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29.10.2012, Werneuchen - Kommunalaufsicht stellt rechtswidriges Verhalten fest

(kk) Schon zum wiederholten Male und in kurzem Zeitraum musste sich die Kommunalaufsicht Barnim mit rechtswidrigen Praktiken des Verwaltungsamtes der Stadt Werneuchen auseinandersetzen.
Die Kommunalaufsicht Barnim kam zu dem Schluss, dass die Ausschreibungs- und Vergabepraxis des, durch Bürgermeister Burkhard Horn (Die Linke) geführten Verwaltungsamtes, für Bauleistungen und Materialeinkäufe für den Bau des Gehweges und des Spielplatzes im Ortsteil Weesow, rechtswidrig war.
Bereits im Jahr 2010 beantragte der Weesower Ortsbeirat zum Bau eines Dorfspielplatzes, finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket II, sowie für die Befestigung eines anliegerbeitragsfinanzierten Gehweges, bereit zu stellen. Die Stadtverordneten kamen diesem Antrag nach und bewilligten entsprechende Haushaltsmittel.
Der Bau des Spielplatzes kostete ca. 18.000 Euro und des Gehweges, allein für den 2. Bauabschnitt nördlicher Gehweg zwischen Weesower Dorfstraße 1 bis 6a mehr als 105.000 Euro. (a. d. Red. westlicher Gehweg: 95.000 Euro)
Da es sich sowohl um Steuergelder des Landeshaushaltes als auch der Stadt Werneuchen und nicht zuletzt um private Beiträge der Weesower Anlieger handelt, welche mit den Straßenbaubeiträgen zur Hälfte an den Baukosten beteiligt wurden, schreibt die Brandenburger Kommunalverfassung und die Vergabevorschrift für den öffentlichen Dienst zwingend vor, dass der Ortsbeirat immer erst einen Beschluss in öffentlicher Sitzung zur Bestätigung der geplanten Bauvorhaben herbeiführen muss. Liegt ein solcher Beschluss nicht vor, darf weder ein Vergabeverfahren noch eine freihändige Vergabe der notwendigen Leistungen und Beschaffungen eingeleitet werden.
Weder lag aber dem Bürgermeister Horn ein rechtsfähiger Beschluss des Ortsbeirates Weesow zum Bau des Gehweges noch zum Bau des Spielplatzes vor. Wurden zumindest noch für den Gehwegbau mehrere Kostenvoranschläge eingeholt, folgte das Verwaltungsamt ohne eine weitere Prüfung einem vom Weesower Ortsvorsteher Thomas Wenzel (FDP) vorgelegten Kostenvoranschlag zum Spielplatzneubau. Hier wurden keine weiteren, insgesamt mindestens drei unabhängige Kostenangebote eingeholt.
Die Kommunalaufsicht Barnim bemängelte nach eingehender Untersuchung der Vorgänge im Verwaltungsamt, dass der Ortsbeirat Weesow jeweils keinen rechtsverbindlichen Beschluss über die geplanten Bauvorhaben herbeigeführt hat und damit das Verwaltungsamt mit seinem weiteren Handeln, die Vergaberichtlinien grob verletzte.
Die Kommunalaufsicht Barnim sah sich gezwungen, mit dem Hauptverwaltungsbeamten und Bürgermeister, Burkhard Horn, dieses rechtswidrige Verfahren auszuwerten. Im Ergebnis dieser Auswertung musste der Bürgermeister die Mitarbeiter des Verwaltungsamtes über die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen des Vergaberechtes und der Regelungen zur Mitbestimmung der Ortsbeiräte belehren.
Auch wurde die Verfahrensweise bei der Planung der Erweiterung des Gehweges in Weesow beanstandet. So hätte der Ortstbeirat erst einen entsprechenden Beschluss zum Bauvorhaben fassen müssen.
Der Ortsbeirat hätte dann über einzelne Bauabschnitte und die Art und Weise der Vergabe, die Materialbeschaffenheit oder etwa der Farbe der Materialien angehört werden können. Bei der Entscheidungsfindung selbst ist aber der Ortsbeirat außen vor. Es wurde darauf verwiesen, dass auch die gemeinsame Entscheidung zwischen Ortsvorsteher und Bürgermeister rechtswidrig war. Die Kommunalaufsicht beauftragte den Bürgermeister Horn diese Verfahrensweise mit dem Ortsvorsteher entsprechend auszuwerten.
Das dies kein Einzelfall fehlerhafter Vergabepraxis in Werneuchen ist, belegte auch der Straßenbau "Willmersdorf 300".
Auch hier lag kein rechtsverbindlicher Beschluss des Ortsbeirates vor und trotzdem erfolgte die Vergabe der Bauleistungen durch das Verwaltungsamt der Stadt Werneuchen.
Das die Kommunalaufsicht Barnim gegenüber der Werneuchener Vergabepraxis so deutlich wurde und der für die Verwaltung verantwortliche Bürgermeister seine Mitarbeiter belehren musste liegt auf der Hand, denn im Umgang mit Steuergeldern muss jedweder Verdacht einer eventuellen Korruption oder Vorteilsnahme ausgeschlossen werden.
Dies gilt umso mehr, nachdem Informationen vorliegen, dass der Ortsvorsteher Thomas Wenzel einen Kostenvoranschlag einer Firma vorlegte, welchen er von seiner Ehefrau erhalten hatte. Sie ist Leiterin einer Kita und hier hatte dieselbe Firma einen Spielplatz errichtet, welche nun ohne Beschluss des Weesower Ortsbeirates und weiterer Prüfung oder Vergleich mit anderen Anbietern durch das Verwaltungsamt Werneuchen rechtswidrig den Zuschlag erhielt.
Letztendlich stellt sich aber auch wiederholt heraus, dass die Stadtverordneten ihrer kontrollierenden Funktion gegenüber der Stadtverwaltung, hier zum Beispiel auch mittels detaillierter Akteneinsicht bei vergebenen Aufträgen, nicht gerecht geworden sind.
Foto 1 bis 3: Dieser Spielplatz in Weesow kostete 18.000 Euro. Bürgermeister Horn beauftragte ohne Beschluss des Ortsbeirates Weesow ein von der Ehefrau des Ortsvorstehers Wenzel vorgeschlagenes Unternehmen, dass auch in der Kita seiner Ehefrau, wo diese tätig ist, den Spielplatz baute, ohne wie vorgeschrieben mindestens drei Kostenvoranschläge einzuholen.
Foto 4 bis 5: Dieser Gehweg in Weesow wurde ohne gültigen Beschluss und ohne öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weesow von Bürgermeister Horn in Auftrag gegeben.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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