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02.01.2012, Brandenburg - Die Linke im Visier des Verfassungsschutzes?


Brandenburg hat wie jedes andere Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbehörde und diese ist in Angelegenheiten tätig, die sich "ganz oder teilweise gegen das Land und den Bund richten".
Nach einer jetzt veröffentlichten Presseerklärung des Bundesverfassungsschutzes, die jetzt bundesweit unter der Partei die Linke für Aufregung sorgt, stehen die Linken seit geraumer Zeit fast genauso im Visier der Verfassungshüter, wie die rechtsextreme Partei die NPD.
 
Neu ist dabei nicht die Beobachtung der Linken an sich, sondern der Aufwand, den der Verfassungsschutz nach seiner Presseerklärung betreibt.  Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beziffert den Aufwand sogar auf rund 390.000 Euro pro Jahr. Sieben Mitarbeiter sind mit der Beobachtung beauftragt, während sich zum Vergleich um die NPD angeblich zehn Mitarbeiter kümmern. Ob dieses Verhältnis in den landeseigenen Verfassungsschutzbehörden überall etwa gleich ist, ist nicht bekannt.
 
Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sagt dazu, dass der Partei die Linke durch die turnusmäßigen Berichte des Verfassungsschutzes und durch die Beantwortung entsprechender Anfragen seit mehreren Jahren klar ist, dass sie unter Beobachtung stünden. Im Verfassungsschutzbericht vom Juli 2011 wird bereits auf 14 Seiten über die Linken berichtet. Dort heißt es: "Die Partei die Linke sammelt unter dem Begriff 'Pluralismus' unter anderem solche linken Kräfte, welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung verfolgen." Außerdem lägen "zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen."
 
Auf die Veröffentlichungen des Bundesverfassungsschutzes gibt es inzwischen bundesweite Proteste der Partei die Linke.
 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Sommer 2010 die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der LINKEN im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes (Quelle:Urteilstext ). "Die Linken erstreben eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform", so ein Sprecher des Innenministeriums gestern (Montag) in Berlin.
Folgt man dem Bundesverwaltungsgericht gibt es sicher viele Gründe auch den etwa 20 Genossen der Werneuchener Linkspartei (Ahrensfelde einbezogen) kritisch gegenüber zustehen und ihre Positionen abzulehnen, denn wer nicht auf dem Boden einer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht und an deren Verfassungstreue stark zu zweifeln ist, kann nicht darauf hoffen, nicht vom Bundesverfassungsschutz beobachtet zu werden.
Gerade in Werneuchen werden dem Bürgermeister aktuell mehrere Verfassungsverstöße zur Last gelegt. Konkret sind es Verstöße gegen Artikel 20 Abs. 1 und Abs. 3 und des Artikel 21 Abs. 1 und 2 (GG) des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Satz 2 (GG) des Grundgesetzes, § 53 Abs. 2 (BbgKVerf) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, den Runderlass III Nr. 39/1994, Abschnitt II Absatz 2 Punkt b), c), d) und c) des Ministerium des Innern des Landes Brandenburg vorgeworfen.
 
Verfassungsschutz beobachtet Linke wie Rechte
Partei kündigt parlamentarisches Nachspiel an
Umgekehrte Welt: Eigentlich sollen Parlamentarier die Sicherheitsbehörden im Land kontrollieren - aktuell überwacht der Verfassungsschutz aber 27 Abgeordnete der Linken. "Ungeheuerlich" findet das Parteichef Klaus Ernst und will dagegen vorgehen.
http://www.heute.de/ZDFheute/pda/inhalt/0,3729,8465094_imageCheckFlag:0-imageType:M1,00.html

 


23.01.2012 15:07 Thema

Linke-Chefin Lötzsch: Verfassungsschutz auflösen

(moz) Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert. "Wir stehen vor der Situation, dass rechte Gewalttäter toleriert und mitfinanziert werden, und die demokratische Linke, die dagegen Widerstand leistet, kriminalisiert wird", sagte Lötzsch am Montag in Berlin. mehr

23.01.2012 17:18 Uhr

Verfassungsschutz : Linken-Beobachtung rechtmäßig

(moz) Der Verfassungsschutz hält die Beobachtung von führenden Politikern der Linken unverändert für rechtmäßig. Präsident Heinz Fromm verwies am Montag in Berlin auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2010. Darin fänden sich auch Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung von Abgeordneten.... mehr

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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