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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


06.09.2011,  Werneuchen - Wird die Bürgermeisterwahl verschoben?

Offenbar Gesetzesverstöße bei Veröffentlichungen im Amtsblatt durch Bürgermeister B. Horn
(mk) Im letzten Jahr veröffentlichte der Bürgermeister Horn (die Linke) in der Aprilausgabe des von der Stadt Werneuchen herausgegebenen Amtsblattes einen ganzseitigen parteipolitischen Beitrag zum Thema Energiepark Weesow. Daraufhin verlangte die Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP), dass wenn Bürgermeister Horn (die Linke)  im Amtsblatt politisch wird, der Gleichheitsgedanke gewahrt werden sollte und auch den Fraktionen eine Seite von der Stadt Werneuchen zur Verfügung gestellt bekommen müssten. Auch die CDU Fraktion schloss sich dieser Meinung an.
Weil das monatlich erscheinende Amtsblatt der Stadt Werneuchen aber keine Monatszeitschrift sondern im Sinne der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) lediglich ein reines Bekanntmachungsblatt der Gemeindeverwaltung ist und sein soll, beschäftigte sich erst einmal die Kommunalaufsichtsbehörde in Eberswalde mit dem Fall und stellte wenig später fest, dass "eine Berichterstattung im Amtsboten mit ortsspezifischen Bezug zulässig ist und demnach auch eine Berichterstattung durch den Bürgermeister, Ortsbeiräte, der verschiedenen Fraktionen etc. wäre. Dabei dürfe es sich aber lediglich um reine Nachrichten frei von subjektiven Einflüssen und politischen Stellungnahmen, Kommentaren und Meinungsäußerungen handeln". Redaktionelle Beiträge wären nicht erlaubt. In den geltenden Richtlinien heißt es das der zulässige Inhalt der Texte kurz und knapp und auf die wesentlichen Aussagen beschränkt, Interviews, Glossen, Kommentare oder andere journalistische Formen  nicht gestattet wären.
Doch schon drei Monate später soll Bürgermeister Horn die der Stadt Werneuchen zugestellten Vorschriften der Aufsichtsbehörde ignoriert und wieder einen ganzseitigen politischen Beitrag zum Thema Windenergie in die Novemberausgabe platziert haben. Insbesondere seit Januar 2011 soll es dann Bürgermeister Horn zur Gewohnheit geworden gelassen werden redaktionelle Beiträge, welche der subjektiven Erörterung partei- und kommunalpolitischer und angeblich auch der bevorstehenden Wahl gedient haben sollen im Bekanntmachungsblatt der Stadt Werneuchen zu veröffentlichen.
Neben der moralischen Bedenklichkeit eines solchen Handelns würde der Verstoß gegen die Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde vom 29.9.2010 und geltenden Verordnungen stehen. In diesem Fall, spätestens mit der Zustellung der Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde hätte der Bürgermeister Horn aufhören müssen, sich des Amtsboten zur Veröffentlichung seiner parteipolitischen, redaktionellen Beiträge im Amtsbereich der Stadt Werneuchen zu bedienen.
Besonders bedenklich ist, dass selbst nachdem sich Bürgermeister Horn im März 2011 als neuer Bürgermeisterkandidat aufstellen ließ, er seine wahlkampftaktischen Veröffentlichungen nicht nur intensiviert haben soll, sondern unmittelbar vor der anstehenden Wahl, in den Ausgaben der Monate Juli und August noch eigene Resümees über die von ihm und unter ihm geleistete Arbeit veröffentlichte. Andere Stimmen kamen nicht zu Wort.
Die Problematik möchte überhaupt nicht bewerten, ob Bürgermeister Horn etwas falsches oder richtiges geschrieben hat und soll auch keine inhaltliche Wertung sein ob der Bürgermeister Horn ein guter oder schlechter Bürgermeister war und ist. Es soll ihn auch nicht diffamieren oder persönlich angreifen.
Die Problematik besteht darin, das der Bürgermeister seinen Wahlkampf im Amtsblatt lange Zeit konsequent betrieben hat und monatlich in mehreren tausend Auflagen kostenlos an Haushalte verteilen und dies sich damit auch noch vom Steuerzahler finanzieren ließ.
In diesem Fall wären die Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit in der Stadt Werneuchen hier zum Schaden aller Bürger und Einwohner verletzt.
Entgegen der in Werneuchen weit verbreiteten Meinung ist das Amtsblatt keine bunte kostenlose Tageszeitung, sondern ein aus Steuern finanziertes amtliches Bekanntmachungsblatt für das strenge Regeln vorgeschrieben sind. Diese Regeln sind so streng, damit ausgeschlossen wird, dass sich Personen, Vereine, Fraktionen auf Steuerkosten übervorteilen.
Jeder wahlberechtigte Bürger der Stadt Werneuchen kann ab dem Tag der Wahl einen Wahleinspruch erheben. Der Wahleinspruch ist an die
Wahlvertretung oder die kommunale Aufsichtbehörde Eberswalde, Am Markt 1, 16225 Eberswalde zu richten. Der Einspruch sollte darlegen inwiefern die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Über die Gültigkeit der Wahl und über die Einsprüche entscheidet die kommunale Vertretung.


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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