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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


01.09.2012, Werneuchen – Regenwassersatzung der SVV in der Kritik

(mk) In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde eine Regenwasserentsorgungssatzung beschlossen, nach der jeder Grundstücksbesitzer grundsätzlich selbst verpflichtet wurde, dass auf seinem Grundstück anfallende Regenwasser, vorrangig durch Versickerung, zu entsorgen. Allerdings muss dies erst auf Aufforderung durch die Stadt Werneuchen erfolgen.

Herr Thomas Wenzel, Ortsvorsteher in Weesow sagte nicht unberechtigt "Nein" zu dem Papier, denn tatsächlich wirft die lieb- und lustlos von den Stadtverordneten beschlossene Satzung wieder einmal mehr Fragen als Antworten auf.

......

Niederschlagswasser im Sinne der beschlossenen Satzung ist lediglich, dass "aus dem Bereich bebauter und befestigter Flächen abfließende Regenwasser". Die Satzung regelt nicht den Umgang mit den durch künstlich durch Abgrabungen oder Aufschüttungen veränderten natürlichen Geländeoberflächen, welche ein wichtiger Bezugspunkt zur Beurteilung sind, ob es sich um natürliche oder künstliche Regenwasserableitungen auf andere Grundstücke handelt. Es spielt eben die Rolle ob Regenwasser durch natürliche Bodenverläufe oder unnatürlich durch spätere Bodenaufschüttungen, Bodenbefestigungen oder Dachflächen anfällt.

Deshalb ist die Definition von Niederschlagswasser im Sinne der beschlossenen Satzung schlichtweg falsch. Auch nach der Bauordnung darf natürlich vorhandenes Gelände grundsätzlich nicht verändert werden und setzt Baugenehmigungen voraus.
Niederschlagswasser im Sinne der Satzung wäre deshalb nicht nur das gesammelt abfließende Wasser von befestigten oder bebauten Flächen, sondern auch von Bodenaufschüttungen oder Abgrabungen. Die Satzung vernachlässigt deshalb baurechtliche Vorschriften.

Vielleicht aber auch nicht ohne Grund, denn gerade die fachunkundige Stadtverwaltung hat in Werneuchen in den letzten Jahren selbst immer wieder Straßen u. a. viel zu hoch gebaut, hatte damit unerlaubten Eingriff in die natürlichen Bodenverhältnisse genommen und war deshalb mehrfach von Bürgern, insbesondere Anliegern und Eigentümern bestehender bebauter Grundstücke auch in berechtigte Kritik geraten ( Beispiele: Wegendorfer Straße, die Straßen an der Grundschule Werneuchen).
Auch an der Grundschule auf dem ehemaligen Flugplatz führte dies zu Überschwemmungen auf dem heutigen Schulhof, weil durch den unsachgemäßen und zu hohen Straßenbau der Stadtverwaltung Werneuchen frühere Ausgleichgrünflächen und natürliche Entwässerungswege unterbrochen wurden. Die alte Entwässerungsproblematik der ehemaligen Ackerflächen und späteren Flughafengeländes ist den Stadtverordneten und der Verwaltung offensichtlich überhaupt nicht bekannt.


Fotos: Hochwasser auf dem Flugplatz Werneuchen im März 1940

 

Die Erfahrung, dass die Firma City-Haus immer wieder billiges Ackerland ankaufte und es danach mit Unterstützung des Amtes teuer als Bauland vermarktete, mussten Besitzer von City Häusern in Wegendorf  bereits machen, als ihre Häuser mehrfach unter Wasser standen. Mit sehr viel Geld aus Steuermitteln mussten dann diese ehemaligen Ackerflächen trocken gelegt werden. Es ist zu hoffen, dass die unüberlegte Parzellierung des Flughafengeländes den Werneuchener Steuerzahler nicht auch einmal Unsummen kosten wird.

Den Schaden durch aus den befestigten Straßen (-grundstücken) der Stadt Werneuchen bereits ablaufende Regenwasser haben bei stärkeren Regenfällen stets die gleichen Grundstücksbesitzer in Weesow, in Willmersdorf, Löhme und Werneuchen etc.
Nach der neuen Satzung muss nun aber auch endlich die Stadt Werneuchen bei den Grundstücksbesitzern Schadensersatz leisten, wenn Regenwasser von der Straße der Stadt Werneuchen auf ein Grundstück abfließt.
Dabei regelt die neue Satzung nicht, dass auch die Bodenhöhe festsetzungsbedürftig sein muss, wenn die natürliche Geländeoberfläche starke Unterschiede aufweist oder durch Baumaßnahmen erheblich verändert wird und die Bodenhöhe für den Vollzug der im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungen, auch im Verhältnis zu den benachbarten Grundstücken, von Bedeutung ist.“ Das ist z.B. der Fall, wenn ein befestigtes oder zu befestigende Gelände hängig oder z.B. Hochwassergefahren ausgesetzt ist oder wenn andere städtebauliche Gründe vorliegen, die ein Abweichen vom natürlich vorhandenen Gelände erfordern.
Denn erst wenn die natürliche Straßenhöhe überschritten wird oder eine Straße befestigt und nicht richtig entwässert wird und hier heraus Grundstücksbesitzern Schaden entsteht, muss die Stadt Werneuchen haften.
Das gilt nicht für so genannte Jahrhundertregen als außergewöhnliche Ereignisse. Dies ist auch nicht in der Satzung geregelt.

