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13.07.2011, Werneuchen - Stellungnahme der Ministerium des Innern

zu einer Anfrage vom 13. März 2007
 
Anfrage Amtsblatt Wandlitz
hier: Rechtliche Zulässigkeit von Berichten der Parteien über ihre kommunalpolitische
Arbeit in der Gemeinde Wandlitz im nichtamtlichen Teil des Amtsblattes der
Gemeinde Wandlitz
Ihr Schreiben vom 14. Februar 2007

 
Sehr geehrter Herr R....,
Mit Ihrer Frage nach der Ausgestaltung des Amtsblattes im nichtamtlichen Teil weisen Sie auf einen interessanten Aspekt des Amtblattes hin, weil sich in der Tat gerade der nichtamtliche Teil als Forum für allgemeine und politische Informationen der demokratischen Parteien anbietet. Die Frage, die damit zusammenhängt, lautet: Ist der nichtamtliche Teil eines Amtsblattes für
diese Informationen der richtige Standort.
 
In Brandenburg haben wir in der Bekanntmachungsverordnung dies bislang verneint. Es ist von Folgendem auszugehen: Sofern ein Amtsblatt nach der Bekanntmachungsverordnung von der Gemeinde herausgegeben wird, ist die Aufnahme eines nichtamtlichen Teils ausdrücklich zulässig. Im nichtamtlichen Teil können allerdings nur ortsspezifische Nachrichten und Hinweise auf Veranstaltungen aufgenommen werden. Hierfür kann auch ein anderer Herausgeber verantwortlich sein. Zum besseren Verständnis: Im Vordergrund sollen
damit rein informative und sachliche Mitteilungen stehen. Parteipolitische Stellungnahmen gleich welcher Partei oder auch Leserbriefe sind von vornherein ausgeschlossen.
Denn auf eines muss ich auch hinweisen: Wenn der nichtamtliche Teil des Amtsblattes in Ihrem Sinne geöffnet werden sollte, dann muss dies von Verfassung wegen auch für alle anderen Parteien gelten, solange diese nicht für verfassungswidrig erklärt werden.
Der Inhalt des nichtamtlichen Teils hat sich daher sowohl inhaltlich als auch qualitativ an diesem Maßstab zu orientieren. Dies gilt auch für die „Kommentare des Bürgermeisters, der Ortsteilbürgermeister und Ortsbeiräte in Gemeindeangelegenheiten", die eine einseitige und parteipolitische Berichterstattung nicht zulassen. Ich denke daher, dass an der bisherigen inhaltlichen Ausgestaltung des nichtamtlichen Teils des Amtsblattes festzuhalten und dieser Teil des Amtblattes aus der notwendigen politischen Auseinandersetzung herauszuhalten ist. Der von Ihnen erwähnte Beschluss der Gemeindevertretung müsste daher von dem Landrat beanstandet werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
G.....
 

 

 

 


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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