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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


23.2.2012, Altlandsberg - Bürgerentscheid über Abwahl des Bürgermeister

Wahlleiterin Anja Zöller gefährdet Gültigkeit der bevorstehenden Wahl.
Wahl um die Bestätigung oder Abwahl von Bürgermeister Jaescke gerät zur Hexenjagd von Amtes wegen.
(mk) In Altlandsberg hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass es am 25. März 2012 einen "Bürgerentscheid zur Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters Arno Jaeschke" gibt. Am gleichen Tag übernahm Frau Anja Zöller das Amt der Wahlleiterin und gab einen "Bürgerentscheid zur Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Altlandsberg Herrn Arno Jaeschke bekannt". Tatsächlich können die deutschen Bürger ihre Bürgermeister nicht nur wählen, sondern auch abwählen. Das Wahlsystem schreibt für jede Wahl die mit den Grundsätzen der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl vor. Das heißt immer: Ja oder Nein, Wahl oder Nichtwahl, Wahl oder Abwahl. In diesem geschlossenen System geben Wähler entweder eine ja oder nein- Stimme und Nichtwähler ihre Stimme beiden bzw. allen Parteien gleichermaßen. Wie auch der Name "Wahlleiter" verrät, kennt das Kommunalwahlgesetz für das Wahlsystem nur den Begriff der Wahl. Stattdessen übernahm die Wahlleiterin aber einfach den Namen der von den Jaeschkegegnern in der SVV-Sitzung eingereichten Beschlussvorlage und machte kurzerhand von Amtes wegen den Bürgerentscheid „zur Abwahl des Bürgermeisters" bekannt. Für eine neutrale Wahlleiterin harter Tobak. Der Aufruf der Wahlleiterin ist weder moralisch noch rechtlich geeignet, den Bürgerinnen und Bürgern in Altlandsberg und dem amtierenden Bürgermeister Jaeschke eine faire Wahl zu bieten. Kein Wort, dass die Bürger nicht über seine Abwahl, sondern in einer freien Wahl über seine Wahl- oder Abwahl gleichermaßen entscheiden können. Nun drohen nach der Wahl begründete Wahleinsprüche und die Ungültigkeit dieses Bürgerentscheides. Die Wahlleiterin Anja Zöller hat offensichtlich ihr stolzes Amt übernommen, ohne aber die Verantwortung für ihr besonderes Amt übernehmen zu wollen.

 

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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