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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


14.05.2012, Löhme - Ortsbeiratsmitglied Uwe Scholz lädt zur Feier?

 

Unter dem Motto "In Löhme gibt es viel zu feiern!" lädt das Ortsbeiratmitglied Seefeld/Löhme Herr Uwe Scholz am 16. und 17. auf www.werneuchen.de zum Parkfest ein.

Es könnte das letzte mal sein, dass Scholz als Mitglied des Ortsbeirates Seefeld-Löhme zum Feiern einladen könnte, denn er versuchte als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses die Berufung des Dirk Siebenmorgen zum Wahlleiter, welcher im Interessenskonflikt als Wahlleiter und Beschäftigter im Rathaus und Unterstellter des wieder kandidierenden Bürgermeisters sein Amt missbrauchte, unter den Tisch zu kehren. Scholz leugnete beständig die Rechtswidrigkeit, entsprechender, maßgeblich durch ihn, als angeblich sachkundigen Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, vorbereiteter Beschlüsse der Stadtverordneten.

 

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Auch die Mitgliedschaft von Frau Heidemarie Stettnisch, welche in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zum beklagten Bürgermeister steht,  in seinem Untersuchungsausschuss, waren für den Vorsitzenden Scholz kein Thema. Ebenfalls von Desinteresse sind ihm bis heute der Missbrauch von Haushaltsmitteln durch Angestellte des Amtes und des Verwaltungschefs Horn für private Wahlkämpfe bzw. deren Unterstützung.

Die Chancengleichheit politischer Parteien und das damit korrespondierende Gebot strikter Neutralität waren dem Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss egal und missachtete damit grundsätzliche Rechte, die Integrität der freien Willensbildung, der Werneuchener Bürgerinnen und Bürger.

Seine Rolle im Wahlprüfungsausschusses wird derzeit durch das Verwaltungsgericht Frankfurt / O. untersucht und sollte das Gericht, wie unabhängige Rechtsexperten erwarten, die Ungültigkeit der Wahl feststellen, wird der Rückzug Uwe Scholz vom Ortsbeirat und als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses unumgänglich.

 

Wer Rechte der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger missachtet und sich mit Wahlbetrug gegen die wahlberechtigten Bürger, in der Meinung nicht aufzufliegen, vereint, hätte, wenn auch das ermittelnde Gericht zu dieser Meinung kommen sollte, seine Stellung als Mitglied des Ortsbeirates und als Auschussvorsitzender verwirkt.

 

Gibt es nun für die löhmer Bürgerinnen und Bürger, tatsächlich: "viel zu feiern"?


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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