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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948

21.03.2012, Werneuchen - Ich mache es doch für die Stadt

(mk) Damit Werneuchens Bürgermeister Horn sein Abbild möglichst oft auf Start- und Titelseiten der ihm unterstehenden städtischen Internet- und Printmedien platzieren kann, brauchte es bereits im letzten Jahr im Wahlkampf in dem halben Jahr vor der Bürgermeisterwahl einen geeigneten Fotografen.
Über eine "Vereinsfreundschaft" der stellv. Kulturvereinsvorsitzenden und gleichzeitig Amtsblattredakteurin Schimmelpfennig und eines Vereinsmitgliedes, fand sich dann auch ein geeigneter freiberuflicher Fotograf, der diese Rolle aber auch nicht ganz umsonst übernehmen wollte.
Darauf tätigte Bürgermeister Horn über die stellv. Vereinsvorsitzende und Redakteurin Schimmelpfennig dann eine offenbar wettbewerbsbeschränkende Absprache, nicht nur zum eigenen Vorteil, sondern auch zum Vorteils des Geschenkgebers.
Der freiberufliche Fotograf machte kostenlos exklusive Werbefotos für den Bürgermeister, welche dieser sogar kostenlos in den ihm unterstehenden steuerfinanzierten Internet- und Druckmedien nutzen durfte, wenn der freiberufliche Fotograf seinen Namen dann, für sein Gewerbe und seinen Bekanntheitsgrad werbewirksam groß, unter die jeweiligen Titelseiten bekam.
Der freundschaftliche Kontakt ist auch insgesamt nicht zufällig, denn der freiberufliche Fotograf ist Mitglied im Kulturverein, seine Ehegattin die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende auch die verantwortliche Amtsblattredakteurin.
Deren Vorgesetzter ist wiederum der Bürgermeister und der entscheidet nicht ganz ohne Stimmrecht auch über die Förderung des Kulturvereins mit.
Das sich der Bürgermeister offenbar nicht an die Regeln für Veröffentlichungen in Amtsblättern hält und die Redakteurin ihre Aufgaben in gewisser Weise nicht zu beherrschen scheint, haben die Veröffentlichungen in der Vorwahlzeit 2011 bereits ausreichend gezeigt.
Das im Rathaus offensichtlich nichts dazu gelernt wurde, zeigen auch die jüngsten Veröffentlichungen im Amtsblatt und Internet.
Die interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen sehen vor, dass bei einem Foto, einer Illustration allgemeiner Art (z. B. Darstellung einer Menschenmenge, einer Landschaft, eines Vereinsfestes usw.) der Name des Fotografen nicht anzugeben ist. Dies hat auch mit dem Neutralitätsgebot bei Veröffentlichungen im Amtsblatt zu tun. Werbung und Anzeigen sind zu kennzeichnen und deutlich abzuheben. Lediglich bei der Benutzung und dem Ankauf eines Fotos anlässlich eines ganz besonderen, außergewöhnlichen, durch seine Exklusivität und außerordentliche Aussagekraft, gravierenden Ereignisses des kommunalen Zeitgeschehen, könnte der Name des Fotografen angegeben werden.
Da jedoch dem Fotografen, der seine Bildrechte an die Stadt, zur Veröffentlichung im Amtsblatt abgegeben hat, kein Schaden aus der Nichtnennung seines Namens erwächst, da diese Nichtnennung nicht zum Verlust des Urheberrechts führt (das Urheberrecht wird ohne irgendwelche Förmlichkeiten erworben), ist nicht anzugeben , wer über das Weitere, über die Veröffentlichung auf der Titelseite des Amtsblattes hinausgehende Recht am Titelfoto verfügt. Dies führt, insbesondere im Widerholungsfall, wenn der Fotograf freiberuflich tätig ist, zur unzulässigen Werbung.
Nach der Bekanntmachungsverordnung ist bei der Abbildung eines Bildes auf der Titelseite nach dem Grundsatz der Neutralität zu verfahren. Dies ist auch bei Amtsblättern, dieser Art von Veröffentlichung auch üblich. Folglich muss sich zwar die Stadt vor der Veröffentlichung eines Fotos vergewissern, dass sie über die erforderlichen Vervielfältigungsrechte verfügt aber es ist zu beachten, dass es sich bei Titelseitenfotos auf Amtsblättern, um die dem amtlichen Teil des Amtsblattes vorangestellte Titelseiten handelt. Hier kann im Normalfall nur die Stadt die Bildrechte haben. Für verwendete Titelbilder sind die Bildrechte entweder bereits geklärt bzw. für fremdes Bildmaterial liegt bereits die Zustimmung der Rechtsinhaber vor. Titelseitenfotos auf Amtsblättern gehören zum amtlichen Teil. Nach § 5 UrhG genießen amtliche Bekanntmachungen keinen urheberrechtlichen Schutz. Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind. Das Titelblatt des Amtsblattes ist als amtlich verfasst anzusehen, weil es vom Amt gestaltet, eingesetzt, ausgewählt und der Öffentlichkeit auch als amtliche Bild- und Textmeldung zugänglich gemacht worden ist. Entscheidend ist auch hier, dass der Inhalt der Titelseite unverkennbar dem Amt zuzurechnen ist.
Der Wille, des Bürgermeisters Horn weiter wettbewerbsbeschränkende Absprachen in freihändiger Vergabe zu treffen, um Vorteile für sich als Gegenleistungen in Bezug und aufgrund seines Amts als Verantwortlicher für die Herausgabe des Amtsblattes kostenlos entgegen zunehmen bleibt weiter unverkennbar. Die Stadtverordneten sind bereits durch ein anhängiges Verfahren am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder in Kenntnis dieser Vorgänge, doch sehen diesem Treiben weiter untätig zu. Auch der Kulturverein hat nicht reagiert und hat für die Stadt Werneuchen noch nicht ein einziges Foto zur Verfügung gestellt.
Es ist bei manchen Einzelpersonen eben ein Spruch: "Ich mache es doch für die Stadt". Dabei meint man aber manchmal eben nicht die Stadt, sondern sich selbst, eine bestimmte Person oder Interessensgruppe zu meinen.


 

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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