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16.09.2011, Werneuchen - Unerlaubte Wahlbeeinflussung durch Bürgermeister Horn?

 

So präsentierte sich seit seiner Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten im März diesen Jahres Bürgermeister Horn auf den Titelseiten eines jeden zweiten Amtsblattes.
Mal mit dem Repräsentant eines Werneuchener Vereins, einmal als Straßenbauer und natürlich auch einmal mit vielen glücklichen Kindern. So ließen sich gern auch früher bekannten Persönlichkeiten zu DDR Zeiten abbilden.
   

16.9.2011, Ausführlicher sachlicher Sonderbericht zu den aktuellen Vorgängen zur Bürgermeisterwahl vom 11.9.2011
Stadtverordneten bilden Wahlprüfungsausschuss, Bürgermeisterwahl wird zum Thema auf Novembersitzung der Stadtverordneten von Werneuchen Stellung nehmen
Wie der Wahlleiter der Stadt Werneuchen Dirk Siebenmorgen mit Schreiben vom 13.9.2011 informierte, wurden bereits an den ersten beiden Tagen nach der Wahl zum Bürgermeister Werneuchen ein Wahleinspruch eingelegt.
Ein Wahleinspruch kann eingelegt werden, wenn begründet wird, dass die erfolgte Wahl in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist. In diesem Fall würde die Stadtverordnetenversammlung die erfolgte Wahl annullieren und eine neue Wahl beschließen, denn entsprechend der Regelungen des brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes hat die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen über die eingelegten Wahleinsprüche zu entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen hat aufgrund der Wahleinsprüche bereits einen Wahlprüfungsausschuss gebildet, der im Vorfeld der nächsten Stadtverordnetenversammlung im November tagen wird und sich als beratender Ausschuss mit der Vorprüfung der Wahleinsprüche bereits befasst. Auch die Rechtsstelle der Kommunalaufsichtsbehörde in Eberswalde ist mit der Untersuchung der Vorwürfe beschäftigt. Es ist anzunehmen, dass sich auch inzwischen das Innenministerium mit den Vorfällen in Werneuchen und den, geht man nach einem oder mehreren Wahleinsprüchen, mutmaßlichen Gesetzesverstößen des Bürgermeisters Horn (dieLinke) beschäftigt. 
 
Es werden in einem oder mehreren Wahleinsprüchen Bürgermeister Horn (dieLinke) folgende Gesetzesverstöße zur Last gelegt, welche zu einer unzulässigen Beeinflussung der Wahl geführt hätten:
 
Auf eine Anfrage der CDU- Fraktion in Wandlitz vom 14.2.2007 "ob es denn zulässig sei, dass Bürgermeister im Amtsboten "Bewertungen politischer Prozesse vornehmen und darüber hinaus Stellungnahmen zu verschiedenen Themen abgeben" wurde mit Schreiben des Innenministeriums vom 13.3.2007 geantwortet: "Parteipolitische Stellungnahmen gleich welcher Partei oder auch Leserbriefe sind von vornherein ausgeschlossen. ... Dies gilt auch für die „Kommentare des Bürgermeisters, der Ortsteilbürgermeister und Ortsbeiräte in Gemeindeangelegenheiten", die eine einseitige und parteipolitische Berichterstattung nicht zulassen.
 
Die märkische Oderzeitung berichtete mit Bericht am 13. Juni 2009 und mit Bericht am 12. April 2010 dass "das Brandenburgische Innenministerium im Jahr 2007 wissen ließ, dass parteipolitische Äußerungen im Amtsblatt nichts zu suchen hätten. Dies gelte im übrigen auch für Kommentare des Bürgermeisters". Die Pressemeldungen finden sich aber nicht im Pressearchiv der unter www.werneuchen.de vom Bürgermeister Horn heraus gegebenen Seite. Ob eine Kenntnisnahme des Schreibens aus dem Ministerium des Innern durch Bürgermeister Horn erfolgte ist nicht abschließend geklärt.
 
