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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948

10.03.2012
Der Bürgerhaus-Krimi – eine unendliche Geschichte


Die gute Nachricht zuerst: Seit dem 7. März 2012 steht es fest, die Fördermittel für das Bürger- und Kreativhaus „Zur Alten Mühle“ sind nicht nur genehmigt, sondern stehen zur Verfügung. Nun kann es richtig losgehen!

Bis dahin jedoch war es ein sehr langer Weg mit tausend Hürden, die meisten davon hausgemacht durch die Deklarierung des Projekts als „Chefsache“ des Bürgermeisters.

Haben Sie Mut und Geduld und lesen Sie bis zum Ende:

Bisheriger Zeitablauf (Stand März 2012)

1. Nach dem leider gescheiterten Umbau der Alten Schule (Baugenehmigung lag bereits vor) gab es einen neuen Anlauf. Am 26.November 2009 wurde der SVV eine Vorlage unterbreitet, die die Standortentscheidung Bürgerhaus mit Kostenschätzung beinhaltete. Da sehr unkonkret, wurde sie von den Abgeordneten zurückgewiesen.

2. 2. Februar 2010: Da wir nichts hörten, beschloss Ortsbeirat Bruchmühle den Entwurf des ersten inhaltlichen Konzepts fürs Bürgerhaus. Fa Ing.- Büro Konietzko wird um Entwurfsplanung eines Hauses gebeten, das erfolgt kostenlos!!! Frau Rohmann wird beauftragt, sich um das Projekt zu kümmern.

3. 6. Mai 2010 Ausschuss für Stadtentwicklung: Ortsbesichtigung der 3 möglichen Standorte in Bruchmühle, durch Ortsbeirat wird das Konzept und der Entwurf der Fa Ing-Büro Konietzko vorgestellt.

4. Nach Klärung Standortsuche in Bruchmühle durch den Ortsbeirat beschließen am 24. Juni 2010 die Stadtverordneten den Standort Landsberger Str.20/21, sowie die Entwurfsunterlagen vom Ing.-Büro Konietzko als Grundlage für die weitere Planung. Verwaltung wird beauftragt, Finanzierungskonzept, Bauantrag, Antrag Fördermittel vorzubereiten. (Beschl. 077/10)

5. Nichts geschieht!!!!

6. Ende Juli 2010 :Nachfragen durch Ortsbeirat erfolglos, Kontaktaufnahme durch Frau Rohmann „im eigenen Auftrag“ mit der LAG „Märkische Seen“, die für Fördermöglichkeiten über LEADER-Projekte (EU) zuständig ist.

7. Auseinandersetzung mit Herrn Jaeschke wegen dieser „Eigenmächtigkeiten“, nach klärendem Gespräch bei ihm dann Vereinbarung für Gespräch mit der Vertreterin LAG „Märkische Seen“ vor Ort.

8. 15. August 2010 Gespräch mit Vertreterin der LAG vor Ort, (Teilnehmer Herr Jaeschke, Frau Brüggemann, Herr Bergemann, Frau Rohmann) nach Hinweisen erfolgt durch uns weitere Ausarbeitung des inhaltlichen Konzepts unter Einbeziehung der SG 47

9. 23. Oktober 2010 Gespräch mit Vorstand SG 47: Da die SG keine Aussichten mehr auf Förderung hat, soll sie einen eigenen Raum im Bürgerhaus erhalten und verzichtet auf Bau eines neuen Vereinsgebäudes auf dem Sportplatz

10. 15. November 2010 Beim Vorstand der LAG Märkische Seen erfolgt die Vorstellung des Konzepts (Herr Jaeschke, Frau Brüggemann, Frau Rohmann) Einstimmiger Beschluß des Vorstandes: Zustimmung zum Konzept, Förderfähigkeit nach LEADER bestätigt, 29. November 2010 Einreichung eines Fördermittelantrages

