Straßenliste Wahlanfechtung Feuerwehr Jugendfeuerwehr Videos Inhaltsverzeichniss Kontakt Gästebuch Impressum

Startseite
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014


Heimatkundliches aus Werneuchen und der Umgebung


Satzungen der Stadt Werneuchen



Startseite
GO der SVV
Wasserbetrieb
Schmutzwasser
U-Siedlung
Vereine
Straßennutzung
Straßenreinigung
Verwaltung


Flag Counter Werneuchner Onlinezeitung


download

Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


30.04.2013, Werneuchen - Abstimmung der Dringlichkeitssitzung wird wiederholt

(mk) Am 23. April fand eine "Dringlichkeitssitzung" der Stadtverordneten statt. Hintergrund war, dass am 13. Mai 2013 die Bauarbeiten zur Befestigung des Siedlerweg in Löhme beginnen sollten. Für den Haushaltsplan wurden  hierfür 366.000 Euro veranschlagt. Nach der erfolgten Ausschreibung der Baumaßnahme erhielten die Fa. Burghard Wolter und STRABAG als niedrigste Bieter den Zuschlag für insgesamt 436.000 Euro doch das niedrigste Gebot war somit um etwa 70.000 Euro höher als die zuvor als Höchstgrenze eingeplante Summe im Stadthaushalt.

 

Aus diesem Grund wurde eine "Dringlichkeitssitzung" angesetzt, um einen neuen Beschluss der Stadtverordneten über die Mehrkosten herbeizuführen. Die Einberufung erfolgte unter dieser Begründung unter einer "verkürzten Ladungsfrist". In einem solchen "Dringlichkeitsfall" wäre die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung entbehrlich gewesen und damit auch eine rechtzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger.

Obwohl die Gemeinde bemüht sein soll, Zeit, Ort und Tagesordnung, wenn noch möglich, entweder nach den Regelungen der Hauptsatzung oder in anderer Weise, z.B. auf den Internetseiten der Gemeinde, bekannt zu machen, erfolgte weder das Eine noch das Andere.

Die Hauptsatzung der Stadt Werneuchen sieht zwar vor, dass bei der Einberufung unter "verkürzter Ladungsfrist" Zeit, Ort und Tagesordnung durch Aushang an dem Tag, nach dem die Ladung zur Post gegeben wurde, bekannt gemacht werden (§ 3 Abs. 7 Satz 4 Hauptsatzung) doch auch dabei ist der Tag des Anschlags auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des Bediensteten des Amtes zu vermerken (§ 3 Abs. 7 Satz 3 Hauptsatzung). Dem Bediensteten des Amtes Alexander B. war aber bisher die Hauptsatzung der Stadt Werneuchen nicht bekannt und dieser hatte auf den für die Bürgerinnen und Bürger ausgehängten Bekanntmachungen nicht den Tag des Anschlags und Unterschrift angegeben. Damit verlor die Einladung zur SVV als Bekanntmachungsurkunde erheblich an Beweiskraft, so dass die Verwaltung nun vorsichtshalber beschloss die Abstimmung über die Mehrkosten in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu wiederholen bzw. diese Abstimmung noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Dies verlauten offizielle Stellen.

Obwohl der geplante Baubeginn am 13. Mai 2013 erfolgen sollte und der Bürgermeister im Einladungsschreiben vom 18.4.2013 darauf hinwies, dass die Auftragsvergabe so schnell wie möglich erfolgen sollte und damit die "Dringlichkeitssitzung" unter unter einer verkürzten Bekanntmachung zum hierzu notwendig in Kauf genommenen Nachteil der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigte, ist anscheinend nun auf einmal doch keine "Dringlichkeit" mehr geboten.


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
Eine Vorschau finden Sie hier: Werneuchen - Aus alter Zeit - Google Books-

Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

Impressum  Kontakt