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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


16.09.2011, Werneuchen - Stellungnahme der Kommunalaufsicht Barnim

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim teilt bezüglich einer Anfrage mit Schreiben vom vom 29.06.2010 mit:
 „...Gemäß § 4 Abs. 3 BekanntmV dürfen im nichtamtlichen Teil des Amtsblattes nur ortsspezifische Nachrichten und Hinweise auf Veranstaltungen abgedruckt werden, wobei der Grundsatz der Gleichbehandlung und Neutralität zu wahren sind. Fraktionen sind im Gegensatz zu Parteien Teil des Gemeindeorgans Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung. Eine Berichterstattung der kommunalen Fraktionen weist daher einen ortsspezifischen Bezug auf. Nachrichten stellen im Gegensatz zu Stellungnahmen und Kommentaren Neuigkeiten bzw. Sachverhalte objektiv und frei von subjektiven Einflüssen dar. Zulässig ist demnach eine nachrichtliche und sachliche Berichterstattung der kommunalen Fraktionen im amtlichen Bekanntmachungsblatt bzw. Amtsblatt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einer sachlichen Information über die Arbeit und den Erfolg der Fraktion anhand von Leistungs-, Halbzeit- oder Jahresberichten. Politische Stellungnahmen, Kommentare und Meinungsäußerungen sind im öffentlichen Bekanntmachungsblatt hingegen nicht wertungsneutral und daher unzulässig. Demzufolge ist es rechtlich nicht zulässig, das Amtsblatt den Fraktionen zur
Darstellung ihrer Standpunkte zur Verfügung zu stellen, …“

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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