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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948

17.2.2012, Werneuchen - Eklat auf SVV

Kritik Geisslers an die Vorsitzende der SVV Stettnisch und Bürgermeister Horn, Geissler bezeichnet Handlungsweise des Bürgermeisters als "beschämend"

(mk) Bereits seit mehreren Wochen vertuschen und verheimlichen Bürgermeister Horn und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Stettnisch die anhängende Wahlanfechtung zur Bürgermeisterwahl am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder. Weder im Amtsblatt, noch auf städtischen Webseiten oder zu offiziellen Anlässen wurden die Werneuchner(-innen) über das anhängende Verfahren informiert. Kernklagepunkt zur knappen Wiederwahl des Bürgermeister Horns im September 2011, ist seine massive Wahlbeeinflussung aus Haushaltsmitteln in Amtsblättern und Broschüren der Stadt Werneuchen, sowie die parteiliche Wahlbeeinflussung durch den, sowohl als Onlineredakteur städtischer Webseiten als auch als Wahlleiter tätigen Dirk Siebenmorgen. Auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde den Stadtverordneten nun ein Brief des aus beruflichen Gründen abwesenden Stadtverordneten Juri Geissler ausgehändigt. Es wäre für ihn: "unverständlich, dass weder die Stadtverwaltung, noch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Heidemarie Stettnisch die Wähler der Stadt Werneuchen bisher davon in Kenntnis setzte.
Die Bürgerinnen und Bürger hätten nicht nur das Recht davon zu erfahren, sondern die Abgeordneten (also die Institution Stadtverordnetenversammlung) hätten die Pflicht zu informieren, dass darüber ein Rechtsstreit ansteht."
Geissler richtet sich persönlich an die Stadtverordneten: "Die Stadtverordneten hätten das Vertrauen der Wähler bekommen, also hätte der Wähler das Recht zu erfahren, wenn nicht von anderen dann von Ihnen was mit seinen Wahlergebnissen passieren kann und was es für Konsequenzen dann hat!
Ein weiterer Punkt betraf den beabsichtigten Beschluss der Stadtverordneten, die Abwassersatzung zu ändern.
Hintergrund ist, dass die Gebühren für die Unterhaltung und die Errichtung von Wasser- und Abwasseranlagen gleichermaßen auf alle Beteiligten des Abwasserbereiches umgelegt werden. Das betrifft auch die so genannten "Dezentralen", die aus z.B. technischen Gründen nicht an das Abwassernetz angeschlossen werden können.
Nun sollten die „dezentralen Abwassernutzer“ aus dieser Satzung ausgeschlossen werden. Geissler erinnerte an das Solidargebot. Geissler: Die „Dezentralen“ zahlten bereits mit 6,50€ / m3 Abwasser schon sehr viel. Nach Auskunft der beauftragten Abfuhrunternehmen würden die abgefahrenen Abwässer im Klärwerk mengenmäßig erfasst und selbst wenn jemand mehr Abwasser abfahren lassen würde, als er Trinkwasser entnimmt, dann würde derjenige auch dafür zahlen.
Hintergrund Geisslers sind offensichtlich auch rechtliche Fragen aus denen sich das Gebot des Solidarprinzips ergibt. Geissler stellte die Frage: "Was, wenn jemand gegen diesen Ausschluss aus dem Solidarpakt in diesem Fall klagt? Die Gerichtskosten tragen dann die Stadtwerke, also die Stadt Werneuchen als alleiniger Inhaber oder die Gebührenzahler? In jedem Fall die Werneuchner!
Seine Bitte an die Stadtverordneten: "Lassen Sie diese Änderung der Satzung nicht zu, es wird sicher zum Rechtsstreit kommen, Bürger werden sich über diese Regelung mehr als aufregen und die Kosten werden in jedem Fall dann auf uns alle, als Bürger zurückfallen."
Ein weiterer Punkt nahm den Bürgermeister in scharfe Kritik.
Geissler konnte vor vier Wochen, zum ersten Mal, nicht an einer Sitzung des Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung der Stadt Werneuchen teilnehmen. Normalerweise schickt der Bürgermeister einem abwesenden Bauauschussmitglied innerhalb von ein paar Tagen das Protokoll zu. Doch weder die Stadtverwaltung oder der Verwaltungschef Horn hielten es , so Geissler, "für nötig den Bauausschussvorsitzenden, also mir, das zugehörige Protokoll zukommen zu lassen". Geissler verwies in diesem Zusammenhang auf den § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen, der bestimmt, dass ihm innerhalb von 14 Tagen die Niederschrift der Ausschusssitzung zu übersenden sei." Er wandte sich in ungewöhnlich scharfer Form dann direkt an den Verwaltungschef, dass diese Art beschämend sei.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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