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12.08.2012, Werneuchen - Bürgermeister Horn verheimlicht Wahlanfechtung

Stadtverordnete und Bürgermeister informieren die Bürger nicht über die drohende Ungültigkeit der letzten Bürgermeisterwahl und entsprechende Neuwahlen

(mk) Die Zeichen stehen in Werneuchen auf Neuwahlen zum Bürgermeister. Kurz vor der letzten Bürgermeisterwahl in Werneuchen veröffentlichte Bürgermeister Horn, zusammen mit dem Wahlleiter Siebenmorgen umfangreiche Resümees einer geleisteten Arbeit und wahlwerbende Fotos auf Titelseiten der Amtsblätter, sowie ein werbendes Interview in der Werneuchener Bürgerbroschüre.
Nach der Wahl wurde Wahleinspruch eingelegt, welcher auch dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg bekannt wurde. Kurz darauf wurde vom Ministerium "aus aktuellem Anlass" ein Rundschreiben an alle Landkreise und kreisfreie Städte des Landes Brandenburg herausgegeben und es heißt darin:
 "In dem Zeitraum von drei Monaten vor dem Wahltag soll auf die Veröffentlichung von Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichte im Interesse eines rechtmäßigen Wahlablaufs verzichtet werden" und "Solche Veröffentlichungen während der Vorwahlzeit müssen als unzulässige Wahlwerbung betrachtet werden".
Damit sprach das Ministerium bereits sein Urteil. Die Stadtverordneten und der Bürgermeister Horn verschweigen seit nunmehr einem Jahr den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Werneuchen, dass es gravierende Unregelmäßigkeiten und eine Wahlanfechtungsklage am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder gibt. Sie verschweigen den Bürgern den Runderlass des Ministeriums, welcher aus Kenntnis über die Vorgänge in Werneuchen herausgegeben wurde und bereits sein Urteil fällte. Seit November 2011 gibt es bei unabhängigen Rechtsexperten nicht den geringsten Zweifel, dass die letzte Bürgermeisterwahl in Werneuchen für ungültig erklärt wird und es Neuwahlen gibt. Sollte dies der Fall sein, muss in Werneuchen mit weit reichenden personellen Konsequenzen gerechnet werden, denn nach dem erwarteten Urteilsspruch kommt nur noch auch ein Rücktritt der Stadtverordnetenversammlung in Frage. Besonders brisant ist, dass der Wahlleiter Herr Dirk Siebenmorgen und der Wahlausschuss die Bürger ebenfalls nicht über die Wahlanfechtung und das existierende Rundschreiben informiert hat. Auch die Stadtverordneten schweigen bis auf Ausnahmen.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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