11. 16. Dezember 2010 SVV Mehrere Bürger aus Bruchmühle stellen Fragen zum Bürgerhaus. Herr Jaeschke antwortet, dass die notwendigen Eigenmittel der Stadt für 2011 noch nicht eingestellt wurden, da nicht bekannt ist, ob und wann eine Förderung erfolgt. Aus gleichem Grund sei auch der Bauantrag noch nicht gestellt. Auf die ausdrückliche Frage der Bürger, wer unser Ansprechpartner im Rathaus sein soll, antwortet der Bürgermeister „Frau Brüggemann und ich – Chefsache!“ Frau Brüggemann fällt aber ab Anfang Februar krankheitsbedingt bis heute aus!

12. Januar/Februar 2011: vom zuständigen Landesamt für Ländliche Entwicklung,

Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) in Fürstenwalde werden Ergänzungen zum Förderantrag mit Terminstellung 15.2.2011 gefordert, darunter die Festlegung des Eigenanteils der Stadt. Daraufhin wird am 2.Februar 2011 durch die SVV der Beschluss über Eigenanteil der Stadt gefasst auf der Grundlage der Kostenschätzung von 816 T Euro, auf Drängen des Ortsbeirates sowie Fraktion LINKE

13. Bei einer Ortsbegehung am 9.Februar 2011 mit Vertreterin des LELF, (anwesend Herr Jaeschke, Herr Bergemann, Frau Rohmann) stellt sich heraus, dass der Fördermittelantrag nicht, wie bisher besprochen, für LEADER gestellt wurde, sondern unter „ländliche Entwicklung“ mit geringeren Erfolgschancen. Es erfolgt sofort eine Veränderung auf LEADER. Von der LAG „Märkische Seen“ wird umgehend eine weitere befürwortende Begründung abgegeben. Wir erfahren, dass auch Außenanlagen und Innenausstattung förderfähig sind. Durch Ortsbeirat werden sofort Angebote ausgearbeitet und an den Bürgermeister zur Ergänzung des Fördermittelantrages nachgereicht.

14. 15. Februar 2011: Auf Drängen des Ortsbeirates Ausarbeitung und Abgabe des Bauantrages vom Ing-Büro Konietzko. Exemplare der Bauanträge werden eigenhändig zum Bürgermeister gebracht zwecks Unterschrift, damit Termin eingehalten werden kann.

15. 3. März 2011: Vom Bauordnungsamt des Kreises werden mit Terminstellung Nachforderungen zum Bauantrag gestellt (insgesamt 9 Forderungen), darunter Brandschutzkonzept mit Termin 2.6.2011. Dieser Termin wird nicht eingehalten, erst auf Nachfragen Anfang Juli zum Stand Baugenehmigung erfolgt die Erledigung durch die Bauabteilung. Ursache: Die Bauabteilung war bis dato nicht in das Projekt involviert, da Chefsache!!!

16. 15. März 2011 Bruchmühle: Durch den Bürgerstammtisch wird den Einwohnern der Entwurf des Bürgerhauses vorgestellt.

17. 7. April 2011 Ausschuss Stadtentwicklung: Vorstellung des Entwurfes Bürgerhaus

18. 7. Juni 2011 Sitzung Ortsbeirat: Seitens der Verwaltung haben wir seit 3 Monaten wieder nichts gehört. Deshalb wird für die Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung am 9.6.2011 vorgeschlagen, dass dieser über die Art der Vergabe befinden möge, damit wir weiter arbeiten können. Vorschlag vom Ortsbeirat Bruchmühle: Öffentlicher Teilnahmewettbewerb mit beschränkter Ausschreibung, funktionale Ausschreibung.

19. Der Ausschuss beschließt, dass der SVV am 23. 6.2011 eine Gegenüberstellung der verschiedenen Möglichkeiten der Ausschreibung vorgelegt werden soll.

