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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


06.06.2012, Werneuchen - Verkehrte Welten

(kk) Die Stadtverordneten werden sich in ihrer Sitzung am 7. Juni mit einer Änderung ihrer “Satzung der Stadtverordnetenversammlung” beschäftigen. Einreicher der Beschlussvorlage ist aber nicht die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Heidemarie Stettnisch, sondern der Chef der Stadtverwaltung Bürgermeister Burkhard Horn. Die Satzung der SVV regelt die eigene Geschäftstätigkeit der Abgeordneten, Fraktionen und Ausschüsse. Die Stadtverordneten erteilen auf Grundlage ihrer eigenen Satzung dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung dessen Aufträge in Form von Beschlüssen und kontrollieren die Umsetzung durch die Verwaltung.
In Werneuchen lässt sich aber der „Kontrolleur“ vom „zu Kontrollierenden“ den Arbeitsplan aufstellen. Das wäre so, als wenn der Steuerzahler dem Finanzamt die Vorschriften macht . Eben eine verkehrte Welt in Werneuchen. Da ist es dann auch nicht verwunderlich, dass bei einer solchen Verkehrung der Verantwortlichkeiten Abgeordnete im Glauben sind, dass der Bürgermeister ihr “Vorgesetzter” wäre und nicht etwa die eigene Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Beispielgebend erklärte der Abgeordneten Eberhard Bree seinen Austritt aus der Fraktion der SPD/FCL nicht seiner “Vorgesetzten”, der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, sondern dem völlig unbeteiligten Bürgermeister Burkhard Horn. Ob und in wie weit also die Stadtverordnetenversammlung zum Beispiel über die Personalpolitik des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) Rechenschaft oder Mitbestimmung fordern will, entscheiden die Abgeordneten selbst. Nicht dem Bürgermeister ist es zu überlassen die Arbeitsgrundlagen für die Stadtverordneten zu erarbeiten, in dem er diesen oder jenen Passus anspricht oder mal eben nicht. Dem Bürgermeister und dem Verwaltungsamt kommt die verfassungsmäßige Pflicht zu, die Abgeordneten bei der Erarbeitung von Beschlussvorlagen zu unterstützen, nicht mehr und nicht weniger.


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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