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21.06.2013, Werneuchen - Aufarbeitung eines Eklats

(kk) Am Mittwoch trafen sich kommunalpolitisch interessierte Bürger im Werneuchener Hotel-Restaurant “Annenhof” zu einer weiteren Gesprächsrunde. Zu Beginn wurde von den Anwesenden über die letzte Sitzung der SVV Werneuchen gesprochen. Im Mittelpunkt dabei standen nicht die Tagesordnung sondern die Frage, wie der stattgefundene Eklat, werneuchen-news berichtete bereits darüber, zu bewerten sei. Zusammenfassend konnte festgestellt werden, dass unabhängig davon, ob die Geschäftsordnung der SVV von falschen Tatsachen ausgeht oder nicht, der Journalist und Verleger, Martin Kuban, bei der Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung den Antrag auf Genehmigung einer Bilddokumentation (Fotos) hätte stellen müssen, was er aber versäumte.
Begründet werden muss dieses Versäumnis damit, dass zwar die Geschäftsordnung der SVV hier schwebend unwirksame Passagen enthält, aber die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ein solches Beantragen einer Fotoerlaubnis vorsieht.
Nach der Auszeichnung der Schülerinnen und Schüler der Werneuchener Schulen gestattete die Vorsitzende der SVV, Frau Heidemarie Stettnisch (SPD), den Eltern zu fotografieren. Abgesehen davon, dass die Geschäftsordnung der SVV Werneuchen grundsätzlich nur Journalisten das fotografieren erlaubt, versäumte die Vorsitzende, die Abgeordneten über ihren Vorschlag, das Fotografieren zu gestatten, abstimmen zu lassen, so wie es die Brandenburger Kommunalverfassung vorsieht.
Frau Stettnisch setzte sich ein weiteres Mal über die Geschäftsordnung und die verbrieft notwendige Willensbekundung der Abgeordneten hinweg, als sie dem Journalisten, M. Kuban, das fotografieren untersagte. Auch hier hätte die Vorsitzende die Zustimmung oder Ablehnung aller anwesenden Abgeordneten einholen müssen. Die mündliche Aufforderung des Hauptverwaltungsbeamten und Bürgermeisters, Burkardt Horn (Die Linke), der Werneuchener Bürger und Journalist solle den Saal der öffentlichen Sitzung der SVV verlassen, stand diesem nicht zu, es sei denn, er entriss in diesem Moment der Vorsitzenden der SVV deren verfassungsmäßig garantiertes Ausüben des Hausrechtes. Dieses Hausrecht hätte die Vorsitzende aber erst ausüben können, wenn nach einer Abstimmung das fotografieren durch die Abgeordneten nicht gestattet wäre und der Journalist trotzdem weiter fotografiert hätte.
Herr Kuban stellte sein Handeln ein und damit stand ihm natürlich der Verbleib während der öffentlichen Sitzung der SVV Werneuchen weiterhin verfassungsmäßig zu. Eines hat dieser Eklat deutlich hervor treten lassen, die Verantwortlichen der SVV und des Verwaltungsamtes sind ihrer eigenen Dokumente und der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht mächtig. Sie entscheiden nicht nach geltendem Recht sondern aus einem doch desolaten Rechtsempfinden heraus.
Auch muss als sehr bedenklich angesehen werden, dass kein einziger Abgeordneter/te sich zur Geschäftsordnung meldete, um hier ein ordnungsgemäßes Verfahren für eine zu erteilende Fotoerlaubnis, einzufordern.
Bleibt der fade Geschmack von mangelndem Demokratie- und Rechtsverständnis der gewählten Volksvertreter und eines Hauptverwaltungsbeamten.

       


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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