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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948

Dienstag, 20 März 2012
Kreditangelegenheit: Strafverfahren?

Herr Marschner führte in seiner persönlichen Stellungnahme aus, dass die Kredite rechtmäßig vergeben worden seien. Als Beleg führt er eine Strafanzeige wegen Untreue aus dem Jahr 2009 an, die zurückgewiesen worden sei.

Es ist richtig, dass der Staatsanwalt seinerzeit ein Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet hat. Denn der Staatsanwalt vertrat die Auffassung, dass die Handlungen aus dem Jahr 1996 bereits verjährt gewesen seien, was insofern zutreffend war.

Der Staatsanwalt hatte es jedoch unterlassen, möglicherweise anderes relevantes Verhalten zu untersuchen, dass noch nicht strafrechtlich verjährt gewesen sein könnte.
Das wird scheinbar derzeit nachgeholt.

Jedenfalls war am 07. März 2012 die Kriminalpolizei im Rathaus und hat sich Unterlagen zu diesem Thema aushändigen lassen.
Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) werden diese Maßnahmen unter dem Aktenzeichen
„270 JS 19894/11“ geführt.

Anhand der letzten Ziffer des Aktenzeichens lässt sich feststellen, dass das Aktenzeichen bereits im Jahr 2011 angelegt wurde. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund eines Ereignisses aus dem Jahr 2011 tätig geworden ist und nicht erst jetzt im Jahr 2012.

Weiterhin übersieht Herr Marschner oder er will übersehen, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit strikt von der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit zu trennen ist.

Die Stadt hat – vertreten durch den Bürgermeister - dabei nur die zivilrechtliche Seite in der Hand. Die Beurteilung der strafrechtlichen Seite obliegt den Strafverfolgungsorganen.

Warum ist Herr Marschner als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und als Vorsitzender des Bauausschusses nach Klageerhebung gegen ihn zurückgetreten, wenn an der Kreditangelegenheit nichts dran wäre?

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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