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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


24.01.2012, Brandenburg - Verfassungsschutz beobachtet nicht die Linke

(mk) Wie derzeit vom Bundesverfassungsschutz und den Medien verbreitet wird, beobachtet der Verfassungsschutz intensiv die Partei die Linke. Brandenburg hat aber wie jedes andere Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbehörde und diese ist in Angelegenheiten tätig, die sich "ganz oder teilweise gegen das Land und den Bund richten". Heute erklärte der Redaktion der Sprecher des brandenburgischen Verfassungsschutzes W. Brandt exklusiv, dass es "auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes und gemessen an den Normen dieses Gesetzes keine Beobachtung der Partei die Linke vom brandenburgischen Verfassungsschutz gibt. Es wurden und werden daher vom brandenburgischen Verfassungsschutz auch keine Personen beobachtet, weil sie Mitglieder der Partei "Die Linke" sind". Damit entkräftet Brandt gestrige Meldungen der Medien (u.a. MOZ), nach denen die Partei die Linke generell vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Diese Meldungen sorgen seit gestern für bundesweite Aufregung.
Auf einer Pressekonferenz sagte der Präsident des Bundesamtes für den Bundesverfassungsschutz, Heinz Fromm am Sonntag: "Ich habe durchaus in politischer Hinsicht Verständnis, für eine gewisse Aufregung, welche nach der Presseberichterstattung entstanden ist, aber das Thema ist nicht neu. Es ist nicht neu, dass die Partei beobachtet wird und dass Abgeordnete in die Beobachtung einbezogen sind." Damit verschwieg er, dass es auf zuständiger Länderebene eben keine allgemeine Beobachtung gäbe.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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