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14.12.2012, Werneuchen - Wahlanfechtung am Verwaltungsgericht zieht sich hin

Das Verwaltungsgerichtsverfahren wegen der Wahlanfechtung zur Bürgermeisterwahl 2011 in Werneuchen zieht sich weiter in die Länge!

Ursache sind die Verzögerungstaktik insbesondere des Beigeladenen Bürgermeisters Burkhard Horn (Die Linke), welcher nach Ansicht des Klägers das Verfahren unnötig in die  Länge zieht. Seit 6 Wochen liegt dem Verwaltungsgericht in Frankfurt Oder eine Verzögerungsrüge mit folgendem Inhalt vor.

Nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vom 24. November 2011, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2011, Seite 2302 in Verbindung mit §§ 198, 199 wurde im Namen des Klägers die Dauer des vorliegenden Verfahrens[1] gerügt, um die Gefahr eines überlangen Verfahrens zu vermeiden und Möglichkeit einer Abhilfe zu schaffen[2]. Nach Ansicht des Klägers bestand Anlass zur Sorge, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Zur Begründung heißt es:

 

Die Beklagte zeigte auf den Eingang der Klage[3] erst nach 5 Wochen erst einmal nur eine rechtlichen Vertretung an[4] und nachdem dann auch keine weitere Reaktion seitens der Beklagten mehr erfolgte, stellte das hiesige Gericht der Beklagten nach weiteren vier Wochen dann eine Frist zur Stellungnahme von 8 Wochen[5].

An diese gerichtlich vorgegebene Frist hielt sich die Beklagte nicht und nahm erst 9 Wochen später[6] und somit insgesamt erst 13 Wochen später auf den Einspruch gegen die Wahlprüfungsentscheidung der Vertretung[7] erstmals Stellung.

Zwischen dem Wahleinspruch des Klägers[8] und der Stellungnahme der Beklagten[9], verstrichen somit mehr als 13 Wochen, während im Ausgangsverfahren für den Kläger eine Klagefrist von 4 Wochen[10] bestand.

Dies stellte, neben einer erheblichen Verletzung der Gleichheit aller bis dato am Verfahren Beteiligten, eine erste Gefahr für den Fortgang eines zügigen Verfahrens dar.

 

Auf den Eingang der Stellungnahme der Beklagten[11] am hiesigen Gericht wurde dem Kläger die Stellungnahme der Beklagten[12] zeitnah (5 Werkstage) übersandt[13]. Unter gleichem Datum[14] wurde Bürgermeister Burkhard Horn beigeladen[15].

 

Der Beigeladene zeigte darauf erst 3 Wochen später[16], erst einmal nur eine rechtliche Vertretung an und bat auch noch, wegen eines angeblichen Jahresurlaubes (vom 25.6. bis 13.7.2012) und wegen der Schulferienzeit um eine Fristverlängerung zu einer Stellungnahme bis zum 28.7.2012, obwohl der Beigeladene weder schulpflichtige Kinder hat, noch sich durch mehrere Zeugen nachweisbar, in der von ihm angegebenen Urlauszeit länger ortsauswärts aufhielt. Der Beigeladene nahm dann auch erst nach 7 Wochen seiner Beiladung[17], erstmals Stellung.

 

Das hiesige Gericht übersandte diese Stellungnahme des Beigeladenen[18] zeitnah (5 Werkstage) an den Kläger, welcher innerhalb von 2 Wochen Stellung nahm[19].

Nun verstrichen wieder einmal 7 Wochen ohne eine jede weitere Stellungnahme des Beigeladenen bis dieser noch ein weiteres Mal[20] wiederum eine Fristverlängerung "aufgrund sich überschneidender Abwesenheits- und Urlaubszeiträume zwischen Beigeladenen und seiner rechtlicher Vertretung bis zum 15.11.2012, um weitere 4 Wochen, bat.

Obwohl der Beigeladene bereits um Fristverlängerung, aus gleichen Gründen eines Urlaubs (vom 25.6. bis 13.7.2012), gebeten hatte[21], machte er nunmehr aus demselben Grund noch einmal eine Fristverlängerung vom Zeitraum der Zustellung der gerichtlichen Verfügung vom 20.8.2012 bis nunmehr zum 15.11.2012 geltend.

 

Das sind einmal 7 und einmal 11 Wochen, insgesamt 18 Wochen Zeit für 2 Schriftsätze (Stellungnahmen) seitens des Beigeladenen!

 

Es ist in einem fairen Verfahren nicht zu begründen, dass dem Beigeladenen 4½ Monate, anstatt max. zu erwartenden 2 Monaten zur Verfügung standen.

