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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


18.1.2012, Neues Vergabegesetz in Brandenburg in Kraft

Stadt Werneuchen sieht keinen Handlungsbedarf trotz Nichteinhaltens der gesetzlichen Mindesttarife?

(kk) Mit dem 1. Januar 2012 trat in Brandenburg ein neues Vergabegesetz in Kraft, welches durch die SPD / Die Linke - Regierungskoalition im Landtag beschlossen worden ist. Damit sind nun alle Verwaltungen des Bundeslandes angehalten, Verträge für Lieferungen und Leistungen nur an die Firmen zu vergeben, die ihren Mitarbeitern nachweislich einen Stundenlohn in Höhe von 8,00 Euro zahlen.
Eine nicht ganz einfache Aufgabe, denn hier ist der tatsächliche Mindestlohn zum Beispiel an Hand von Lohnnachweisen zu prüfen. Und es darf nicht vergessen werden, dass mit der Durchsetzung dieses Gesetzes auch höhere Kosten verbunden sind. Dem stellte die Landesregierung zusätzliche Mittel entgegen, die von den Kommunen abgefordert werden können, um diese Mehrausgaben zu decken. Ein Schritt in die richtige Richtung, denn dieses Gesetzt soll vorrangig gegen Billiglöhne und für gute Arbeitsbedingungen wirken, um im Wettbewerb um Fachkräfte besser bestehen und die breite Mitte unserer Gesellschaft stärken zu können, heißt es in der Begründung zu diesem Gesetz.
Nachfragen bei Brandenburger Verwaltungen ergab, dass sich in den Ämtern viele Gedanken entwickelten, um diesem Gesetz genüge zu tun. In der „Märkischen Oderzeitung“ vom 14.12.2011 erklärt Herr Stefan Gust, von der Bauverwaltung, dass in Werneuchen mit einer Tariftreueerklärung gearbeitet wird und somit kein Handlungsbedarf besteht. Als Beispiel wird der bestehende Reinigungsvertrag für die Europaschule genannt. Laut Tarifvertrag für das Gewerbe Gebäudereinigung in Brandenburg wird aber hierbei in der untersten Lohngruppe, also der normalen Reinigungsleistung, ein Stundenlohn in Höhe von 7,00 Euro / Stunde gezahlt. Ein solcher Stundenlohn stünde aber dem neuen Vergabegesetz entgegen.
Bisher gibt es keine anders lautenden Informationen aus der Stadtverwaltung, wie denn in Werneuchen dieses Gesetz umgesetzt bzw. kontrolliert werden soll, wenn man von dem Beitrag in der „Märkischen Oderzeitung“ einmal absieht.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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