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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


Runderlass III Nr. 39/1994

Betr.: Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen, insbesondere in der Vorwahlzeit
I.
1) ....Dieser Runderlass verfolgt das Ziel, die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 44, S. 125)
gezogenen und in der Nachfolge von mehreren Oberverwaltungsgerichten (vgl. OVG Münster in NVwZ-RR
1989, S. 149) für die kommunale Ebene bestätigten Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Hoheitsträgern
darzustellen und damit die Erwartung zu verbinden, dass diese Grundsätze künftig in der Praxis der
kommunalen Öffentlichkeitsarbeit - insbesondere im Vorfeld von Kommunalwahlen - strikt beachtet werden.
II.
2) Die Grenzen einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit, die zugleich der oben dargestellten Funktion
gerecht wird, sind wie folgt zu ziehen:
c)
Anzeichen dafür, dass die Grenze zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und verbotener
Wahlwerbung überschritten wird, können sich aus Inhalt sowie äußerer Form und Aufmachung
von Druckschriften ergeben.
Indiz für ein parteiergreifendes Hineinwirken in den Wahlkampf kann es ferner sein, wenn die
Kommunalverwaltung deutlich ihre Absicht zum Ausdruck bringt, im Amt bleiben zu wollen,
indem sie zum Beispiel im Vorfeld der Wahl eine Bilanz der von ihr in ihrer Amtszeit erbrachten
positiven Leistungen verbreitet.
Der Form nach kann unzulässige Wahlwerbung deutlich werden durch die reklamehafte
Aufmachung von Druckschriften mit spärlichem Informationsgehalt oder durch eine Häufung
amtlicher Veröffentlichungen, die mehr der Sympathiewerbung für den Hauptverwaltungsbeamten
als der Befriedigung eines sachorientierten Informationsbedürfnisses dienlich sind.
Das wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die Druckschriften in der Vorwahlzeit mit
Abbildungen der leitenden Verwaltungsbeamten versehen und deren persönliche Qualitäten
besonders herausgestellt werden.
d)
Unzulässig kann darüber hinaus ein Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe
sein, beispielsweise durch eine größere Zahl von Publikationen ohne akuten Anlass.
In der unmittelbaren Vorwahlzeit können auch nach Inhalt und Form neutral gehaltene Veröffentlichungen
zur unzulässigen Wahlwerbung werden. Dies gilt insbesondere für Arbeits-,
Leistungs- oder Erfolgsberichte, die mit beträchtlichem Aufwand und in erheblicher Menge
veröffentlicht werden oder gegen deren Verbreitung die Verwaltung keine ausreichenden
Vorkehrungen trifft, um die Verwendung durch Parteien oder Wählervereinigungen zu wahlwerbenden Zwecken zu unterbinden.
In der heißen Phase des Wahlkampfes tritt die Aufgabe, die Einwohner zu informieren, hinter
das Gebot äußerster Zurückhaltung zurück, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass solche
an sich neutralen Schriften wahlwerbend eingesetzt werden.
Die hier genannte heiße Phase des Wahlkampfes setzt ein, wenn der Wahltag bestimmt wird.
Während der so eingegrenzten Vorwahlzeit darf die Verwaltung sich nicht unmittelbar durch
Anzeigen oder durch die Versendung von Druckschriften, Faltblättern, Postwurfsendungen
oder ähnliche Maßnahmen in den Wahlkampf einschalten.
e)
Zulässig bleibt jedoch auch im Vorfeld der Wahl eine rein informierende, wettbewerbsneutrale
Veröffentlichung, die aus akutem Anlass erfolgt (z. B. Information zum Wahlverfahren). Den
leitenden Verwaltungskräften der Kommune ist es im Übrigen nicht versagt, sich in amtlicher
Funktion über Rundfunk und Fernsehen an die Öffentlichkeit zu wenden oder Presseerklärungen
abzugeben, weil in diesen Fällen nicht unmittelbar auf die Meinungsbildung der Gemeindeeinwohner
Einfluss genommen wird, sondern eine Öffentlichkeitswirkung erst in der Gestalt
erfolgt, die sie nach ihrer Umsetzung durch die Medien erhält. Auch die Teilnahme von
Verwaltungskräften am Wahlkampf außerhalb ihrer amtlichen Funktion ist unbedenklich.
3.
Werden diese dargestellten verfassungsrechtlichen Grenzen nicht beachtet und lässt sich infolgedessen
bei gravierenden Verstößen nicht mehr ausschließen, dass dadurch die Mandatsverteilung
beeinflusst worden ist, so kann das im Wahlprüfungsverfahren nicht ohne Konsequenzen bleiben
und die Gültigkeit der Wahl gefährden.
Verstöße sind dann gravierend, wenn sie entweder mit einer deutlichen Häufung festzustellen sind
oder wenn ein einmaliger Verstoß von besonderem Gewicht das Gebot der Chancengleichheit im
Wahlkampf verletzt hat.

 

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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