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19.11.2011, Ergebnis und detaillierter Bericht zu der Sitzung des dreiköpfigen Wahlprüfungsausschusses, Frau Stettnisch (SPD) , Herr Scholz (UWW) und Herr Wenzel (CDU/FDP)

(mk) Am Dienstag dem 15.11.,fand um 19.00 Uhr im Konferenzsaal der Stadt Werneuchen die erste Sitzung des Wahlprüfungsausschusse statt. Die Sitzung war öffentlich. Zum Ausschuss gehören (Stand 31.10.11): 1. Frau Simone Horn - Ausschussvorsitzende - (DiE LINKE.-Fraktion), 2. Frau Heidemarie Stettnisch - Mitglied - (SPD/ FCL-Fraktion), 3. Uwe Scholz - Mitglied - (UWW-Fraktion), 4. Frau Angelika Adam - Stellvertreterin - (DIE LINKE.-Fraktion), 5. Herr Burghard Seehawer - Stellvertreter - (SPD/ FCL-Fraktion), 6. Frau Sabine Sachse -Stellvertreterin - (UWW-Fraktion), 7. Herr Thomas Wenzel - Stellvertreter - (CDU/ FDP-Fraktion). Erschienen waren nur Frau Horn, Frau Stettnisch, Herr Scholz und Herr Wenzel. Frau Horn erklärte sich zu Beginn der Sitzung für befangen und schied aus. Von den 7 Mitgliedern waren dann nun nur noch 3 Mitglieder im Ausschuss anwesend. An Besucher waren 3 zur öffentlichen Sitzung gekommen.
In der "Verhandlung" des Wahlprüfungsausschusses wurde erst der Wahlleiter mit seiner Stellungnahme und darauf der Beteiligte zu seinem Wahleinpruch angehört (Text der Anhörung) . Hier wurde ausgeführt, dass in der Vorwahlzeit in den Amtsblättern von März bis August 2011 (Auflage insgesamt 22.500 verteilte Exemplare) , sowie in der Informationsbroschüre der Stadt Werneuchen von 2.8.2011 (etwa 4.000 verteilte Exemplare), bei hoher Akzeptanz in der Bevölkerung, kostenloser Verteilung an alle Haushalte und zusätzlicher kostenloser Verbreitung im Internet die Wahl bei ca. 10% der Wähler wesentlich beeinflusst wurde. Zudem sei die Anzahl der Veröffentlichungen des Bürgermeisters gegenüber dem Vorjahr in der Vorwahlzeit verdoppelt worden. Während es 2010 eine großformatige Abbildung des Bürgermeisters auf der Titelseite gab, waren es nur allein in der Vorwahlzeit innerhalb von 5 Monaten drei. Das entspricht dem 6-fachen im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres.  Der Einspruchführer sah das demokratische Prinzip der Chancengleichheit und der Neutralität in Vorwahlzeiten entsprechend des Runderlasses des Innenministeriums, des Grundgesetzes und der Verfassung verletzt.
Dem Wahlprüfungsausschuss wurden vom Wahleinspruchführer der Runderlass, die Seite 3 aus der Infobroschüre, sowie alle Veröffentlichungen des Bürgermeisters Horn aus den Jahren 2010 und dem Wahljahr 2011, sowie der text der Anhörung in Kopien zur Verfügung gestellt.
Zum Anfang der Sitzung ging Frau Stettnisch (SPD) auf ihre Rolle auf dem ganzseitigen Titelbild im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Werneuchen, welches in der heißen Phase des Wahlkampfes Anfang Juni 2011 erschien. Hier präsentierte sich der nominierte Bürgermeisterkandidat Horn mit Frau Stettnisch nur 3 Monate vor der Wahl als "Straßenbauer" im Bekanntmachungsblatt, obwohl er zu strikter Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet gewesen wäre. Frau Stettnisch (SPD) und Herr Scholz (UWW) kamen (nach § 57BbgKWahlG, Inhalt der Entscheidung) zu dem Ergebnis, dass die Einwendungen gegen die Wahl begründet sind, aber die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst haben . Die Wahl ist nach ihrer Empfehlung gültig.
