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16.11.2011, Werneuchen - Wird die Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt

(mk) Obwohl die Ergebnisse der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses noch nicht vorliegen wird nach anderen vorliegenden Informationen aus dem Innenministerium und dem Oberlandesverwaltungsgericht die Bürgermeisterwahl in Werneuchen für ungültig erklärt werden. Es wird aber erwartet, das die Stadtverordnetenversammlung schon in ihrer nächsten Sitzung die Wahl für ungültig erklären wird. Das Innenministerium stellte fest: (Runderlass III Nr. 39/1994 des Ministeriums des Innern).  Ein Bürgermeister verletzt das Gebot der Neutralität und äußersten Zurückhaltung im Vorfeld der Wahl und das Recht auf Chancengleichheit, wenn insbesondere "Druckschriften in der Vorwahlzeit mit Abbildungen der leitenden Verwaltungsbeamten versehen und deren persönliche Qualitäten besonders herausgestellt werden." Durch die mehrmaligen farbigen und ganzseitigen Abbildungen von Bürgermeister Horn (Die Linke) in der heißen Wahlkampfphase (Amtsblatt März, Juni, Juli) sieht das Innenministerium hier einen gravierenden Verstoß. Unzulässig kann darüber hinaus auch eine größere Zahl von Publikationen ohne akuten Anlass sein. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt: "Anzeichen für eine Wahlwerbung ist weiterhin ein quantitatives Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlnähe (BVerfGE 44, 150f.). Bürgermeister Horn (Die Linke) veröffentlichte im Jahr 2010, acht Bild- und Textbeiträge und in der Vorwahlzeit 2011 ebenfalls 8 Beiträge, aber in nur 5 Monaten. Damit verdoppelte er seine Öffentlichkeitsarbeit.
Nach dem Runderlass III Nr. 39/1994 ist ein Indiz für ein parteiergreifendes Hineinwirken in den Wahlkampf, indem der Bürgermeister im Vorfeld der Wahl eine Bilanz der von ihm in seiner Amtszeit erbrachten positiven Leistungen verbreitet. Mit der Veröffentlichung des zweiteiligen Resümees im Juli, August 2011 war dies der Fall.
Nach dem Runderlass III Nr. 39/1994 tritt in der heißen Phase des Wahlkampfes die Aufgabe, die Einwohner zu informieren, hinter
das Gebot äußerster Zurückhaltung zurück, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass solche an sich auch neutrale Schriften
wahlwerbend eingesetzt werden. Die hier genannte heiße Phase des Wahlkampfes setzt ein, wenn der Wahltag bestimmt wird.
Während der so eingegrenzten Vorwahlzeit darf die Verwaltung sich nicht unmittelbar durch die Verteilung von Druckschriften,
Faltblättern, Postwurfsendungen oder ähnliche Maßnahmen in den Wahlkampf einschalten. Dies ist mit der Verteilung des
Amtsblattes in einer Auflage von 4200 Exemplaren monatlich und kostenlos an alle haushalte geschehen.
Zulässig bleibt im Vorfeld der Wahl eine rein informierende, wettbewerbsneutrale Veröffentlichung, die aus akutem Anlass erfolgt (z. B. Information zum Wahlverfahren). Das Ministerium des Innern stellte fest, dass Veröffentlichungen des Bürgermeisters Horn im nichtamtlichen Teil vom Juni bis August hätten unterbleiben müssen. In der Vorwahlzeit, welche im März begann, hätten Veröffentlichungen des Bürgermeisters Horn nur in einem Ausnahmefall bei einem besonders akutem Anlass erfolgen dürfen.
Das Verhalten des Bürgermeisters Horn (Die Linke) im Wahlkampf 2011 war unvereinbar mit dem Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten im Wahlkampf (Art. 21 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG), wie ihn das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat. Die Chancen der Bürgermeisterkandidaten, die im Wahlkampf aus der Opposition heraus antreten, und die Chancen des Kandidaten, welcher zuletzt das Amt getragen hat, sind im Ringen um die Wählerstimmen tatsächlich nicht gleich. Das ist hinzunehmen; davon ist auszugehen. Um so stärkeres Gewicht gewinnt die aus dem Grundsatz der Chancengleichheit zu entwickelnde Forderung, dass alles zu unterbleiben hat, was diese tatsächlich bestehende Ungleichheit noch verstärkt (vgl. BVerfGE 8, 51 [66f]).
Moralisch bedenklich ist ebenfalls, dass aus, wenn auch relativ geringen, Haushaltsmitteln Wahlkampfwerbung in Text und Bild bezahlt und kostenlos an alle Haushalte verteilt wird, die einseitig der Partei oder dem Kandidaten zugute kam, die bereits das Amt innehat.
Das ungültig werdende Wahl ist auch eine Niederlage für den Wahlleiter der Stadt Werneuchen Dirk Siebenmorgen.
Bis zuletzt versuchte der Wahlleiter der Stadt Werneuchen gegenüber Stadtverordneten und Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses in seiner Stellungsnahme zum Wahleinspruch die Existenz und den Zwang der Anwendung des  Runderlass III Nr. 39/1994 zu verheimlichen. In seiner Stellungnahme zum Wahleinspruch nannte er die anzuwendende Hauptregelung nicht ein einziges Mal. Er präsentierte aus dem Zusammenhang gerissene Sätze einer älteren Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde, bei der es um die Beurteilung der Möglichkeit parteipolitischer Stellungsnahmen von Fraktionen ging. Zum anderen versuchte er zu Bagatellisieren. Damit hat er sicher ein hohes Maß an Vertrauen in seine Neutralität und Eignung für die Durchführung der Wiederholung der Wahl eingebüßt. Wenn ein Bürgermeister und ein Wahlleiter die Eckpfeiler der Demokratie, der Chancengleichheit und des Grundgesetzes in Gefahr bringen, sind alle Bürger aufgerufen, das 1998 Erreichte zu verteidigen.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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