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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


06.06.2012, Werneuchen - Den Sinn nicht verstanden und blind abgeschrieben

(kk) Ein Blick in die überarbeitete Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen läßt so die eine oder andere Frage aufkommen, die sich so mancher Abgeordnete wohl auch stellen sollte.
Im § 1 der Geschäftsordnung soll die Pflicht jedes Abgeordneten aufgenommen werden, bei Verhinderung der Teilnahme an einer Sitzung, sich vorab zu entschuldigen. Was daran neu zu sein scheint ist nicht ganz klar, besagt doch der § 7 der Hauptsatzung der Stadt Werneuchen selbiges. Warum also diese Doppelung der Pflicht des einzelnen Abgeordneten? Was soll damit erreicht werden, Disziplinierung oder einfach nur eine schlecht vorbereitete Beschlussvorlage, weil jemand seine Arbeitsgrundlagen nicht kennt?
Irrungen und Wirrungen finden sich im § 14 der Geschäftsordnung wieder. So heisst es im Absatz 1, dass es “…grundsätzlich..” der Presse und “…ähnlichen Medien” erlaubt sei, Ton und Bildmitschnitte der Sitzungen der SVV anzufertigen.
Offen bleibt, was unter dem Begriff der “ähnlichen Medien” zu verstehen ist.
Und dieser Begriff ist unzweideutig zu erklären. Warum? Im Absatz 3 dieses Paragraphen heisst es, dass im Übrigen Ton- und Bildaufzeichnungen nur “…zulässig…” sind, wenn die Abgeordneten der SVV diesen zustimmen.
Also, was denn nun?
So zum Beispiel wären “ähnliche Medien” unter anderem Info-Webseiten über Werneuchen. Kann nun der Betreiber einer solchen Seite grundsätzlich Bild- und Tonaufzeichnungen erstellen oder ist er unter der Rubrik “Übrige” zu führen? Ein wenig Klarheit wäre hier durchaus angebracht, blindes Abschreiben aus der Kommunalverfassung Brandenburgs bringt gar nichts!
Ab und an, die Geschäftsordnung oder die Hauptsatzung zu aktuallisieren, ist richtig und auch notwendig. Aber dies sollten die Abgeordneten tun! Und dabei sollte auch der Blick in die Kommunalverfassung Brandenburg zwingend erforderlich sein, wird doch die Geschäftsordnung oder Hauptsatzung von den verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten der Abgeordneten und der SVV bestimmt!
Wäre im Zeitalter der medialen Entscheidungsfindung nicht mehr Transparenz und für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Beschlüsse notwendig. So wäre doch zu diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, gerade in kleineren Städten und Gemeinden, wie Werneuchen, Abgeordnete, die Arbeitsaufträge von der Stadt erhalten, zumindest verpflichtet sind, der Vorsitzenden und dem Hauptausschuss der SVV gegenüber diese Aufträge offen zu legen?
Oder sollte den Wählern/Innen nicht eine gewisse Glaubwürdigkeit entgegen gebracht werden. Wäre nicht auch über einen Paragraphen zu diskutieren, der Nepotismus (Vetternwirtschaft) ausschließt und damit den Verdacht von Befangenheit bereits im Keim erstickt? Dann wären doch familiäre Bande innerhalb eines Gremiums, Ausschuss oder ähnlichem von vornherein auszuschließen, was auch einer gewissen Objektivität in der Beschlussfassung der SVV und ihrer Gremien zu Gute käme.
Und warum die Fraktion der CDU/FDP bei dieser Gelegenheit nicht darauf pocht, ihren Antrag nochmals zu diskutieren, den Fraktionen Zugang zum Amtsblatt Werneuchen zu gewähren, wie es bereits viele andere Gemeinden im Barnim tun, bleibt auch ein Geheimnis der Abgeordneten.


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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