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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


22.03.2012, Altlandsberg - Jede Menge schmutzige Wäsche

In Altlandsberg tobt eine medienkampagne gegen den Bürgermeister! Initiatoren sind die Mehrzahl der Stadtabgeordneten. Bürgerentscheid am 25.03.2012
(mk) In Altlandsberg geht die Abwahlschlacht der Stadtverordneten gegen ihren Bürgermeister in die letzte Runde. Doch der Bürgermeister wehrt sich und nimmt Stellung zu den Anschuldigungen seiner Gegner. Plakate, Flyer, Internetforen und Anzeigen bestimmen das Stadtgeschehen. Die Stadtverordneten haben unter großem Aufwand aus gesammelten Privatgeldern die Abwahl in Altlandsberg werbewirksam plakatiert.
Doch wer hat nun Recht und wer lügt?
 
Der Bürgermeister hat sich unter den Stadtverordneten nicht viele Freunde gemacht. Aber das soll nichts heißen, denn allzu oft ruhen sich auch gerade Stadtverordnete auf ihren Stühlen aus. Ein Jaeschke-Befürworter Hidebrand sagte dazu: "An vielen Entscheidungen waren die Stadtverordneten selbst beteiligt. Die Stadtverordneten machen es sich zu einfach, alles was schief gelaufen ist, Arno Jaeschke in die Schuhe zu schieben".
Seine Gegner behaupten: Sein Amtsvorgänger hätte eine gut funktionierende Verwaltung übergeben... die er „in kurzer Zeit kaputt gemacht" hätte!
Jaeschke sagt: Zu Beginn seiner Amtszeit hat er festgestellt, dass die damalige Kämmerin und Stellvertreterin des Bürgermeisters den Stadtverordneten einen textlich veränderten, geschönten, manipulierten Bericht der Rechnungsprüfungsbehörde vorgelegt hat, mit dem Fehler der Verwaltung vertuscht wurden. Dies wäre auch vom damaligen Stadtverordnetenvorsteher Otto Edel kritisiert worden. Dazu kamen rechtswidrig von der Verwaltung vergebene Kredite in Höhe von 2,4 Mio DM an eine frühere Genossenschaft, wobei die Restschuld (heute über 500.000 €) ohne den notwendigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von der Verwaltung unbefristet niedergeschlagen wurde. Viele Satzungen waren wegen rechtlicher Fehler unwirksam. Gebühren und Beiträge wurden nicht wie vom Gesetz vorgeschrieben kalkuliert.
Der Kreditnehmer Winfred Marschner behauptet dagegen, Jaeschke sage die Unwahrheit: "der Bericht der Rechnungsprüfungsbehörde wäre nicht manipuliert worden und Herr Edel hätte sich bereits für seine Kritik an Frau Kurras entschuldigt".
Hat er oder hat er nicht? Wer lügt nun in Altlandsberg?
Seine Gegner behaupten: „Der Verwaltung sei ein Maulkorb verpasst worden, alle Vorgänge seien Chefsache. Mitarbeiter dürfen mit Stadtverordneten nicht reden oder Unterlagen zeigen…“
Jaeschke sagt: "Die Stadtverordneten haben das Recht der Akteneinsicht und diese Begehren sind nach dem Gesetz an ihn den Bürgermeister zu richten und an niemand anderen. Antwort kann nur erteilt werden, das Akteneinsichts- und Auskunftsverlangen ihm auch zur Kenntnis gebracht wird."

Seine Gegner behaupten: „Keiner der heutigen Stadtverordneten hat mit dem Kredit aus den 90-er Jahren zu tun….“
Jaeschke sagt: "Bereits 2009 habe ich mich Versuchen einzelner Stadtverordneter aus den Fraktionen der Linken und der Bürgerfraktion entgegengestellt, durch „Geschäfte“ mit Herrn Marschner diese Angelegenheit zum Schaden des Steuerzahlers unter den Teppich zu kehren und durch wertlose Vorschläge die strikte Verfolgung der Verantwortlichen zu behindern! Dem habe ich mich durch Beanstandungsandrohungen entgegengestellt. Es hat von mehreren Stadtverordneten den Versuch gegeben, die Aufarbeitung der Kreditangelegenheit Bruchmühle (mindestens) auszubremsen."

Seine Gegner behaupten: "Schlechte Finanzpolitik des derzeitigen Bürgermeisters"
Jaeschke sagt: Derzeit verfügt die Stadt über rund 6,4 Mio € Bankguthaben. Bisher sind wir ohne Kredite ausgekommen. Aber es zeichnet sich ab, dass die Stadt im kommenden Jahr ca. 2,4 Mio € an Fördermitteln an das Land Brandenburg zurückzahlen muss. Derzeit wehren wir uns aber noch gerichtlich gegen die beiden Rückforderungsbescheide. Ursachen sind die Insolvenz eines Erschließers im Ortsteil Gielsdorf und mangelnde Sicherheiten hierfür aus der Zeit meines Amtsvorgängers für ein dortiges Erschließungsvorhaben. Ist damit die derzeitige Finanzpolitik schlecht? War „früher“ wirklich alles besser?

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
Eine Vorschau finden Sie hier: Werneuchen - Aus alter Zeit - Google Books-

Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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