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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


19.01.2012, Werneuchen - Wenn das Amtsblatt Selbstzweck wird


Über die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverordnetenversammlung und eines Bürgermeisters


(mk) Die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde und die Öffentlichkeit selbst ist das Lebenselixier der modernen Demokratie und funktioniert nur nach dem Grundsatz der Chancengleichheit und der Neutralität. Durch diesen Grundsatz kam es seit der letzten Bürgermeisterwahl zu Streitigkeiten über die Abgrenzung von erlaubter Öffentlichkeitsarbeit und unerlaubter Wahlwerbung.
 
Staatstheoretischer Hintergrund ist die richtige Trennung der vom Volk auf Zeit gewählten Vertreter einerseits und den politischen Parteien oder Kräften auf der anderen Seite. Diese Trennung enthält das Tabu eines zur Wiederwahl antretenden Bürgermeisters, seine ihm Kraft seines Amtes zur Verfügung stehende Macht über die Gemeindemedien zu wahlwerbenden Beiträgen zu nutzen. Dieses Tabu gewinnt umso mehr an Bedeutung, weil die seiner Herausgabe unterstehenden amtlichen Druckwerke aus Haushaltsmitteln, also von den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden.

Die Eigenständigkeit politischer Willensbildung in der Bevölkerung wird unzulässig beeinflusst. Mit diesen verfassungsrechtlichen Schranken ist die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde also keine Gefährdung der Demokratie, sondern genau deren Bestandteil.
Die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung und des Bürgermeisters spielt sich nicht immer genau vor den Augen der freien Medien und von Journalisten ab. Genau deshalb kommt der Informationspflicht der Gemeinde, deren Öffentlichkeitsarbeit ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Kontrollfunktion zu. Diese Verantwortung der Stadtverordneten und des Bürgermeisters und die Rückführbarkeit eines jeden Beschlusses auf die Stadtverordnetenversammlung bliebe formal, wenn nicht mit modernen Medien permanent verdeutlicht werden würde, wie die Entscheidungsprozesse der demokratisch gewählten Stadtverordneten und des Bürgermeisters verlaufen.
Mit großer Klarheit geht aus diesem Grundsatz hervor, dass ein Bürgermeister als unabhängiger treuer Wächter, als Treuhänder der ihm kraft seines Amtes gegebenen Macht über die Medien einer Gemeinde die politische Herrschaft der Stadtverordnetenversammlung und sich selbst vor dem Bürger demokratisch legitimieren muss.
Diese Legitimation verliert ein Bürgermeister und eine Stadtverordnetenversammlung, die gegen diese Grundsätze permanent verstößt.
Wenn ein Bürgermeister ein Amtsblatt mehr zur eigenen Selbstdarstellung nutzt und eine Stadtverordnetenversammlung nicht informiert, hat diese Volksvertretung insgesamt keinen legitimierten Anspruch mehr auf weitere Ausübung ihrer politischen Herrschaft.
Beiträge des Bürgermeisters über seine Vorhaben im Jahr 2012 sind vor den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Werneuchen nicht geeignet, um damit wichtige Geschehnisse zu verbergen und zu verheimlichen. Er hätte sich vor jedem wahrhaft demokratisch gesinnter Bürger (-in) von Werneuchen jede weitere Legitimation als Bürgermeister endgültig abgesprochen.
Obwohl vor dem Verwaltungsgericht eine Wahlanfechtung verhandelt wird, die mit einer annehmbar hohen Wahrscheinlichkeit zur Ungültigkeit der letzten Bürgermeisterwahl und zu einem in Frage stellen, der Handlungsfähigkeit der jetzigen Stadtverordnetenversammlung kommen kann, verheimlicht der Bürgermeister den mündigen Bürgerinnen und Bürgern weiter jede maßgeblich, für die Entwicklung der Stadt Werneuchen wichtige Informationen.

 

Download der Wahlanfechtung gegen Stadtverordnetenversammlung Werneuchen


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
Eine Vorschau finden Sie hier: Werneuchen - Aus alter Zeit - Google Books-

Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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