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22.01.2012, Werneuchen - Wahlleiter Siebenmorgen in der Kritik 

 

(mk) Der Wahlleiter der Stadt Werneuchen steht bereits unter dem Vorwurf schwerer Gesetzesverstöße zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger Werneuchens. Aktuell steht jedoch besonders seine aktuelle Informationspraxis in der Kritik. Demnach wäre der Wahlleiter Dirk Siebenmorgen von Amtes wegen verpflichtet gewesen, die Öffentlichkeit über alle wichtigen Vorgänge, die Bürgermeisterwahlen betreffend, zu informieren. Wichtig wäre zwar, wie laut der Bekanntmachung vom 5.11.2012, wenn es einen Vertreterwechsels im Ortbeirat Schönfeld gäbe, doch noch wichtiger wäre es gewesen, zu informieren, dass beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder eine Wahlanfechtungsklage für die Wahlen des Bürgermeisters von Werneuchen verhandelt wird, deren Urteil zur Ungültigkeit der Wahlen führen kann.
Weitere schwerere Gesetzesverstöße wären dem vorausgegangen, weil er in der Vorwahlzeit als verantwortlicher Onlineredakteur für den zur Wiederwahl angetretenen Bürgermeister B. Horn tätig war und noch ist.
Dazu gehört der Wahlleiter Dirk Siebenmorgen (die Linke) nicht nur derselben politischen Partei des sich zur Wiederwahl stellenden Bürgermeisters B. Horn (die Linke) an, sondern war aufgrund seines entgeltlichen Anstellungsvertrages zugleich ein direkter Weisungsempfänger des ihm vorgesetzten Bürgermeisters.
Nach dem Gesetz hätte er aufgrund dieses Konfliktes den Grundsatz der Neutralität vernachlässigen und ihm damit Vorteile hätte verschaffen können, welche bereits, nach Meinung mehrerer unabhängiger Rechtsexperten, als erwiesen gelten könnte.
Geschädigte dieser Gesetzesverstöße, der Manipulationen und Betrügereien des Bürgermeisters B. Horn und seines Wahlleiters Dirk Siebenmorgen werden zuletzt die Bürgerinnen und Bürger sein. Auch die erhebliche Mehrkosten für die Stadt, sollte das Gericht zu diesem Schluss kommen, wurden dann von diesen beiden Parteimitgliedern der Linken verursacht.
Dabei wäre einem als Wahlleiter Mitwirkenden in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis die Zeit, die sie zur Ausübung des Wahlleiteramtes benötigt hätten, zu gewähren gewesen. Dies hätte mit der Freistellung des Wahlleiters von seinem Arbeitsgebiet für die Vorwahlzeit stattfinden können, ist aber nicht erfolgt. Hier haben auch die Stadtverordnetenvorsitzende Heidemarie Stettnisch und auch der dem Wahlleiter unterstehende Wahlausschuss bitter versagt.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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