 

Dem Kläger liegen Beweise und weitere Anhaltspunkte vor, dass der Beigeladene dem Gericht hier

1. keine wahrheitlichen Angaben über seine tatsächlichen Abwesenheits- und Urlaubsverhältnisse gemacht hat,

2. den ordnungsgemäßen und zügigen Fortgang des Verfahrens vorsätzlich verzögern möchte um sich gegenüber dem Kläger zeitliche Vorteile für Schriftsätze zu verschaffen und

3. seine am hiesigen Gericht in Frage gestellte Rechtmäßigkeit der Wahl und damit seine in Frage stehende Amtszeit so lange wie möglich durch zögerliche Verfahrensprozesse zu verlängern versucht.

 

Während der Kläger nachweisbar aus Prozessgründen in der Haupturlaubs- und Ferienzeit auf seinen gemeinsamen Jahresurlaub im Ausland mit seiner Ehefrau und seinen beiden schulpflichtigen Kindern verzichtete, standen dem Beigeladenen nunmehr durch angeblich urlaubsbedingte Verzögerungen einmal 7 Wochen und nun noch einmal 11 Wochen wegen angeblicher "Urlaubsüberschneidungen " zur Verfügung.

 

Bei der Ansetzung von jeweils angemessen erscheinenden maximalen 4-wöchigen Fristen, hat sich allein danach, durch die zögerliche Sachbearbeitung des Beigeladenen die Verfahrensdauer auf etwa gut 3 Monate verlängert[22].

 

Das Verfahren dauert nunmehr insgesamt fast ein Jahr und es existieren mehrere tatsächliche und erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass durch das Verhalten des Beigeladenen und der Beklagten das Verfahren keinen angemessen bzw. zügigen Fortgang nimmt.

 

Dabei existiert ein Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit[23] und der Kläger sieht die Verletzung dieses Anspruches durch die Nichteinhaltung von gerichtlichen Fristen durch die Beklagte und nachweisbarer vorsätzlich falscher Angaben durch den Beigeladenen gegenüber dem Gericht und den anderen Verfahrensbeteiligten und der Auslösung dadurch entstehender erheblicher Verfahrensverzögerungen.


 

Auf diese ständigen Verfahrensverzögerungen muss, unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit, Einfluss ausgeübt werden und es könnte deshalb ggf. beurteilt werden, inwieweit die Möglichkeit besteht, auf eine angemessene Frist für Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten einzuwirken und Maßnahmen zu treffen, welche geeignet sind ein zeitlich angemessenes Verfahren und vor allen Dingen auch zu gleichen Chancen, Bedingungen und Rechten für alle Verfahrensbeteiligten und somit zur Förderung eines reibungslosen fairen Verfahrens zu gestalten.

 

Dabei könnte unter dem Grundsatz der Gleichheit und Gerechtigkeit im Verfahren 4 Wochenfristen eingeführt werden. Grundlage hierfür könnte zweckmäßigerweise die nach § 58 Abs. 2 (BbgKWahlG) angegebene Frist für den Einspruch des Klägers gegen die Wahlprüfungsentscheidung der Vertretung, hier die Klage auf Ungültigkeit der Wahl von vier Wochen dienen.

 

Damit hätten entsprechend Art. 6 MRK alle Verfahrensbeteiligten gleiche und angemessene Rechte und Pflichten, sowie angemessene Zeit in einem fairen Verfahren.

 


 

[1] Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder 4. Kammer, Aktenzeichen VG 4 K 1202/11

[2]  Vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 20

[3] Einspruch gegen die Wahlprüfungsentscheidung der Vertretung des Klägers, Schriftsatz des Klägers vom 12.12.2011, eingegangen am 14.12.2011

[4] Schreiben der Beklagten vom 19. 01.2012

[5] Schreiben des VG vom 13.02.2012

[6] Schriftsatz der Beklagten mit Schreiben vom 24.05.2012

[7] Klage/ Schriftsatz des Klägers vom 12.12.2011, eingegangen am 14.12.2011

[8] Klage/ Schriftsatz des Klägers vom 12.12.2011, eingegangen am 14.12.2011)

[9] Schriftsatz der Beklagten vom 24.05.2012

[10] § 58 Abs. 2 BbgKWahlG

[11] Schriftsatz der Beklagten vom 24.05.2012

[12] Schriftsatz der Beklagten vom 24.05.2012

[13] Schreiben des VG vom 29.05.2011

[14] Schreiben des VG vom 29.05.2011

[15] Beschluss des VG vom 29.05.2012

[16] Schreiben des Beigeladenen vom 22.6.2012, eingegangen am VG am 23.06.20129

[17] Schriftsatz des Beigeladenen vom 27.07.2012

[18] Schriftsatz des Beigeladenen vom 27.07.2012

[19] Schriftsatz des Klägers vom 13.08.2012

[20] Schreiben des Beigeladenen vom 17.10.2012

[21] Schreiben des Beigeladenen vom 22.6.2012, eingegangen am VG am 23.06.20129

[22] 18 Wochen minus 8 Wochen = 10 Wochen unnötige Verzögerungszeit

[23] nach Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 MRK

 


 

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
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