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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


27.07.2013, Schorfheide - Wegen Straftatverdacht beendet

Die Polizeiinspektion Barnim führte am 27.07.2013 im Auftrag der Polizeidirektion Ost mit Unterstützungskräften einen umfangreichen Einsatz zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Schorfheide, Ortsteil Finowfurt, durch. Hintergrund war ein angemeldetes Konzert auf dem Gelände einer Privatperson, bei dem mehrere Bands auftreten sollten. Als Protest gegen dieses Konzert war im Vorfeld die Anmeldung einer Versammlung mehrerer demokratischer Parteien unter dem Motto „Laut gegen rechtes Gegröle. Protest gegen die menschenfeindliche Ideologie der Neonazis“ erfolgt. Der Veranstalter hatte ein identisches Konzert für einen Ort im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern angemeldet und auch dort war eine dagegen gerichtete Versammlung angemeldet worden, die beide nicht stattfanden.
Das Konzert war durch die Gemeinde Schorfheide unter Auflagen genehmigt worden. Polizeilicher Auftrag war entsprechend, die angemeldete Versammlung auf der Grundlage des Versammlungsrechtes zu schützen und den störungsfreien Ablauf der Konzertveranstaltung zu gewährleisten. Während der Versammlung erfolgten keine Störungen. Allerdings kam es –vor allem infolge des Aufzuges sowie der zeitweiligen Sperrung der Bundesstraße 167 und beider Autobahnabfahrten Finowfurt – zwischen 15.00 – 16.30 Uhr zum Teil zu erheblichen Beeinflussungen des Verkehrsflusses im Bereich Finowfurt.
Zudem musste einigen früheren Teilnehmern der Versammlung mehrere Stunden nach deren Beendigung zur Gefahrenabwehr ein Platzverweis ausgesprochen werden, da sie in der Öffentlichkeit Alkohol konsumierten und andere Bürger belästigten sowie den Verkehr auf der Bundesstraße 167 gefährdeten. Bei den zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchgeführten Vorfeldkontrollen zum Konzert wurde zwei Straftaten nach dem Waffengesetz festgestellt und ein Haftbefehl vollstreckt.
Jeweils ein Teilnehmer des Konzertes führten ein verbotenes Einhandmesser sowie einmal Pfefferspray mit sich. Beides wurde sichergestellt und entsprechende Anzeigen wurden gefertigt. Ein 43-Jähriger wurde aufgrund eines Haftbefehles über eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Diebstahls festgenommen, da er die erforderlichen 500 Euro nicht entrichten konnte. Zur Gefahrenabwehr wurden darüber hinaus ein weiteres Messer sowie ein Paar Quarzhandschuhe sichergestellt. Insgesamt waren mehrere hundert Teilnehmer aus mehreren Bundesländern sowie dem deutschsprachigen Ausland angereist und kontrolliert worden. Das Konzert selbst- aufgetreten sind letztlich drei Bands- musste aufgrund des Verdachts mehrerer begangener Straftaten gegen 20.00 Uhr vorfristig beendet werden. Bereits kurz nach dem Beginn des eigentlichen Konzertes gegen 18.00 Uhr wurde durch Polizeibeamte eine Textpassage vernommen, die möglicherweise den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung erfüllt. Eine entsprechende Anzeige wurde gefertigt. Die auftretende Band hatte dabei ein bereits indiziertes Lied einer anderen Musikgruppe in nur minimal veränderter Version gecovert. Daraufhin wurde die Identität der fünf auftretenden Bandmitglieder festgestellt, diesen ein Platzverweis für den Konzertbereich ausgesprochen und dieser auch durchgesetzt.
Auch wurde der Veranstalter zur Beachtung der Rechtsordnung ermahnt. Ein weiteres, diesmal nach dem Jugendschutzgesetz (JUSchG) indiziertes Lied wurde dennoch gegen 19.30 Uhr gespielt. Auch hier wurde die Identität der Bandmitglieder festgestellt und die Bandmitglieder wurden des Platzes verwiesen.
Festgestellt wurde später noch, dass offenbar ein Mitglied der zweiten Band auch bei dem Auftritt der dritten Musikgruppe mitgespielt hatte. Vor diesem Hintergrund verfügte der Polizeiführer dann während des Auftritts dieser dritten Band die Beendigung des Konzertes und verwies die Bands und Zuschauer des Platzes. Diesem Platzverweis wurde sukzessive Folge geleistet. Eingesetzt waren mehr als zweihundert Beamte der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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