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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


13.09.2011, Werneuchen - Aktuelle Entwicklungen zur Bürgermeisterwahl

(mk) Bereits am ersten Tag nach der Wahl sind beim Wahlleiter der Stadt Werneuchen Dirk Siebenmorgen ein oder mehrere Wahleinsprüche eingelegt worden. Die Frist zur Einlegung der Wahleinsprüche läuft in knapp zwei Wochen ab. Die bereits erhobenen Anschuldigungen gegen Bürgermeister Horn sind äußerst schwerwiegend.
Bürgermeister Horn soll seit Juni 2010 ein Schreiben der Kommunalaufsichtsbehörde ignoriert und spätestens ab diesem Zeitpunkt vorsätzlich und bewusst das amtliche Bekanntmachungsblatt der Stadt Werneuchen gesetzeswidrig zur persönlichen Darstellung missbraucht haben. Das Amtsblatt erscheint monatlich in einer Höhe von 4400 Stück und wird kostenlos an alle Haushalte verteilt und wird aus Steuermitteln der Stadt finanziert. Beiträge vom Bürgermeister, den Ortsvorstehern und den Fraktionen sind im Amtsblatt von Gesetzes wegen nicht erlaubt. Erlaubt sind nur reine Nachrichtenmeldungen mit ortsspezifischen Bezug.
Sollte es sich heraus stellen, dass Bürgermeister Horn sein ehemaliges Verständnis als ehemaliger Genosse der SED von Demokratie und Gleichheit nicht nach heutigen Regeln der Demokratie und des Gleichheitsgedankens abgelegt hat, wäre besonders auch die moralische Verwerflichkeit als nominierter Bürgermeisterkandidat zu kritisieren, sich auf Steuerkosten im Amtsblatt mit eigenen Beiträgen einzubringen. Dies hätte dem Recht der Einwohner in der Stadt Werneuchen auf ein neutrales freies Amtsblatt einen schweren Schaden zugefügt. Nicht zuletzt hätte er durch sein Verhalten die Wahl in unzulässiger Weise erheblich beeinflusst. Nach jetzigem Wissenstand müsste die Wahl wiederholt werden. Der drohende Schaden, den Bürgermeister Horn seiner eigenen Fraktion dieLinke zugefügt hätte, könnte auch persönliche Folgen eines Parteiausschlussverfahrens nach sich ziehen.
Bei einer Wiederholung der Wahl kann es für ausgeschlossen gehalten werden, dass Bürgermeister Horn noch einmal nominiert wird. Als möglich gilt aber auch, dass Bürgermeister Horn eigene Konsequenzen zieht und die Wahl nicht annimmt.
Die Einwohner von Werneuchen werden ein Recht darauf haben im nächsten Amtsblatt mit Nachrichten über die Geschehnisse sachlich informiert zu werden. Die Kommunalaufsichtsbehörde ist aufgerufen eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Die gilt es abzuwarten. Erst dann wird die Angelegenheit beurteilt werden können. Solange ist und bleibt Bürgermeister Horn der in demokratischer Wahl neu gewählte Bürgermeister der Stadt Werneuchen und ihrer Ortsteile.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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