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02.01.2012, Werneuchen - Wahlleiter vernichtet Beweise?

Wahlleiter der Stadt Werneuchen Dirk Siebenmorgen vernichtet belastenden Beweise auf Internetseiten der Stadt Werneuchen
Trotz laufendem Verwaltungsgerichtsverfahren alle belastenden Datensätze auf Internetseiten der Stadt Werneuchen gelöscht.
(mk) Das zuständige Verwaltungsgericht beschäftigt sich seit Dezember 2011 mit dem Vorwurf gegen den Wahlleiter der Stadt Werneuchen Dirk Siebenmorgen, dass dieser in der gesamten Vorwahlzeit von März bis August 2011 regelmäßig und geplant als Angestellter und Parteifreund des Bürgermeisters B. Horn (dieLinke) unzulässig in den Wahlkampf eingegriffen hat und damit die Demokratie und Chancengleichheit in der Stadt Werneuchen unzulässig beeinflusst hat.
 
Genau heißt es im Vorwurf: "Die Stadtverordneten der Stadt Werneuchen, vertreten durch Frau Heidemarie Stettnisch, soll dadurch gegen § 2 Abs. 5 (BbgKWahlV) der Brandenburgische Kommunalwahlverordnung verstoßen haben, nach der Wahlleiter D. Siebenmorgen (die Linke) sein Amt unparteiisch wahrgenommen hat, indem er als Angestellter des Amtes der Stadt Werneuchen (Onlineredakteur des Bürgermeisters B. Horn) bei der Vorbereitung und Durchführung der Bürgermeisterwahl vom 11. September 2011 sowohl an der monatlichen Veröffentlichung der Amtsblätter März bis August 2011 als auch am 2.8.2011 mit der Veröffentlichung des Bürgermeisterinterviews mit Kandidat B. Horn (die Linke) in der Broschüre „Werneuchen - einfach märkisch“ auf den Internetdomänen der Stadt Werneuchen www.werneuchen.de, www.werneuchen-barnim.de und www.stadt-werneuchen.de, verantwortlich und ausführend beteiligt war und dadurch unzulässig parteiergreifend in den Wahlkampf eingegriffen hat. Die Stadtverordneten haben dadurch weiter gegen § 2 Abs. 5 (BbgKWahlV) der Brandenburgische Kommunalwahlverordnung verstoßen, nach der der berufene Wahlleiter D. Siebenmorgen (die Linke) sein Amt unparteiisch wahrzunehmen hat, indem er in seiner Stellungnahme vom 2.11.2011 zum Wahleinspruch vom 12. 9. 2011 dem Wahlprüfungsausschuss und der Stadtverordnetenversammlung parteiliche Empfehlungen für die Wahlprüfungsentscheidung gab und auch noch eine parteiergreifende Beschlussvorlage vorlegte und empfahl. Dies war nach § 2 Abs. 5 (BbgKWahlV) unzulässig."
 
Der Wahlleiter Dirk Siebenmorgen hat nun die vom Verwaltungsgericht noch zu begutachtenden Beweise vernichtet, indem er die Webseiten der Stadt Werneuchen letzte Woche so umgestaltete, dass es nun nicht mehr, anhand "lebendiger Beispiele" nachweisbar ist, dass er die unerlaubten Wahlkampfseiten für den Bürgermeister selbst auf allen Domänen der Stadt Werneuchen platziert hat. Dirk Siebenmorgen hat u.a. seinen Namen als "Ersteller" über dem jeweiligen Datum auf allen städtischen Seiten und Domänen gelöscht.
Die Verantwortung läge auf der Erhaltung und nicht der Vernichtung von Beweisfunktionen.
Vorher:  
Nachher:  Link: http://www.werneuchen-barnim.de/willkommen
Anmerkung: Auch die Werneuchenbroschüre ist nur noch über die Google-Suchfunktion erreichbar. Alle Links auf die Broschüre wurden beseitigt und sind "verwaist". Googlesuchwort: Werneuchen Broschüre eingeben.

Auch im Impressum der vom Steuerzahler finanzierten Domänen der Stadt Werneuchen hat Dirk Siebenmorgen weitere belastende Beweise selbst entfernt. Er ist jetzt nicht mehr der "Verantwortliche Onlineredakteur des Bürgermeisters, sondern nur noch ein "Redakteur neben einer Sachbearbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit".
Vorher:
Nachher:     

Kommentar: Die Verantwortung des Wahlleiters der Stadt Werneuchen Dirk Siebenmorgen (die Linke) und gleichzeitig verantwortlicher Onlineredakteur der Stadt Werneuchen hat Beweispunkte der anhängigen Wahlanfechtung beseitigt.
Es ist nicht zu verstehen, dass die Stadtverordneten nicht einschreiten und den Wahlleiter, bis zur Klärung, beurlauben. Für eine solche Untätigkeit und Gleichgültigkeit der Stadtverordneten gegenüber den Wählern, der Bevölkerung kann es keine Entschuldigung geben.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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