20. 16. Juni 2011 Gespräch mit Herrn Jaeschke zu aktuellen Fragen Bauantrag, Forderung nach notwendigem Baugrundgutachten, das immer noch fehlt und s.o. Form der Ausschreibung. Er will sich sofort kümmern!!! Für SVV am 23.6. wird ihm die Gegenüberstellung der Möglichkeiten der Ausschreibung übergeben, er will die Architektenkammer fragen

21. 20. Juni 2011 Nachfrage in der Verwaltung: es liegt noch keine Vorlage an SVV vor. Daraufhin durch uns Textvorschlag der Vorlage und die Gegenüberstellung an Herrn Jaeschke sowie Fraktionsvorsitzende

22. 21. Juni 2011 Nachfrage bei LELF, ob ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb schädlich für die Fördermittel sei. Antwort: Nein, Übermittlung der Förderbedingungen. Bis 31.12. 2011 ist sogar bis zur Höhe von 1 Mill. Euro eine freie Vergabe möglich!!!!

23. 23. Juni SVV : TOP Bürgerhaus Bruchmühle durch Herrn Jaeschke eingereicht, Begründung durch Ortsbeirat für Vorschlag eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs, wird durch die SVV abgelehnt.

24. Danach wird durch Bauabteilung endlich Auftrag für Brandschutzgutachten erteilt. Dito Planung für Zufahrt von Landsberger Str., da Landesstraße.

25. 1. August 2011 Bauaufsichtsbehörde übermittelt Schreiben zur Anhörung vor Ablehnung des Bauantrages wegen fehlendem Brandschutzgutachten!!! Letzter Termin 29.8.2011.

26. Abgabe Brandschutzgutachten an Bauaufsichtsbehörde erfolgt gerade noch rechtzeitig

27. Am 8. August 2011 laut Ausschreibung im Stadtmagazin: Termin für Bewerbung Planer,

28. 12. August. 2011 Nachfrage durch uns bei LELF, ob Fördermittel noch bereitstehen. Auskunft: Ja, natürlich, noch ist nichts zu spät. Schnellstens einreichen. Es ist vorgesehen, künftig ein LIMIT für die LAG´n festzulegen, aber noch ist die Richtlinie nicht da.....

29. 15. August 2011 Gespräch bei Herrn Jaeschke mit der Forderung, sofort Baugenehmigung beschleunigen, endlich einen Zeitplan für den weiteren Fortgang des Projektes erarbeiten zu lassen, Fragen danach, wer der Planer sein soll. Besonders dringend ist die Erstellung des Baugrundgutachtens.

30. In allen folgenden SVV Fragen, wie weit es ist. Zusicherung von Herrn Jaeschke lautet immer, alles läuft.

31. Am 2. September erfolgt endlich Begutachtung zum Baugrundgutachten durch eine Bernauer Fa., Bohrung vor Ort, Vertretung Ortsbeirat ist anwesend.

32. Am 6.Oktober Erteilung der Baugenehmigung, nun könne sofort Fördermittelbescheid erfolgen, so die Zusicherung von Herrn Jaeschke. Denkste! Wöchentliche Nachfragen

33. Ende Oktober stellt sich heraus, dass die bereits seit dem 15. März dem Bürgermeister vorliegenden Zahlen zu den Außenanlagen und der Inneneinrichtung nicht in den Fördermittelantrag eingearbeitet wurden. Wieder Verzögerungen! Am Freitag, dem 4.11., werden diese Zahlen an Ing.Büro Koniezko übergeben, mit der ausgerichteten Bitte des Bürgermeisters, diese nach DIN 276 einzuarbeiten und der Zusicherung, dass er selbst dort vorbeikommt. Da nähere Angaben dazu nicht erfolgen, wieder Verzögerung.

34. Am 11. November erfolgt bei der Fa Markon-Haus durch Herrn Jaeschke die Übergabe eines Musterformulars, wie die Zahlen eingearbeitet werden sollen. Festlegung: die erste Kostenschätzung wird bis Montag, den 14.11. ergänzt. Beendigung der Objektplanungstätigkeit durch Ing.-Büro Konietzko.