Herr Thomas Wenzel, Ortsvorsteher in Weesow stimmte gegen den Beschluss der neuen Satzung und war in der Bauaussschussitzung schon "dicht dran", als er sagte: ". Ich fürchte, wir überfordern damit die Bürger". Wenzel äußerte: "Vor allem für Orte Willmersdorf, Schönfeld und Weesow, könnte es massive Probleme geben, wenn das Niederschlagswasser auf den Grundstücken versickern soll. "Dort haben wir schwere Lehm- und Tonmergelböden, bisher wurde über die Straße entwässert, in ein altes System, dass aber gut funktionierte". (Quelle: MOZ)
Der Weesower Ortsvorsteher hatte sich offenbar als Einziger von allen Stadtverordneten überhaupt ernsthafte Gedanken gemacht, denn viele Häuser wurden gerade durch amtliche Richtlinien in einer direkt an der Straße liegenden vorgeschriebenen Bauflucht errichtet. Schon immer entwässern deshalb bei Grenzbebauungen zur Straße die vorderen Dachhälften zur Straße. Dies lässt sich z.B. in der Altstadt von Werneuchen ohne Verletzung der Gestaltungssatzung auch nicht ändern. Außerdem ist es kaum vorstellbar, das die Stadtverordneten den Besitzern nun wirklich vorschreiben wollen, ihre Regenfallrohre von der Hausfront über Löcher in der Hauswand durch die Wohnräume hindurch, in den hinteren Teil des Grundstückes leiten zu müssen. So wäre die neue Satzung aber zu verstehen.
Auf die angeblich betroffenen Einwohner sieht Wenzel hier allerdings etwas übertrieben "enorme finanzielle Belastungen zukommen, welche nach seiner Meinung schon mal "40 000 bis 50 000 Euro hoch sein könnten.
Jedenfalls haben die Stadtverordneten grundsätzlich vergessen, die Grundstücke danach zu beurteilen, ob willkürlich Regenwasser abgeleitet wird oder aufgrund der natürlichen topographischen Lage des Grundstückes Regenwasser auf die Straße oder benachbarte Grundstücke gelangt.
Nur danach kann noch unterteilt werden in Grundstücke, welche durch ihre geringe Größe oder starken Bebauungsdichte praktisch nicht mehr in der Lage sind anfallendes Regenwasser selbst zu "entsorgen" und Grundstücke auf welchen das anfallende Regenwasser auf natürliche Weise, ohne jedes Risiko, selbst versickert bzw. versickern kann.
Unberücksichtigt sind auch z.B. die Grundstücke, welche an der Niederung der Stienitz in den aus Weesow führenden "Graben" entwässern und hier auch Ausgleichsflächen bei Hochwasser zur Verfügung stellen.
Die Stadtverordneten haben sich zu der Bedeutung dieser Ausgleichsflächen nie Gedanken gemacht, was auch zur umstrittenen Aufschüttung und Bebauung des Parkplatzes hinter Edeka und des Bau des Seniorenheimes auf uraltem Grünland der Stienitz führte und nicht ohne negative Auswirkungen auf die Natur- und Pflanzenwelt und auf die Hochwasserstände bei starken Regenfällen blieb.
Unstreitig bleibt, dass die Stadt Werneuchen keine städtischen Niederschlagswasserentsorgungsanlagen errichten und unterhalten kann, denn solche Kosten wären weder aus dem kommunalen Haushalt noch durch die dann notwendig werdenden Gebühren betroffener Grundstückseigentümer finanzierbar.
Eine Satzung ist daher das einzige Mittel um die Grundstückseigentümer selbst in die Pflicht zu nehmen und ebenso kann sich die Stadt, wie auch Grundstückseigentümer bei Schäden durch Regenwasser zivilrechtlich ggf. am Verursacher schadlos halten.

Leider wirft trotz der Notwendigkeit einer Satzung die nun beschlossene Regenwassersatzung mehr Fragen auf als Antworten!


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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