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Weihnachtszeitung der Stadt Werneuchen von 1948


30.07.2013, Werneuchen - Anfechtung der Bürgermeisterwahl weiter unbearbeitet

(mk) Wie die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder, auf Anfrage mit Schreiben vom 14.06.2013, mitteilte gehen dem Wahlanfechtungsverfahren noch eine Reihe älterer Streitsachen mit gleicher Dringlichkeit voran. Die Kammer wäre bemüht diese Streitsachen zügig abzuarbeiten, um sich dem Wahlanfechtungsverfahren zuwenden zu können. Allerdings sei die Kammer auch für das Gebiet des Ausländerrechts und die dort häufig eingehenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren zuständig, welche wegen der betroffenen Rechtsgüter Vorrang genießen.
 
Im anhängigen Verfahren werden dem amtierenden Bürgermeister Burkhard Horn u. a. zur letzten Bürgermeisterwahl am 11. September 2011, Wahlbetrug und Wahlmanipulation durch massive unerlaubte Wahlbeeinflussung vorgeworfen. Der Bürgermeister Horn soll in den ihm selbst unterstehenden amtlichen Druckwerken, wie dem monatlich erscheinenden Amtsblatt und in der so genannten, jährlich erscheinenden "Werneuchenbroschüre" vor der Wahl massiv und regelmäßig Eigenwerbung mit u. a. Jahresrückblicken, Resümees und plakativen Farbfotos auf Titelseiten betrieben haben.
Schwer belastet werden auch der Wahlleiter der Stadt Werneuchen Dirk Siebenmorgen, sowie die Stadtabgeordneten Heidemarie Stettnisch und Uwe Scholz. Sie sollen im Wahlprüfungsausschuss, als wichtigstes politisches Kontrollgremium zur Bürgermeisterwahl, ohne jegliche Hinzuziehung eines Rechtssachverständigen, anhand verwandtschaftlicher, persönlicher und politischer Einflüsse, der Stadtverordnetenversammlung eine falsche Entscheidungsempfehlung, zugunsten des Bürgermeisters Burkhard Horn vorgelegt haben. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe.

Abbildungen: Unerlaubte Veröffentlichungen in amtlichen Druckwerken während der Vorwahlzeit (6 Monate vor der Wahl)

   

 


Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


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Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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