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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


13.12.2011, War der Wahlleiter Dirk Siebenmorgen neutral?

Wie die Neutralität eines Wahlleiters in der Stadt Werneuchen aussieht

Der aus Biesenthal stammende Wahlleiter der Stadt Werneuchen D. Siebenmorgen (die Linke) hatte trotz eines absoluten Neutralitätsgebotes als Internetadministrator der Stadt Werneuchen in der Vorwahlzeit  kräftig für seinen Vorgesetzten B. Horn Amtsblätter mit Siegerposen, persönlichen Rückblicken, Arbeits- und Erfolgsberichten im Internet auf Domänen der Stadt Werneuchen zugänglich gemacht.
Für die Veröffentlichung auf Domänen der Stadt Werneuchen hat er, neben seiner Entlohnung, Haushaltsmittel verwendet und dazu Personal, Material sowie Räumlichkeiten der Gemeinde in Anspruch genommen, welche anderen Kandidaten vor der Wahl nicht zur Verfügung standen.
Eine Nutzung der dienstlichen bürotechnischen Organisation, zum persönlichen Nutzen nur eines Kandidaten durch Wahlleiter Siebenmorgen wäre moralisch sehr bedenklich. Seine Hauptaufgabe, so scheint es, sieht er selbst, den Wahleinspruch zu Verharmlosen und zu Bagatellisieren.
Das Amtsblatt wurde vom Bürgermeister Horn in der Vorwahlzeit besonders effektiv für wahlwerbende Beeinflussung eingesetzt. Maßgebend dafür war seine berechtigte Erwägung, dass der Wähler durch die monatliche kostenlose Aushändigung redaktionell und bildlich gestalteter Druckerzeugnisse in Form eines Amtsblattes einen praktischen Service, eine kostenlose bebilderte regionale Monatszeitung aus der Stadt Werneuchen erhalte und ihm dadurch der Eindruck vermittelt werde, dass der Bürgermeister Horn ausschließlich Politik zum Nutzen der Bürger macht und eine freie unabhängiges Presseorgan in Händen halten würde. Eine Politik die von allen Vereinen und den schweigenden Stadtverordneten mitgetragen würde.
Ein großes Problem für Werneuchen ist möglicherweise das Fehlen einer freien Zeitung, eines Stadtblattes oder eines Stadtmagazins.
Möglicherweise glaubt ein gewisser Teil der Bürgerinnen und Bürger von Werneuchen vielleicht, dass der Bürgermeister die Pflicht hätte, jeden Monat und auch in der Vorwahlzeit, persönliche Resümees, Erfolgs- und Arbeitsberichte seiner Arbeit im Amtsblatt, zu veröffentlichen, obwohl dazu ein absolutes Verbot solcher Veröffentlichungen bestand.
Es wird also sicher noch viel Aufklärung nötig sein und auch die Stadtverordneten müssen sicher mehr und endlich ihre hohe Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen. Eine Satzung für das Amtsblatt wäre bestimmt ein Anfang.
Der Wahlleiter der Stadt Werneuchen D. Siebenmorgen steht als neutraler Wahlleiter außerhalb der Behördenorganisation. Er ist im eigentlichen Sinne eine Art Selbstverwaltungsorgan der zur Wahl aufgerufenen Wählerschaft von Werneuchen und hatte in seinen Entscheidungen eigentlich unabhängig und außerhalb der Weisungshierarchie des Bürgermeisters Horn zu agieren. Doch dieses Gesetz, diese ihm auferlegten Pflichten, hat der Wahlleiter der Stadt Werneuchen D. Siebenmorgen nun möglicherweise zum Schaden der Stadt Werneuchen und einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers verletzt. Sollte sich nun dies gerichtlich herausstellen, dass  er durch die Veröffentlichung der Bild- und Textbeiträge seines Vorgesetzten und Parteifreundes B. Horn auf Internetdomänen der Stadt Werneuchen beeinflussend eingegriffen hat, wird dies nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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