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26.10.2012, Weesow – Ortsvorsteher Thomas Wenzel (FDP) vor dem Rücktritt?

(mk) Wie jetzt bekannt wurde, brachten Untersuchungen der Kommunalaufsicht in Eberswalde zur Erneuerung des Kinderspielplatzes in Weesow erstaunliches zu Tage.

Der derzeitige Ortsvorsteher von Weesow Thomas Wenzel (FDP), hatte ein einziges Kostenangebot eingeholt. Diesem Angebot wurde der Zuschlag erteilt und nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht wurde festgestellt: "Das Verfahren war nicht richtig, denn Aufträge müssen nach den Vorschriften in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben werden".

Nach Information der Kommunalaufsicht müssen "mindestens immer drei unabhängige Angebote eingeholt werden" und als Reaktion auf die Vorkommnisse in Weesow musste Bürgermeister Horn inzwischen reagieren und "belehrte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung per Rundschreiben" und wies an, dass bei so genannten "freihändig vergebenen Leistungen", immer mindestens drei Angebote einzuholen sind.

Doch das ist noch nicht alles. Die Erneuerung des Spielplatzes in Weesow kostete immerhin etwa 18.000 Euro Steuergelder und Bürgermeister Horn veranlasste deshalb auf Drängen der Kommunalaufsicht Eberswalde eine Prüfung der Beschlussunterlagen aus dem Jahr 2009. Damals beschlossene Maßnahmen, welche mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II umgesetzt werden sollten, wurden zwar formgerecht im Fachausschuss behandelt und in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, aber entgegen dieses Beschlusses wurde die Vorlage von Ortsvorsteher Thomas Wenzel (FDP) zur Spielplatzerneuerung von ihm nicht im Ortsbeirat Weesow behandelt und ohne jede Abstimmung von ihm ganz eigenmächtig selbst beschlossen. Richtigerweise hätte die Vorlage zur Spielplatzerneuerung im Ortsbeirat behandelt werden müssen und nach Auskunft der Kommunalaufsicht "würde es auch nicht ausreichen, wenn die Meinungen der Mitglieder des Ortsbeirates lediglich in einer Niederschrift festgehalten werden würden".

Darauf setzte sich die Kommunalaufsicht noch ein weiteres Mal mit Bürgermeister Horn in Verbindung und wies ihn an, den Ortsvorsteher Wenzel ein weiteres Mal zu belehren, dass Entscheidungen vom Ortsbeirat und nicht von ihm als Ortsvorsteher im Alleingang entschieden werden könnten.

Doch das ist noch nicht alles. In diesem Zuge kam heraus, dass Ortsvorsteher Wenzel weder allein noch zusammen mit Bürgermeister Horn entscheiden konnte, auf welche Weise z.B. in Weesow der Gehwegbau und die Straßenbeleuchtung in Weesow vorgenommen werden konnten. Durch die Untersuchungen der Kommunalaufsicht stellte sich heraus, dass "Ortsvorsteher Wenzel auch hier allein u.a. über den Verlauf des Gehweges, die Art der Bauausführung, die Art und Farbe der Baumaterialien, ohne jegliche Bürger- oder ordentliche Beteiligung des Ortsbeirates  allein entschieden hatte". Damit hat Ortsvorsteher Wenzel konsequent die demokratischen Grundrechte der Einwohner, der Bürgerinnen und Bürger Weesows ausgehebelt und als notwendige Konsequenz wird, so deutet es sich an, in Weesow ein zeitnaher Rücktritt Wenzels von immer mehr informierter Bürgerinnen und Bürgern erwartet.


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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