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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948

Dienstag, 20 März 2012
Kreditangelegenheit: Rechtswidrige Kreditvergabe!

Der damalige Amtsdirektor Andruleit gewährte – wie berichtet – der früheren Bruchmühler „Genossenschaft zur Förderung des sozialen und privaten Wohneigentums“ im Jahr 1996 mehrere Kredite in Höhe von 2,4 Mio DM.

In der MOZ vom 25.02.2012 erklärte Herr Andruleit, dass es sich bei der Kreditvergabe zwar um nicht „alltägliche Geschäfte, allerdings auch keinesfalls um krumme“ gehandelt habe.
Man habe mit Hilfe von Krediten den Austritt von Bruchmühle aus dem Wasserverband WSE vorbereiten wollen, wobei sich der Austritt dann aber erledigt und man damals nach einem neuen Verwendungszweck für die Kredite gesucht habe.
In dieser Situation habe man dann die Kredite an die frühere Bruchmühler „Genossenschaft zur Förderung des sozialen und privaten Wohneigentums“ weitergereicht.

Tatsache ist aber, dass sich in den Unterlagen ein Rechtsgutachten von einem Berliner Rechtsanwalt und Notar befindet und den Posteingangsstempel vom 24. September 1996 trägt.

In diesem Rechtsgutachten wird - an die damalige Amtsverwaltung gerichtet - ausgeführt, dass die 2,4 Mio DM – Kredite in der Form nicht an die Genossenschaft hätten ausgegeben werden dürfen.
Und wenn, dann nur mit der Genehmigung der Kommunalaufsicht.

Die erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsicht lässt sich den Akten nicht entnehmen. Herr Andruleit erklärte hierzu, dass er Rücksprache mit einer Sachbearbeiterin der Kommunalaufsicht gehalten habe, die die Kreditvergabe zwar nicht ausdrücklich genehmigt jedoch aber auch nicht widersprochen habe. Deshalb sei die Kreditvergabe rechtmäßig. Diese Auffassung vertrat Herr Andruleit auf der „Bürgerversammlung“ der Abwahlinitiatoren in Gielsdorf; dieser Auffassung schlossen sich darüber hinaus einige der Abwahl-Initiatoren an.

Unter einer (hier erforderlichen) Genehmigung durch die Kommunalaufsicht versteht man die nachträgliche Zustimmung.
Eine (nachträgliche) Zustimmung durch die Kommunalaufsicht kann nicht festgestellt werden.
Ohne Genehmigung der Kommunalaufsicht waren die Kreditvergaben jedoch selbst nach Auffassung des 1996 eingeholten anwaltlichen Gutachtens in jedem Fall rechtswidrig.
 

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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