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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


06.01.2012, Werneuchen - BürgerInnen haben viele Fragen!

Verwaltungsgericht steht vor exemplarischer Entscheidung über die Zustände in Werneuchen.
 
Die Demokratie beruht auf der Chancengleichheit und Freiheit der Wahl. Dieser Grundsatz darf nicht durch amtierende und zur Wiederwahl stehende Bürgermeister, Kraft der ihrem Amt zur Verfügung stehenden Kommunikationsmacht, gestört werden.
Das bevorstehende Urteil des Verwaltungsgerichtes über diese kleine Frage könnte von exemplarischer Bedeutung für die Stadt Werneuchen werden.
Die Glaubwürdigkeit der Stadtverordneten, die Relevanz der von ihnen für Werneuchen geleisteten Arbeit, die Richtigkeit getroffener Entscheidungen stehen nun auf dem Prüfstand der übergeordneten Verwaltung - in Form des Verwaltungsgerichts - von dem ein Urteil im Februar erwartet wird.
Nicht etwa um noch einmal die bekannten Grenzen zwischen legitimer Öffentlichkeitsarbeit und unzulässiger Wahlwerbung neu zu ziehen, denn hier greift bereits die ständige Rechtssprechung - nein -
 
die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung, des Wahlausschusses und des Wahlprüfungsausschusses stehen auf dem Prüfstand.
 
SVV
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird zeigen, ob die einstimmige Berufung des Wahlleiters durch die Stadtverordneten Burkhard Horn (Bgm.- DIE LINKE), Alexander Horn (DIE LINKE), Simone Horn (DIE LINKE), Angelika Adam (DIE LINKE), Christian Otto (DIE LINKE), Juri Geißler (SPD/ FCL), Detlev Bauske (SPD/ FCL), Burghard Seehawer (SPD/ FCL), Eberhard Bree (SPD/ FCL), Siegfried Landesfeind (UWW), Uwe Scholz (UWW), Fred Engelke (UWW), Joachim Schierhorn (CDU/ FDP), Thomas Wenzel (CDU/ FDP), Jeanine Dunkel (CDU/ FDP), H. Stettnisch (SPD/ FCL), Sabine Sachse (UWW), K.-L. Dahme (DIE LINKE) und Klaus Springer (DIE LINKE) eine falsche oder richtige Entscheidung für Werneuchen war.
Das Verwaltungsgericht wird zeigen, ob die Stadtverordnetenversammlung von Werneuchen glaubwürdig ist oder nicht?
Aber ist es in Werneuchen überhaupt möglich, dass alle Stadtverordneten einstimmig eine Entscheidung zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger von Werneuchen treffen?
Würde dies nicht bedeuten, dass die Demokratie und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Werneuchen keinen Stellenwert mehr in den Entscheidungen der SVV haben?
Wer könnte so etwas auch nur glauben? Kann das überhaupt sein?
 
Wahlausschuss
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird zeigen ob der 7-köpfige vermeintlich unabhängige und neutrale Wahlausschuss mit Dirk Siebenmorgen (Wahlleiter-DIE LINKE), Margret Schulze (stellv. Wahlleiterin), Christiane Ewert (Schriftführerin), Wilma Lenz, Peggy Musehold, Britta Tietz und Evely Springer (Beisitzerinnen) gut oder schlecht gearbeitet hat.
Musste jemanden auffallen, dass der Vorsitzender Dirk Siebenmorgen als Parteifreund des Bürgermeisters und dessen Unterstellter im Amt, fleißig städtische Internetseiten mit Werbung bestreute oder hatte dies tatsächlich keinen Einfluss? Sind die Veröffentlichungen im Amtsblatt bzw. im Internet rechtens gewesen?
 
Die Mitglieder des Wahlausschusses Margret Schulze, Christiane Ewert, Wilma Lenz, Peggy Musehold, Britta Tietz und Evely Springer waren sich jedenfalls ihrer guten für Werneuchen geleisteten Arbeit so absolut sicher, dass sie es nicht einmal für nötig hielten, bei der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 15.11.2011 überhaupt zu erscheinen.
Wo waren Sie? Kann denn überhaupt eine Bürgerin oder Bürger die gute Arbeit des Wahlauschusses in Abrede stellen?
Wer könnte so etwas auch nur glauben?
 
Wahlprüfungsausschuss
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird zeigen ob auch der Wahlprüfungsausschuss versagt oder nicht versagt hat. Lediglich 3 Mitglieder der Wahlprüfungskommission erschienen überhaupt zu der Sitzung.
Es fehlten die Mitglieder Angelika Adam (DIE LINKE) , Burghard Seehawer (SPD/FCL) Sabine Sachse (UWW) und Evelyn Springer.
Wo war Evelyn Springer bei der Sitzung? Sie hat sich zwar als Ruheständlerin in Seefeld um die Arbeit der Volkssolidarität verdient gemacht und wurde deshalb einen Monat nach der von ihr geschwänzten Wahlprüfungsausschussitzung vom Bürgermeister Burkhard Horn mit der Eintragung in das Ehrenbuch der Stadt Werneuchen geehrt.
Chefin der SVV Heidemarie Stettnisch (SPD) und Uwe Scholz (UWW) bestreiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Werneuchen bis heute felsenfest jede relevante Unregelmäßigkeit bei den Wahlen.
Nur Thomas Wenzel, Ortsvorsteher aus dem benachbarten Weesow, erhob als Einziger die Stimme im Ausschuss mit einem "Ja-zum Einspruch".
Hat also der Einzelkämpfer Thomas Wenzel aus Weesow (CDU/FDP) Unrecht?
Hat er mit Recht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Werneuchen gegen alle anderen anwesenden und abwesenden Mitglieder richtig vertreten?
Er allein gegen alle? Kann das sein?
 
Es bleiben viele Fragen:
Können so viele Stadtverordnete, Mitglieder von zwei Ausschüssen, der Wahlleiter und der Bürgermeister alle versagt haben? Ist das überhaupt vorstellbar?
Wo stände Werneuchen denn dann?
Wo steht Werneuchen heute?

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
Eine Vorschau finden Sie hier: Werneuchen - Aus alter Zeit - Google Books-

Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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