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20.11.2012, Willmersdorf - Teurer Abriss und Neubau anstatt kostengünstige Sanierung

Amtsblatt der Stadt Werneuchen mit Erfolgsmeldungen zum Bauprojekt Willmersdorf 300 ! Verantwortet Bürgermeister Horn eigenmächtigen Abriss der Feldsteinstraße "Willmersdorf 300"  und einen Neubau einer Bitumenfahrbahn im historischen Anger von Willmersdorf. Anlieger wollen kein Geld zahlen!

(mk) Im, von der Stadtverwaltung herausgegebenen Amtsblatt, wird in einem ausführlichen Artikel über die Baumaßnahme "Willmersdorf 300" berichtet. So heißt es, dass "die Stadtverwaltung und der Ortsbeirat Willmersdorf im Vorfeld der Baumaßnahmen "Willmersdorf 300" mit den betroffenen Anliegern über die Gestaltung von Fahrbahn und Entwässerung beraten und sich dann der Ortsbeirat für den Abriss der historischen Natursteinstraße und einem anschließenden Neubau einer Asphaltfahrbahn entschieden hätten".
Das die Stadtverwaltung Werneuchen mit Steuergeldern in Form des Amtsblattes eine umfangreiche Zeitung herausbringt ist nicht neu und dass in einem solchen Regierungsblatt keine unabhängigen, umfassenden und schon überhaupt nicht kritische Nachrichten erwartet werden können ist weiter nicht verwunderlich. Die Wahrheit hat also wie so oft in der freien und unfreien Medienwelt viele Gesichter und so gilt dies sicher auch für die Berichterstattung über das Bauprojekt "Willmersdorf 300". 

 

Fakt ist, das die flachen seitlich der Straße verlaufenden Entwässerungsrinnen, welche überflüssiges Regenwasser in den nahe gelegenen Teich abführten, schon zu "DDR- Zeiten" kaum gepflegt wurden und schließlich verschiedene Erdarbeiten zum Verlegen von Kabeln und Rohren nach der Wende, sowie das stetige Anwachsen des Bodenniveaus am ungepflegten Fahrbahnrand mehr und mehr eine wirksame Straßenentwässerung, behinderten.
Dies führte in der Hauptsache zu immer mehr Löchern oder Fahrbahnabsenkungen durch die sich ständig nach Regen bildenden Pfützen und des sich durchweichenden Straßenunterbaues. Die Natursteinpflasterung der Straße verlangte, kurz gesagt, stellenweise nach Instandsetzungsmaßnahmen und am Straßenrand.
Bei den Schlaglöchern hätte dies z.B. lediglich eine Unterschüttung betroffener Stellen und das neu Verlegen der alten Feldsteine erforderlich gemacht, welche bekanntlich nicht nur ästhetisch, sondern auch unverwüstlich und deshalb immer wieder verwendbar sind.
Nun wurde die Straße aber abgerissen, die Feldsteine abtransportiert, entsorgt und eine neue Asphaltstraße mit Betonborden und neuer Entwässerungsrinne errichtet. Die Anlieger wurden über anliegerfinanzierte Straßenbaubeiträge zu 70 % und der Werneuchner Stadthaushalt zu 30% beteiligt.
Nach den Akten des Ortsbeirates Willmersdorf, fanden entgegen der Veröffentlichungen der Stadtverwaltung im Amtsblatt keine "Anliegerversammlungen", bestenfalls vielleicht "Anliegertreffen" statt. Das sagen auch die Anlieger und so kann von "Beratungen zwischen den Anliegern und dem Ortsbeirat" dann doch wohl überhaupt keine Rede sein. Dieser hat sich lediglich in der 10. Ortsbeiratsitzung intern über das Bauprojekt beraten.
Nach den Akten fand keine weitere öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Willmersdorf über das Bauprojekt statt und demnach wackelt die Behauptung im Amtsblatt, dass "der Ortsbeirat den Abriss der Feldsteinstraße und den Neubau einer Bitumenfahrbahn beschlossen hätte".
Einen rechtsfähigen Beschluss scheint es also nicht zu geben. Bürgermeister Horn hatte zu prüfen ob ein rechtsfähiger Beschluss vorliegt und ob über jede Ortsbeiratssitzung eine Niederschrift angefertigt worden ist und u. a. der Wortlaut der Anträge und Beschlüsse, sowie die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen dokumentiert sind. Die Anlieger wurden in keiner öffentlichen Sitzung zu einer Beschlussfassung befragt, noch wurde ihnen die Möglichkeit gegeben. Die Belange der betroffenen Anlieger und der Einwohner des Ortsteiles Willmersdorf, sowie die Integrität des Ortsbeirates wurde von der Stadtverwaltung ignoriert.
Auch Nachfragen vor Ort sprechen eine deutliche Sprache. Für den Abriss der alten Feldsteinstraße und einem Neubau einer Asphaltstraße waren, nach Medienberichten, nur 2 Anlieger von insgesamt 22 Anliegern.
Entgegen den von Bürgermeister Horn heraus gegebenen Wahrheiten im Amtsblatt wurden die Anlieger von der Entscheidungsfindung völlig ausgeschlossen, noch gab es überhaupt eine Entscheidungsfindung im Ortsbeirat. Beides fand offiziell und auch praktisch nicht statt. Eine Entscheidungsfindung hätte zu einer Sanierung der Feldsteinstraße geführt. Durch das bürgerfeindliche und undemokratische Handeln eines Bürgermeisters Burkhard Horn, auf eigene Faust, verschwand die letzte noch in Willmersdorf verbliebene Feldsteinstraße.
Es liegt der Verdacht nahe, dass bei einer Prüfung dieser Verfahrensweise ebenso wie bei der Bauvorbereitung im Ortsteil Weesow, die Kommunalaufsicht sich erneut mit der Arbeitsweise des Werneuchener Bürgermeisters Horn, beschäftigen müsste.
 

Fotos 1 -5: Diese Straße im historischen Angerdorf Willmersdorf gibt es nicht mehr. Die Straße wurde im Auftrag von Bürgermeister Burkhard Horn im Mai 2012 abgerissen und durch eine Bitumen-Asphaltfahrbahn mit Betonbordsteinen ersetzt. 70% der Kosten wurden den Straßenanliegern von der Stadtverwaltung in Rechnung gestellt. Die Abriss- und Baumaßnahmen erfolgten ohne Anliegerversammlungen und Beschluss des Ortsbeirates Willmersdorf.


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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