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22.03.2012, Altlandsberg - Aufruf zur Abwahl des Bürgermeisters

 
am 25. März 2012, Damit es in Altlandsberg wieder vorwärts geht!

Presseerklärung der Fraktion der SPD, der Bürgerfraktion und der Linksfraktion
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg
In der Stadtverordnetensitzung vom 13.02.2012 haben wir uns mit 14 Stimmen zu 3 Gegenstimmen für
die Abwahl des Bürgermeisters ausgesprochen. Dieses Ergebnis verdeutlicht die tiefe Kluft, die nach
mehr als 4-jähriger Amtszeit von Arno Jaeschke zwischen uns, als gewählten Volksvertretern und dem
Stadtoberhaupt besteht. Bezogen auf die Kommunalwahl 2008 vereinen wir insgesamt 86 % der
Wählerstimmen auf uns. Der daraus erwachsenen Verantwortung für unsere Stadt will das einzigartige
Bündnis unserer drei Fraktionen gerecht werden.
Unser Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters war kein spontaner Entschluss sondern das Ergebnis eines
langen Prozesses, geprägt von unzähligen Versuchen, auf die Handlungs- und Arbeitsweise des
Bürgermeisters einzuwirken. Bereits mit der Zerschlagung der Verwaltungsstruktur vor drei Jahren und
der Umbesetzung der Führungspositionen im Rathaus hatte Arno Jaeschke gegen den erklärten Willen
der Stadtverordneten gehandelt. Im Ergebnis seiner 4-jährigen Personalpolitik, die von unbelehrbarem
Eigensinn und Misstrauen geprägt war, steht die Verwaltung heute am Rande der Handlungsunfähigkeit.
Wir wehren uns entschieden gegen die Behauptung, diesen Zustand verursacht zu haben. Eine konkrete
Beweisführung können wir jederzeit antreten.
Auch als politisches Oberhaupt und Repräsentant der Stadt hat Arno Jaeschke versagt. Im Verbund der
Nachbarkommunen sind wir nahezu isoliert. Öffentliche Auftritte unseres Bürgermeisters sind peinlich
und werden allerorts belächelt. Die langjährige und großartige Entwicklung unserer Stadt ist durch
Arno Jaeschke nahezu zum Stillstand gekommen. Als Bürgermeister ist er nicht in der Lage, Visionen
und Konzepte für die Stadt zu entwickeln und diese auf breiter Basis mit den Stadtverordneten, Vereinen
und Bürgern zu diskutieren und umzusetzen. Hinweise und Kritiken, Ratschläge und Angebote zur Hilfe
hat er jahrelang ignoriert und versucht, Probleme „auszusitzen". Zwar zeigt der Bürgermeister stets
Gesprächsbereitschaft und Verständnis für Probleme, macht Versprechungen und Zusagen. Sie führen
selten zu konkreten Ergebnissen. Betroffene bleiben ohne Lösung zurück. Mit der Aussage „Da müssen
wir noch mal drüber reden." hat er bereits Geschichte geschrieben. Die Probleme werden in die Zukunft
verlagert. Dieser Unmenge von zu lösenden Aufgaben steht Arno Jaeschke längst hilflos gegenüber,
unfähig die eigene Selbstüberschätzung zu erkennen.
Als Stadtverordnete tragen wir die Verantwortung für die Finanzen der Stadt. Bis heute liegt
uns nicht einmal ein erster Entwurf des Haushalts 2012 vor. Unser Handlungsspielraum ist derzeit auf
die notwendigen Pflichtausgaben beschränkt. Die Stadtverordneten können keine Verantwortung
übernehmen, da niemand mehr einen realen Überblick über die Finanzen hat. Auch anstehende
Investitionsmaßnahmen werden davon betroffen sein. Wir werden uns jedoch nicht - wie mehrfach
versucht - die Schuld für diese Situation zurechnen lassen und entsprechend darauf reagieren.
Die Liste der Verfehlungen und Unterlassungen, die der Bürgermeister Arno Jaeschke in seiner Amtszeit
zu verantworten hat, ist lang. Wir wollen unseren Bürgern, den Betrieben, Institutionen, Vereinen und
uns als Stadtverordneten nicht länger einen Bürgermeister zumuten, der unserer Stadt schadet. Wir
brauchen ein fähiges Stadtoberhaupt, das mit Kompetenz und Bürgernähe parteiübergreifend und
zukunftsweisend für unsere Stadt wirkt. Wir wollen einen Neuanfang!
Unsere Fraktionen werden in den kommenden Wochen in vielfältiger Weise mit den Bürgern in Kontakt
treten, um unsere Position zu untermauern. Wir richten aber schon jetzt einen Aufruf an alle
Wahlberechtigten:
Bitte nehmen Sie an der Abstimmung zur Abwahl des Bürgermeisters am 25. März 2012
teil und stimmen Sie mit „JA"!

 

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
Eine Vorschau finden Sie hier: Werneuchen - Aus alter Zeit - Google Books-

Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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