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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


17.02.2012, Werneuchen - Gerichtliche Anordnung gegen Bürgermeister?

 
Stellenausschreibung: Antrag auf einstweilige Verfügung am Verwaltungsgericht gestellt
 
Nach ersten, noch unbestätigten Informationen, könnte der Bürgermeister bereits heute eine gerichtliche Anordnung vom Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder bekommen haben. In einer ungewöhnlich kurzen Ausschreibungszeitspanne von nur einer Woche suchte der Bürgermeister Horn Ende letzten Monats (23.1.2012 bis 30.1.2012) nach einem neuen Chef für sein Ordnungsamt. Bewerbungen waren bis zum 30.01.2012 an ihn zu richten. Einer der Bewerberinnen wurde ohne jedes Bewerbungsgespräch mit Schreiben vom 7.2.2012 abgesagt und hat nun vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige gerichtliche Anordnung gegen den Bürgermeister Horn zur Untersagung der Ernennung eines Mitbewerbers beantragt.
 
Die Bewerberin hatte zudem nicht einmal Gelegenheit zu einem Vorstellungsgespräch bekommen. Nach dem Gesetz ist dies zwar möglich, wenn aufgrund einer bestimmten Anzahl weitere Vorstellungsgespräche als nicht mehr sinnvoll erscheinen, aber war aufgrund der kurzen Ausschreibungsfrist nicht wahrscheinlich. Auch käme für die Stelle vorrangig ein Beamter in Frage, was bei der Bewerberin bereits der Fall gewesen wäre. Der Bürgermeister muss für die von ihm bereits vergebene Stelle noch gewisse Rechtsfristen einhalten. Neben einer Benachrichtigungspflicht, obliegt ihm auch eine Wartepflicht für den Fall, dass Einsprüche gegen die Vergabe der Stelle erfolgen sollten. Sollte der Bürgermeister bereits einen Arbeitsvertrag unterzeichnet haben, droht ihm weiterer Ärger, auch seitens der Stadtverordneten. Es scheint fast so, dass die Stelle im Ordnungsamt tatsächlich schon eine Meisterin des Ordnungs- und Verwaltungsrechts gefunden hätte.

 

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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