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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


20.01.2012, Werneuchen - Offensichtlich weitere Wahlverstöße

Wahlleiter der Stadt Werneuchen in der Kritik
(mk) Ein Wahlleiter darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Das Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn der Wahlleiter bei der Stadt in einer Position gegen Entgelt beschäftigt ist, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann und nach den tatsächlichen Umständen, insbesondere der Art seiner Anstellung, ein Interessenskonflikt anzunehmen ist. Soweit der Grundsatz.
Der Wahlleiter Dirk Siebenmorgen ist als verantwortlicher Onlineredakteur für den, zur Wiederwahl angetretenen Bürgermeister B. Horn, tätig. Dazu gehört der Wahlleiter Dirk Siebenmorgen (die Linke) nicht nur derselben politischen Partei des sich zur Wiederwahl stellenden Bürgermeisters B. Horn an, sondern war aufgrund seines entgeltlichen Anstellungsvertrages zugleich ein direkter Weisungsempfänger des ihm vorgesetzten Bürgermeisters.
Als verantwortlicher Onlineredakteur des Bürgermeisters konnte nicht ausgeschlossen werden (gemeint ist damit die Berufung des Wahlleiters durch die Abgeordneten der SVV), dass der Wahlleiter wegen seines dienstlichen Abhängigkeitsverhältnisses dem Bürgermeisterkandidaten gegenüber den Grundsatz der Neutralität vernachlässigen und ihm damit Vorteile hätte verschaffen können, wie ja letztendlich dann auch eingetreten sind.
Die, durch die erfolgten Veröffentlichungen im "Amtsblatt Werneuchen" und damit verbundener Gesetzesverstöße geht dann wohl offensichtlich eine falsche Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen voraus, als diese den Wahlleiter per Beschluss einstimmig berief.
Hier traten nach Meinung unabhängiger Rechtsexperten weitere eindeutige Gesetzesverstöße gegen die demokratischen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger seitens der Stadtverordneten der Stadt Werneuchen auf.
Ehrenamtlichen Mitwirkenden in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis wäre die Zeit, die sie zur Ausübung des Ehrenamtes benötigt hätten, zu gewähren gewesen. Dies hätte mit der Freistellung des Wahlleiters von seinem Arbeitsgebiet für die Vorwahlzeit stattfinden können.
Es ist mit weitgehender Sicherheit festzustellen, dass die Stadtverordnetenversammlung bereits mit der Benennung des Wahlleiters eine für Werneuchen schwerwiegende einstimmige Fehlentscheidung getroffen hat. Auch der Wahlleiter setzt sich mit seinem Handeln schwerster Verfassungsverstöße zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger aus. Das Handeln der Stadtverordnetenversammlung und des Wahlleiters kann nach Meinung von Rechtsexperten und unter Berücksichtigung bereits gerichtlich erhobener Vorwürfe gegen das Neutralitätsgebot nicht mehr ohne Folgen bleiben.
Der politische wie auch der wirtschaftliche Schaden durch die Gesetzesverstöße der SVV und des Wahlleiters für die Stadt Werneuchen sind zur Zeit nicht bezifferbar.
Die Stadtverordneten und der Wahlleiter stehen mittlerweile in breiter Masse in der Kritik zu den Vorwürfen beharrend zu schweigen.
Insbesondere der Wahleiter ist verpflichtet, die Öffentlichkeit über alle gravierenden Vorgänge, die Wahlen betreffend zu informieren. Gravierend ist zum Beispiel, wie in der aktuellen Ausgabe des "Amtsblattes Werneuchen" veröffentlicht, wenn es einen Vertreterwechsels im Ortbeirat Schönfeld gibt. Noch gravierender ist aber, dass beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder eine Wahlanfechtungsklage für die Wahlen des Bürgermeisters von Werneuchen verhandelt wird, deren Urteil zur erklärten Ungültigkeit dieser Wahlen führen kann.
Es ist dem Wahlleiter wohl nicht gelungen, zwischen dem für Ihn geltenden Neutralitätsgebot auf der einen Seite und dem dienstlichen Abhängigkeitsverhältnis auf der anderen Seite zu unterscheiden. Oder konnte er sich einem gewissen Druck nicht entziehen? Wie auch immer, wann werden die Werneuchner Bürgerinnen und Bürger über eventuell ins Haus stehende Neuwahlen informiert? Nach dem die Neuwahlen statt gefunden haben?
Auch die Stadtverordnetenversammlung steht in aufkommend größerer Kritik sich endlich zu den Vorgängen vor der Bevölkerung zu äußern.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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