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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


25.04.2013, Löhme - Ausserplanmäßige Stadtverordnetenversammlung rechtswidrig

 

(kk) Unbemerkt von der Öffentlichkeit fand am 23. April 2013 eine außerplanmäßige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Werneuchen statt. Die Vorsitzende der SVV, Frau Heidemarie Stettnisch (SPD), begründete die Dringlichkeit der Sitzung damit, dass die Abgeordneten aufgerufen sind, dem Vorschlag des Verwaltungsamtes für das Straßenbauvorhaben Siedlerweg an die Firma STRABAG zuzustimmen. Der Baubeginn soll bereits am 13.05.2013 sein. Auch erhöhen sich die Gesamtkosten des Straßenbaus für das Haushaltsjahr 2014 um 70.000 Euro, auf insgesamt 436.000 Euro. Auch hierfür ist die Zustimmung der Abgeordneten notwendig.
Eine vorhergehende Behandlung der Baumaßnahme im Bauausschuss fand nicht statt. Grund dafür soll, wie eine der Die Linke nahe stehende Webseite berichtete, sein, dass bisher kein Vorsitzender des Bauausschusses gefunden werden konnte.

 

 

 

Warum über ein Bauvolumen in Höhe von fast einer halben Mio. Euro im Schnellverfahren und innerhalb verkürzter Einladungsfrist entschieden werden sollte, ist dennoch kaum nachvollziehbar. Noch problematischer ist aber, dass die in den Bekanntmachungskästen ausgehängten Einladungen zur SVV weder das Datum noch Uhrzeit noch die Unterschrift des Bediensteten des Verwaltungsamtes tragen, der die Bekanntmachung anbrachte, so wie es aber in der Hauptsatzung der Stadt Werneuchen verlangt wird. Mit diesem Handwerklichen Form- und Fristfehler behaftet, wird in Werneuchen mal eben über die Verwendung von einer halben Mio. Euro entschieden.
Wegen solcher andauernden Form- und Fristfehler in der Entscheidungsfindung der SVV, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte, befasst sich zur Zeit die Kommunalaufsicht Barnim mit der Werneuchener Art und Weise, geltendes Recht anzuwenden.
Bleibt im konkreten Fall die Frage, wann wurde die Bekanntmachung zur Sitzung der SVV ausgehängt. Eventuell heute, einen Tag nach der Sitzung?


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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