Der vom Bürgermeister bestellte Planer übernimmt ab sofort und soll Formblatt mit

neuer Kostenschätzung ausfüllen bis 18.11. 2011

35. Fa Konietzko übermittelt pünktlich am 14.11. an Herrn Jaeschke und den Planer die Zahlen.

36. Mit Herrn Glimm, Amt Altlandsberg, erfolgt vor Ort Kennzeichnung der zu fällenden Bäume gemäß Bauplan. Brief dazu wurde bereits im Februar an den Bürgermeister geschickt, mündlich im August zugestimmt.

37. Ab Dienstag, den 22.November, Nachfrage, ob Herr Jaeschke die Zahlen vom Planer hat und diese eingearbeitet wurden.

38. Am Mittwoch, dem 23. November 21.30 Uhr: Tel von Herrn Jaeschke. Nein, Zahlen hat er noch nicht. Er habe aber LELF versprochen, sie am Freitag, dem 25.11. abzugeben. Er sichert zu, noch am Abend zu mahnen, damit Zahlen am Donnerstag kommen.

39. Donnerstag, 24.November, in der Stadtverordnetenversammlung erneute Nachfrage an Bürgermeister zu fördermittelschädlichem Verhalten, Gerüchte entstehen in Bruchmühle, dass die Stadt nicht mehr am Bürgerhaus interessiert sei.

40. 25. November. Übergabe der neuen Zahlen vom Planer, Erhöhung der Kostenschätzung auf 1,2 Mio Euro

41. Montag, 28.November Herr Jaeschke bei LELF, sie hätten kein Problem mit den höheren Kosten, Fördermittel würden kommen. Notwendig ist nun, das SVV höheren Eigenanteil beschließt. Soll am 19.12.2011 in SVV.

42. 6. Dezember, Ortsbeiratssitzung Bruchmühle Bürgermeister Jaeschke erklärt vor den anwesenden Bürgern , dass Fördermittel zugesagt sind und SVV nun die erhöhten Eigenmittel beschließen soll.

43. SVV 19. Dezember 2011 (Vorlage Nr. 188/11) Gesamtkosten 1.273 T€, Eigenmittel 423 T€ werden von den 16 anwesenden Abgeordneten mit 14 Ja-Stimmen beschlossen unter der Maßgabe, bei Projektdurchführung zu sparen.

Hinweis des Ortsbeirates das Projekt gewissenhaft zu begleiten und bei jeden Posten

Kostenminimierungen zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

Frau Strys verlangt, dass ins Protokoll die Festlegung aufgenommen wird, Unterlagen sind sofort durch Bürgermeister an LELF zu übergeben.

44. 28.Dezember 2011, Nachfrage von Herrn Gottschling bei Herrn Jaeschke, ob dies erfolgte. Antwort: Ja, per Post, aber es würden noch Zahlen vom Planer fehlen. Keine Aussage dazu, welche. E-mail von uns an LELF mit der Bitte um Auskunft, welche Zahlen noch fehlen

45. 18. Januar 2012: Info von LELF das Akte vollständig ist und die Maßnahme zur Genehmigung weitergeleitet wurde.

46. Seit 28.1.2012 finden 14 –tägige Beratungen in Bruchmühle mit Bürgermeister, Planer und Ortsbeirat zur Vorbereitung des Projektes statt.

47. 6. Februar 2012: Maßnahme liegt zur Bewilligung bereit

48. 7. März 2012: Fördermittel für die Maßnahme Bürger- und Kreativhaus sind bewilligt.

Wenn Sie bis hierher durchgehalten haben, können Sie nachvollziehen, wer was wann geleistet und vorangetrieben hat. Durch die monatelangen Verzögerungen wurden die bis 31.12.2011 vorhandenen Möglichkeiten der freien Vergabe bis zur Höhe von 1 Million Euro nicht genutzt und die Fördermittel im Jahr 2011 nicht mehr bewilligt. Der Baubeginn des Bürgerhauses hat sich um viele Monate unnötig verzögert.

Eva Rohmann
Bruchmühle

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
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