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25.04.2013, Werneuchen - unbemerkte Dringlichkeitssitzung der Stadtverordneten

(mk) Am 23. April fand, von der Öffentlichkeit unbemerkt, eine Dringlichkeitssitzung der Stadtverordneten statt. Hintergrund ist, dass am 13. Mai 2013 die Bauarbeiten zur Befestigung des Siedlerweg in Löhme beginnen und bis 2014 abgeschlossen werden sollen . Weil Aufträge nur vergeben werden dürfen, wenn die Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen oder im Haushaltsplan eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagt ist, hatten die Stadtverordneten diese bereits in Höhe von 366.000 Euro beschlossen.

Nach der danach erfolgten Ausschreibung der Baumaßnahme erhielten die Fa. Burghard Wolter und STRABAG als niedrigste Bieter den Zuschlag für insgesamt 436.000 Euro. Das niedrigste Gebot war also um etwa 70.000 Euro höher als die zuvor als Höchstgrenze eingeplante Summe. Aus diesem Grund setzte der Bürgermeister B. Horn nun auch richtig eine Dringlichkeitssitzung an, um einen Beschluss über die Mehrkosten durch die Stadtverordneten herbeizuführen.
Ursprünglich war eine Summe von 7.000 Euro pro Grundstücksbesitzer vom Bürgermeister Horn veranschlagt haben. Nicht wenig Geld, wenn Hausbesitzer noch laufende Kredite zu bedienen haben. Da es sich um eine reine Anliegerstraße, mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil, handelt werden etwa 109.000 Euro von der Gemeinde übernommen. Demnach würden sich die etwa 70 Anlieger die Baukosten von 327.000 Euro teilen. Dies entspräche einem durchschnittlichen Beitrag von etwa 4.670 Euro pro Anlieger. Wie hoch der tatsächliche Beitrag liegen wird, wurde nicht bekannt gegeben.

Der geplante Baubeginn ist am 13. Mai 2013. Der Bürgermeister Horn "drängelte" im Einladungsschreiben, dass die Auftragsvergabe so schnell wie möglich erfolgen soll.


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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