Herr Wenzel (CDU/FDP) kam dagegen zum Ergebnis: dass die Einwendungen gegen die Wahl sämtlich oder zum Teil begründet sind und die den begründeten Einwendungen zugrunde liegenden Tatbestände so schwerwiegend sind, dass bei einer einwandfreien Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen oder festgestellt worden wäre. Er empfiehlt: das Wahlergebnis wird neu festgestellt oder berichtigt oder die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt.
In der Begründung von Frau Stettnisch (SPD) und Herrn Scholz (UWW) heißt es: "Die Einwendungen gegen die Wahl sind in den Kernpunkten der bildlichen und der redaktionellen Beiträge (Resümees) des Wahlbewerbers in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wahltermin begründet. Diese Tatsachen haben das Wahlergebnis bei ca. 10 % der Wähler nicht Mandatserheblich beeinflusst."
Frau Stettnisch (SPD) stellte sich auf den Standpunkt, dass die "Neutralität und Chancengleichheit der Bewerber in der Vorwahlzeit gegeben war". Frau Stettnisch sagte: "Der Mitbewerber hätte sich auch im Amtsblatt veröffentlichen können, wenn diese dies nicht gemacht hätten, wäre das ihre eigene Schuld". Darauf gab es unmütige Reaktionen bei zwei Zuschauern. Als dann Frau Stettnisch sagte, dass die Wahl dem Runderlass entsprechen würde, weil doch Herr Horn sich nie abfällig über Mitbewerber geäußert hätte, gab es einen leisen Zuruf eines Zuschauers, das dies auch nicht Grund des Wahleinspruches ist.
Danach nahm Herr Scholz (UWW)  das Wort und sagte: "dass er auch keine Verstöße erkennen könnte und insofern es diese gegeben hätte, diese sich nicht erheblich auf das Wahlergebnis ausgewirkt hätten.
Herr Wenzel teilte diese Meinung nicht. Darauf wurde festgestellt, dass der Wahlprüfungsausschuss auch nicht zu einer einstimmigen Empfehlung kommen muss.
Bei der Frage ob Bürgermeister Horn mit seinen Veröffentlichungen gesetzeswidrig Haushaltsmittel eingesetzt hätte, wurde von Herrn Siebenmorgen verneint. Der Amtsbote koste jährlich 9000 bis 10.000 Euro. Einzelne Artikel seien hier kaum herausrechenbar. Die aufgewendete Kosten seien  unbedeutend. Auf die Informationsbroschüre wurde hier nicht eingegangen.
Am Ende der Sitzung kam es zu einem kleinen Eklat. Einer der Besucher beschwerte sich aufgeregt, weil der Protokollführerin von Ausschussmitgliedern Fragen gestellt und Meinungen eingeholt wurden. Dies betraf u.a. die Frage nach den jährlichen Kosten des Amtsblatts.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt in ihrer nächsten Sitzung über die Gültigkeit der Wahl ab. Durch die Positionierung von Frau Stettnisch (SPD) und Herrn Scholz (UWW) für die Gültigkeit der Wahl, wird die nächste Stadtverordnetenversammlung spannend.
Folgen die Stadtverordneten der Empfehlung von Herrn Scholz (UWW) und Frau Stettnisch (SPD) oder der gegenteiligen Empfehlung Herrn Wenzels (CDU/FDP)? Das Votum der Fraktion Die Linke für die Gültigkeit der Wahl erscheint indessen aus parteipolitischen Gründen als sicher. Trotzdem können auch Stadtverordnete von der Fraktion Die Linke aufgrund eigener Standpunkte gegen die Gültigkeit stimmen. Sollte die Wahl beim Oberverwaltungsgericht als gesetzeswidrig und ungültig erklärt werden, droht den Abgeordneten, welche die Wahl für gültig hielten immerhin der völlige Gesichtsverlust. 
Wie sehr Wahlleiter Siebenmorgen, Frau Stettnisch (SPD) und Herr Scholz (UWW) versucht den Fall herunterzuspielen zeigt auch die Angabe von 10% Stimmenunterschied. In Wirklichkeit liegt er bei 8,6 %. Nur 27,1 % aller Wähler haben Bürgermeister Horn gewählt. Den Mitbewerber Geissler haben 18,51 % der Wähler gewählt. Damit wurde das knappe Wahlergebnis mit nur 586 Stimmen mehr für Bürgermeister Horn entschieden.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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