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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


15.02.2012, Werneuchen - Verstrickungen und Verquickungen - Teil II

 

Abgeordneter Eberhard Bree kündigt seine Mitgliedschaft in der SPD/FCL schriftlich beim Chef der Stadtverwaltung B. Horn

 

Der Schönfelder Ortsvorsteher Eberhard Bree zog bei der Wahl 2008 als Vertreter der Freien Christlichen Linke (FCL) in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Werneuchen ein und vollzog darauf den Zusammenschluss mit der SPD-Fraktion. Bei Kennern der "Werneuchener Verhältnisse" rief dies keine Verwunderung hervor, denn die Partei der FCL war zwar namentlich und programmatisch eher der Partei der Linken zuzuordnen, aber der SPD gehörte schließlich die dem Fraktionsmitglied der Linken Bürgermeister Horn sehr nahe stehende Chefin der SVV Stettnisch an. So stimmte Bree (SPD/FCL) in der SVV stets mit, wenn es um von den Linken eingereichte Beschlussvorlagen ging.

Welchem Herrn Bree wirklich diente, offenbarte sich nun bei der Niederlegung seiner FCL Mitgliedschaft. Anstatt seine Fraktion und die Vorsitzende der SVV zu informieren, kündigte er seine SPD/FCL- Fraktionsmitgliedschaft schriftlich dem völlig unbeteiligten Bürgermeister Burkhard Horn (die Linke) der Stadtverwaltung.
Nach der Geschäftsordnung der SVV ergibt sich, dass ein Abgeordneter, der aus seiner Fraktion (aus welchen Gründen auch immer) austritt, diesen Schritt seiner Fraktion oder aber der Vorsitzenden der SVV mitzuteilen hat. Die Vorsitzende der SVV informiert dann die anderen Abgeordneten, die Fraktionen und die Stadtverwaltung über diesen Vorgang.
Dazu kommt, dass Bree der einzige Vertreter der FCL in seiner Fraktion SPD/FCL war. Sein Austritt ist somit auch das Ende des Fraktionsbündnisses der FCL und SPD. Die Vorsitzende der SVV hätte dann die Fraktion der SPD/FCL auch auffordern müssen, sich bis zum Tag des Inkrafttretens des Austrittes (Kündigung) von SPD/FCL in SPD umzubenennen.
Der Chef der Stadtverwaltung Bürgermeister Burkhard Horn nahm die falsch adressierte Kündigung gelassen auf und ließ der Vorsitzenden der SVV (SPD) schriftlich mitteilen, dass eine Kündigung des SPD/FCL Fraktionsmitgliedes Bree eingegangen sei. Es wurde darin gebeten, sowohl die Chefin der SVV, als auch den Chef der SPD Fraktion über den Austritt zu informieren und die neue Bezeichnung der Fraktion mitteilen zu lassen.
Verkehrte Welten in Werneuchen, denn die SVV ist die Dienstaufsicht der Stadtverwaltung, oder landläufig gesagt, sie ist der "Chef" der Stadtverwaltung, an deren Spitze der Bürgermeister steht. In Werneuchen funktioniert dies scheinbar umgekehrt. Ist in Werneuchen etwa die Stadtverwaltung die Dienstaufsicht über die Stadtverordnetenversammlung?
Selbstverständlich hätte der Bürgermeister, als Chef der Stadtverwaltung, über seine Angestellte die Mitteilung über die Kündigung unter Verweis auf den §14 der Geschäftsordnung zurückweisen und die Abgeordneten und auch die Vorsitzende der SVV über die Zurückweisung informieren müssen. Einen weiteren Handlungsbedarf des Stadtverwaltung gab es nicht.
Abgesehen davon, dass sowohl Eberhard Bree (FCL), der Bürgermeister Burkhard Horn noch seine Angestellte die eigenen Satzungen nicht zu kennen scheinen, zeigen diese Vorgänge, wem sich der Abgeordnete Bree (SPD/FCL)verpflichtet fühlte. Auch dieses Stadtgeschehen zeigt, wie es um die Demokratie in Werneuchen bestellt ist.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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