In einer Auszug aus der Stellungnahme vom 29. Juni 2010, des Leiters der Kommunalaufsichtsbehörde Oliver Speer, Eberswalde, Am Markt 1, Bürgermeister Horn zugestellt am 30.6.2011, wurde darauf hingewiesen, dass „...Gemäß § 4 Abs. 3 BekanntmV dürfen im nichtamtlichen Teil des Amtsblattes nur ortsspezifische Nachrichten und Hinweise auf Veranstaltungen abgedruckt werden, wobei der Grundsatz der Gleichbehandlung und Neutralität zu wahren sind. .... Politische Stellungnahmen, Kommentare und Meinungsäußerungen sind im Amtsblatt nicht wertungsneutral und daher nicht zulässig". Der Vorwurf in einem oder mehreren Wahleinsprüchen lautet deshalb, dass Bürgermeister Horn ab Juni 2010 nun offensichtlich auch ganz bewusst, trotz besseren Wissens weiter vorsätzlich gegen den § 4 (BekanntmVO) verstoßen hat. Die beträfe die nichtamtlichen Bekanntmachungen seit Juli 2009 bis August 2011
 
2009 Amtsblatt Juli, Seite 3.pdf
2009 Amtsblatt September, Seite 16.pdf
2009 Amtsblatt November, Titelseite.pdf
2009 Amtsblatt Dezember, Seite 6.pdf
 
Wahl 2011/Amtsblatt 2011/2011 Amtsblatt Januar, Seite 9 bis 11.pdf
Wahl 2011/Amtsblatt 2011/2011 Amtsblatt Februar Seite 3.pdf
 
Vorwürfe: Verstöße gegen § 4 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) ab Juli 2009 unter bewusster bzw. vorsätzlicher Ignorierung des Schreibens der Kommunalaufsichtsbehörde Eberswalde durch Bürgermeister Horn. Bewusste, vorsätzliche Verstöße d.h. trotz besseren Wissens gegen § 4 trotz Nominierung der Fraktion dieLinke als Bürgermeisterkandidat ab März 2011. Nichteinhaltung des Wahlfriedens und des Gleichheitsgrundsatzes § 4 Abs. 3 durch mehrmalige Veröffentlichung von Titelseiten mit Abbildungen des Bürgermeister Horn (dieLinke).
 
Wahl 2011/Amtsblatt 2011/2011 Amtsblatt Maerz, Titelseite.pdf
Wahl 2011/Amtsblatt 2011/2011 Amtsblatt April, Seite 5.pdf
Wahl 2011/Amtsblatt 2011/2011 Amtsblatt Mai, Seite 3.pdf
Wahl 2011/Amtsblatt 2011/2011 Amtsblatt Juni, Titelseite.pdf
Wahl 2011/Amtsblatt 2011/2011 Amtsblatt Juni, Seite 7.pdf
Wahl 2011/Amtsblatt 2011/2011 Amtsblatt Juli, Titelseite.pdf
Wahl 2011/Amtsblatt 2011/2011 Amtsblatt Juli, Seite 12.pdf
Wahl 2011/Amtsblatt 2011/2011 Amtsblatt August, Seite 4.pdf
 

(mk) Zusammenfassend wird Bürgermeister Horn (dieLinke) zur Last gelegt, dass er gegen § 4 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) verstoßen haben soll.  Seit März 2011, war er von der Fraktion dieLinke als Kandidat zur Bürgermeisterwahl aufgestellt worden und hätte seitdem den Wahlfrieden und den Gleichheitsgrundsatz nach § 4 Abs. 3 (BekanntmVO) verletzt.
Bürgermeister Horn soll dazu immer in der "Ich" und in der "Wir" - Form, obwohl er als Verwaltungschef weder der Sprecher noch der Repräsentant oder gesetzliche Vertreter der Stadtverordnetenversammlung ist. Sprecher und Repräsentant der Stadtverordnetenversammlung ist die Stadtverordnetenvorsteherin Stettnisch, aber nicht Bürgermeister Horn
Er eignete sich, folgt man dieser Auffassung, die Beschlüsse der Stadtverordneten an, um den Einwohnern das Bild zu vermitteln, als wenn er bzw. positive Entscheidungen unter ihm, mit ihm und durch ihn getroffen wurden bzw. diese auf seine unmittelbare Einflussnahme zurückgehen würden. In Wahrheit wäre Bürgermeister Horn (dieLinke) als Verwaltungschef lediglich für die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordneten verantwortlich und gerade hier hätten sich angeblich oft Baumaßnahen als überteuert und die Ausführung oft als Mängelbehaftet erwiesen. Über die Vorgänge, über welche Bürgermeister Horn aus der Verwaltung hätte berichten sollen, hätte dagegen ein Mantel des Schweigens gelegen. Gerade in der Verwaltung, und das hätten nun die Gesetzesverstöße auch gezeigt, gäbe es demnach neben einer Vielzahl von Gesetzesverstößen auch erheblichen Nachhole- und Handlungsbedarf.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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