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Bekanntmachung der Wahlbehörde

Kategorie: Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Wahlbehörde
gemäß § 42 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung
zum Bürgerentscheid zur Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters
der Stadt Altlandsberg
  
Am 25. März 2012 findet der Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen
Bürgermeisters der Stadt Altlandsberg statt.
Die Abstimmung dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
Die Stadt Altlandsberg besteht aus einem Wahlkreis mit nachfolgend aufgeführten
allgemeinen Abstimmungsbezirken:
 
 
Abstimmungsbezirk
Gebiet
Abstimmungslokal
001
Altlandsberg OT Altlandsberg
Hort Altlandsberg
Karl-Liebknecht-Straße 7
002
Altlandsberg OT Altlandsberg
Kita Storchennest
Straße des Friedens 16
003
Altlandsberg OT Altlandsberg
Erlengrundhalle Lokal I
Zum Erlengrund
004
Altlandsberg OT Altlandsberg
Erlengrundhalle Lokal II
Zum Erlengrund
005
Altlandsberg, OT Wegendorf
Gemeinschaftsraum
Alte Schulstraße 12 A
006
Altlandsberg OT Buchholz
Feuerwehr Gerätehaus
Wesendahler Straße 24
007
Altlandsberg OT Bruchmühle
Sportlerheim
Landsberger Straße 30
008
Altlandsberg OT Bruchmühle
KITA Bruchmühle
Buchholzer Straße 58
009
Altlandsberg OT Gielsdorf
Gemeinschaftshaus
An der Babe 4
010
Altlandsberg OT Wesendahl
Gemeinschaftshaus
Am Park 3
Briefabstimmungs-bezirk
Altlandsberg
Rathaus
Berliner Allee 6
 
 
Es gelten folgende Regelungen:
 
1.  Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist.
 
2.  Die abstimmungsberechtigte Person legt die Abstimmungsbenachrichtigung beim
     Abstimmungsvorstand vor. Auf Verlangen, insbesondere wenn sie ihre Abstimmungs-
     benachrichtigung nicht vorlegt, hat sie sich über ihre Person auszuweisen.
 
3.  Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Abstimmungslokal bereit gehalten.
 
4. Bei der Abstimmungshandlung
     - hat jede stimmberechtigte Person eine Stimme,
     - ist in einem der bei den Worten „Ja“ oder „Nein“ befindlichen Kreise ein Kreuz  zu der
       Frage: „Sind Sie dafür, dass der hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Altlandsberg,
       Herr Arno Jaeschke, abgewählt wird?“     
    einzusetzen.
    Abstimmungsberechtigte, die einen Abstimmungsschein haben, können an der Abstimmung
-         durch Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungslokal oder
-         durch Briefabstimmung
teilnehmen.   
    Die abstimmungsberechtigte Person, die keinen Abstimmungsschein besitzt, kann ihre Stimme  
    nur in dem für sie zuständigen Abstimmungslokal abgeben.
   
5. Bei Briefabstimmung muss die abstimmungsberechtigte Person den verschlossenen  Abstimmungsbrief mit dem ausgefüllten Abstimmungsschein und den verschlossenen Abstimmungsumschlag mit dem darin befindlichen Stimmzettel so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Abstimmungsbrief dort spätestens am Abstimmungstag bis18.00 Uhr eingeht. Der Briefabstimmungsvorstand tritt am Abstimmungstag um16.00 Uhr im Rathaus der Stadt Altlandsberg, Berliner Alle 06, Raum 12  in 15345 Altlandsberg  in öffentlicher Sitzung zusammen.
 
6. Die Abstimmungshandlung sowie die im Anschluss erfolgende Ermittlung des   Abstimmungsergebnisses sind öffentlich.
    Jede stimmberechtigte Person hat Zutritt zum Abstimmungsraum, soweit dies ohne Störung des Abstimmungsgeschäftes möglich ist.
    Jede abstimmungsberechtigte Person kann das Abstimmungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
    Während der Abstimmungszeit sind in und am Gebäude, in dem sich das Abstimmungslokal befindet, jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
 
7. Die Veröffentlichung von Befragungen abstimmungsberechtigter Personen nach der    
    Stimmabgabe über den Inhalt ihrer Abstimmungsentscheidung ist vor Schließung des  
    Abstimmungslokals um 18.00 Uhr unzulässig.
    Verstöße gegen dieses Verbot können nach § 93 Abs. 1 Nr. 2 des Brandenburgischen  
    Kommunalwahlgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 T€ 
    geahndet werden.
 
8. Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht wird nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches bestraft.
    
   
       Altlandsberg, den 08.03.2012
 
       Bürgermeister

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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