Ausschusses zur Überwachung eines privaten Projektes ist der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen durch den Gesetzgeber nicht gegeben. Wir unterstreichen nochmals, die Stadt Werneuchen ist Beführwortes des Projektes nicht Projektträger oder – Entwickler.
Gestatten Sie uns nur einige wenige Stellungnahmen zu Ihrer Begründung. Die Befürwortung des Projektes Modelldorf Hirschfelde fand unter anderem deshalb die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen, weil sich die beabsichtigten Vorhaben der Stadt Werneuchen darin Widerspiegeln. Als Beispiel seien hier nur genannt: Entwicklung eines sanften Tourismus, Wiederbelebung und Rekonstruktion der Parkanlagen. Ob und welcher Partner sich die Stadt Werneuchen dabei bedient, hängt von der Kompatibilität der unterbreiteten Vorschläge mit den Leitlinien der Stadt Werneuchen ab.
Wir Unterstreichen nochmals deutlich, dass die von Ihnen angesprochenen Beispiele für einen von Ihnen unterstellten Missbrauch der Bürger durch die Initiatoren des Modelldorfes Ihrer persönlichen Bewertung unterliegt (Beispiel Dorffest: Hierbei handelte es sich um das
10. Regionalparkfest des Regionalparks Barnimer Feldmark, das Grüne Wochenende des Bauerverbandes des Landkreises Barnim, das Dorffest Hirschfelde und das Hoffest des Hofes Moor – dieses Fest war und ist nicht Bestandteil des Projektes Modelldorf Hirschfelde; Dorfladen – hierbei handelt es sich um ein privates Einzelvorhaben, dass sich aus dem Projekt Modelldorf Hirschfelde entwickelt hat; Buch – hierbei handelt es sich um das Werk eines Autor, nicht um ein Projekt des Modelldorfes Hirschfelde).
Sie ziehen Presseveröffentlichung als Beleg für ein bestimmtes Handeln der Gemeindevertretung heran. Wir weisen darauf hin, dass die demokratisch gewählten Abgeordneten auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich Ihrem Gewissen verpflichtet sind. So wie sich die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen nicht in die Führung von Unternehmen oder die Berichterstattung von Journalisten einmischen wird, sowenig wird Sie sich ihrer Verantwortung auf der Grundlage eines Abwägungsprozesses für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werneuchen entziehen.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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