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25.11.2011, Werneuchen - SVV für gerichtliches Feststellungsverfahren

SVV hält Wahleinspruch für begründet aber nicht mandatserheblich

(mk) Auf der heutigen Stadtverordnetenversammlung wurde über den Wahleinspruch zur Bürgermeisterwahl abgestimmt. Der Beschlussvorlage ging eine Untersuchung durch Herrn Scholz (UWW) und Frau Stettnisch (SPD) voraus. Beide kamen zu dem Ergebnis, dass der Wahleinspruch begründet sei. Die 22.500 verteilten Amtsblätter mit unerlaubter Wahlwerbung durch den amtierenden Bürgermeister und die in mehreren tausend Exemplaren verteilte Infobroschüre über die Stadt Werneuchen mit einem ganzseitigem Interview hätten jedoch keinen Einfluss auf die Wahl genommen. Bürgermeister Horn wäre in jedem Fall gewählt worden- so die Begründung von Frau Stettnisch (SPD) und Herrn Scholz (UWW). Die MOZ sprach damals dagegen zwar von einem knappen Ergebnis und auch die Statistik gibt Bürgermeister Horn nur einen knappen Vorsprung von 8,6 % bzw. 650 Wähler Unterschied.
Ob die Stadtverordneten diesen Gedankengängen folgten oder eine Entscheidung vor Gericht befürworteten bleibt unklar. Jedenfalls wurde der Beschlussvorlage von Frau Stettnisch und Herrn Scholz mehrheitlich entsprochen. Damit machten die Stadtverordneten den Weg für eine richterliche Entscheidung frei. Sollte das Verwaltungsgericht zu einer anderen Auffassung kommen als die im Auftrag der SVV im Prüfungsausschuss engagierte Frau Stettnisch und Herrn Scholz, dann drohen Neuwahlen. Mit einer Kandidatur Bürgermeisters Horn wird in diesem Fall nicht mehr gerechnet. Ebenfalls wird Dirk Siebenmorgen, der der SVV völlig anders lautende Empfehlungen gegeben hat, nicht mehr als Wahlleiter fungieren. Der Politkrimi "Bürgermeisterwahl Werneuchen" geht nun also bald in die erste Runde.


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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