Straßenliste Wahlanfechtung Feuerwehr Jugendfeuerwehr Videos Inhaltsverzeichniss Kontakt Gästebuch Impressum

Startseite
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014


Heimatkundliches aus Werneuchen und der Umgebung


Satzungen der Stadt Werneuchen



Startseite
GO der SVV
Wasserbetrieb
Schmutzwasser
U-Siedlung
Vereine
Straßennutzung
Straßenreinigung
Verwaltung


Flag Counter Werneuchner Onlinezeitung


download

Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948

25.02.2012
Persönliche Erklärung zum Abwahlantrag der Stadtverordneten

Arno Jaeschke schreckt nicht vor unangenehmen Themen zurück. Arno Jaeschke schreckt nicht vor unangenehmen Themen zurück. Foto: Privat
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Altlandsberg,

wie in den Medien berichtet, hat die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg einen Bürgerentscheid für eine Abwahl des Bürgermeisters am 25.03.2012 beschlossen. Ich hätte diesem Bürgerentscheid durch einen freiwilligen Rücktritt innerhalb von 7 Tagen zuvorkommen können.

Die vielen positiven Reaktionen nach der Stadtverordnetenversammlung als auch mein demokratisches Grundverständnis haben mich dazu bewogen, dass Sie als Wähler das letzte Wort haben sollten.

Somit stelle ich mich dem Bürgerentscheid. Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die mir in den letzten Tagen die Entscheidung durch Ihren Zuspruch ermöglicht haben.

Es gibt seit der gemeinsamen Erklärung der Bürgerfraktion und der Fraktion der Linken vom 23.04.2009 zu meiner Verwaltungsreform immer wieder den Versuch, die Arbeit der Verwaltung zu behindern. Dies führte dazu, dass die mittlere Leitungsebene mit 4 Arbeitskräften seit teilweise einem Jahr nicht besetzt ist. Die Kernverwaltung hat 27 Mitarbeiter. Das geht in keiner Verwaltung oder einem Unternehmen auf Dauer gut. Arbeit bleibt liegen oder muss von anderen Mitarbeitern zusätzlich bewältigt werden.

In der Hauptsatzung der Stadt hatten sich die Stadtverordneten das Letztentscheidungsrecht für die Einstellung und Entlassung leitender Angestellte vorbehalten. Fatalerweise hat die Mehrheit der Stadtverordneten die sich daraus ergebende Pflicht nicht wahrgenommen. Vorschläge wurden nicht behandelt oder zerredet, sodass die Bewerber nicht mehr zur Verfügung standen. Sicherlich sind mir auch in meiner Tätigkeit als Verwaltungsleiter Fehler unterlaufen und ich habe wichtige Themen für die Entwicklung der Stadt aufgrund der Personallage zurückstellen müssen.

So hätte ich mir gern gewünscht, das Thema bürgernahe Verwaltung oder die Erweiterung des Gewerbegebietes an der Mühle weiter vorangebracht zu haben. Dies braucht aber auch Zeit und Mitarbeiter, die diese Themen nachhaltig bearbeiten. Hier kann man nicht alle 6 Wochen mal eine Stunde daran arbeiten.

Der letzte große Kraftakt der Verwaltung (3 Mitarbeiter über 4 Monate) war die Aufarbeitung der fehlerhaften Satzungen unserer Stadt. Die Satzungen sind die rechtlichen Grundlagen von vielen Verwaltungsentscheidungen, die den Bürger direkt betreffen. Gerade die Eltern im Kitabereich haben dies bei den Gebührenbescheiden feststellen müssen.

Wir mussten rückwirkend die Satzungen bis in das Jahr 1994 korrigieren, um Rechtssicherheit für alle Betroffenen zu erreichen. In vielen Fällen waren die Gebühren ohne Kalkulation der tatsächlichen Kosten festgesetzt.

Wenn sich heute Stadtverordnete dazu kritisch äußern, stellt sich für mich die Frage, wo war hier die Kontrolle der Stadtverordneten in den letzten 15 Jahren? Und auch die Frage nach der verantwortlichen Tätigkeit der jeweiligen Abteilungsleiter habe ich mir gestellt und den Stadtverordneten dazu auch Veränderungsvorschläge unterbreitet. Mit der Schaffung einer Stelle „Rechtsangelegenheiten/ Justiziarin“, haben die Mitarbeiter der Verwaltung die Möglichkeit juristischen Rat für ihren Fachbereich zu erhalten. Dies geschah zu meinem Bedauern ebenfalls gegen den Widerstand von Stadtverordneten.

Bedauerlicherweise musste ich in meiner Zeit als Leiter der Verwaltung auch einige negative Dinge umsetzen, die bisher nicht öffentlich publiziert wurden. Es ist sicherlich nicht einfach, wenn man gegen einen ehemaligen Stadtverordneten wegen eines sechsstelligen Geldbetrages, der Ihnen als Steuerzahler zusteht, Klage erheben muss. Die Erschließung der Wohnbebauung „Scheunenviertel“ ist dort leider auch zu nennen. Dies kann erhebliche finanzielle Mittel der Stadt binden, die dann für andere Projekte fehlen. Deshalb gehe ich hier einen geradlinigen Weg und versuche die damals Handelnden in die Verantwortung zu nehmen. Dies gefällt einigen Stadtverordneten nicht und hier sehe ich auch einen Teil des Widerstandes gegen meine Person.

Trotz der Probleme zwischen einem Teil der Stadtverordneten und meiner Person habe ich immer wieder versucht, positive Akzente zu setzen. Dies zeigen auch die erreichten Ergebnisse. Neben der Stabilisierung der Oberstufe der Stadtschule, der Sanierung der Schulsporthalle, der deutlichen Verbesserung des ÖPNV in den Ortsteilen, der Vorbereitung des Bürgerhauses in Bruchmühle, der Planung für den Schulhort, dem Neubau einer Kita und der Erweiterung der Breitbandversorgung sind eine Vielzahl von Verbesserungen erfolgt.
Im Anhang können Sie dies für die Ortsteile entnehmen.

Auch neue Erfahrungen im Umgang mit unseren Bürgern wurden durch die Bildung von Bürgerinitiativen gesammelt. In manchmal kontroversen Diskussionen wurden auch hier Ergebnisse erzielt, die sich sehen lassen können. Ob Tempo 30 in der Altstadt oder LKW-Fahrverbot, Mitsprache bei Planungen in Wohngebieten oder die alltäglichen Fragen von Menschen mit Behinderungen. Hier stehen wir teilweise noch am Anfang und manchmal fällt uns die Akzeptanz des Anderen noch schwer, aber wir reden über die Probleme, die den Anderen bewegen. Zu meinem Bedauern ist dies in den letzten Monaten zwischen mir und einem Teil der Stadtverordneten nicht so. Ich bin dazu nach wie vor bereit!

Es sollte das Ziel sein, die bevorstehenden Sachaufgaben zu lösen. Dazu habe ich mich zur Wahl gestellt und stelle mich der Verantwortung.

Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, können am 25. März bestimmen, ob Sie mit mir diesen Weg weitergehen wollen!


Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Bürgermeister Arno Jaeschke
 

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
Eine Vorschau finden Sie hier: Werneuchen - Aus alter Zeit - Google Books-

Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

Impressum  Kontakt