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01.02.2012, Werneuchen - SPD Fraktion mit Anfrage an Bürgermeister

Äußerungen der Bauverwaltung zum neuen Vergabegesetz warfen Fragen auf, SPD Fraktion hat Fragen

Die Fraktion der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen hat an den Bürgermeister der Stadt Werneuchen B. Horn entsprechend der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen § 5 Abs. 1 beantragt, dass auf Grund des Umfanges und der Wichtung der nachfolgenden Anfrage, diese sowohl mündlich als auch schriftlich zu beantworten ist.
Thema der Anfrage ist die Durchsetzung des neuen Vergabegesetz des Landes Brandenburg ab dem 01.01.2012 in der Stadt Werneuchen. Mit dem, für das Land Brandenburg ab dem 01.01.2012 beschlossenen neuen Vergabegesetzes, besteht die Forderung an die Verwaltung der Stadt Werneuchen, keine Aufträge für Lieferungen und Leistungen an Bewerber zu vergeben, die ihren Beschäftigten nicht einen Mindestlohn von 8,00 Euro / Stunde zahlen.
In der „Märkischen Oderzeitung“ vom 14.12.2011 erklärte Herr Stefan Gust noch, dass von der Bauverwaltung in Werneuchen mit einer Tariftreueerklärung gearbeitet und somit kein Handlungsbedarf bestehen würde. Als Beispiel wurde der bestehende Reinigungsvertrag für die Europaschule genannt. Laut Tarifvertrag für das Gewerbe Gebäudereinigung in Brandenburg wird aber hier ausgerechnet in der untersten Lohngruppe ein Stundenlohn in Höhe von 7,00 Euro / Stundegezahlt. Ein solcher Stundenlohn steht dem Vergabegesetz nun aber entgegen.
Die Fraktion der SPD stellte nachfolgende Anfragen:
1. Gibt es eine Übersicht aller zur Zeit vergebenen Aufträge der Stadtverwaltung Werneuchen und der bei den Auftragnehmern gezahlten Mindestlöhne für deren Mitarbeiter? Wenn nicht, bis wann wird eine solche Übersicht den Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt?
2. Sind Maßnahmen ergriffen worden, bestehende Verträge über Lieferungen und Leistungen entsprechend dem Vergabegesetz zu überprüfen und bis wann beabsichtigt die Stadtverwaltung, bestehende Verträge die eine Differenz zum Vergabegesetz aufweisen entsprechend anzupassen?
3. Wurden Maßnahmen bereits festgelegt, die zukünftige Vergabepraxis dem vorliegenden Gesetz entsprechend, zu ändern?
4. Wurde durch die Verwaltung der Stadt Werneuchen der aus der Anwendung des Vergabegesetzes entstehende höhere finanzielle Aufwand bereits ermittelt und der Mehrbedarf der Landesregierung gemeldet bzw. Anträge zur finanziellen Unterstützung gestellt? Wenn noch nicht erfolgt, bis wann liegt das Ergebnis einer solchen Ermittlung vor und bis wann wird der finanzielle Mehraufwand an die Landesregierung Brandenburg gemeldet?
5. Wird in diesem Zusammenhang und im Sinne des Gesetzes - Ziel dieser neuengesetzlichen Regelung ist es, gegen Billiglöhne und für gute Arbeitsbedingungen, um im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können und die breite Mitte unserer Gesellschaft zu stärken – in der Stadtverwaltung geprüft, ob alle möglichen Leistungsarten umfassend in die Vergabetätigkeit mit einbezogen worden sind, um eine mögliche Umgehung des Gesetzes auszuschließen? (zum Beispiel die vertragliche Regelung des Postzustelldienstes von Amtspost)
6. Bestätigt der Bürgermeister der Stadt Werneuchen, dass mit dem 01.01.2012die Vergabetätigkeit der Verwaltung nach dem Grundsatz erfolgt, dass die Bestimmungen des Vergabegesetzes des Landes Brandenburg eingehalten werden und gegenüber etwaigen Tarifvereinbarungen verschiedener Branchen Vorrang haben? Die Tariftreueerklärung gegen die Bestimmungen des Vergabegesetzes ausgetauscht werden?
7. Wer wird in der Stadtverwaltung Werneuchen für die neue Vergabepraxis und die Überprüfung der Einhaltung der Mindestlohnregelung verantwortlich sein? Wie wird sicher gestellt, dass tatsächlich diese Mindestlohnregelung eingehalten wird? (zum Beispiel durch Vorlage von Lohnnachweisen)

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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