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25.09.2013, Politik Kommentar

Quo vadis – Werneuchen?

(Anm. der Red.: zu dt. Wohin gehst du - Werneuchen? bzw. Wie soll das weitergehen - Werneuchen?)

von Jan Pierre Habicht
Endlich sind die Wahllokale geschlossen, die Scheinheiligen auf dem Weg zurück in ihre gut geheizten Bundestagsbüros, die Wahlhelfer zufrieden mit ihrem bezahlten Dienst an der Gesellschaft und die teils grotesken Wahlplakate vergilbt. Der härteste Wahlkämpfer im Osten war mit Sicherheit Herr Brüderle, der doch ernsthaft für die Abschaffung des Soli einstand und dies – wohlgemerkt im Osten – auch überall verbreitete. Wenigstens waren er und seine gottlob nicht mehr wahrnehmbare Partei in diesem einen Punkt ehrlich. Das ist immer noch besser, als sich von der Hotel- und Gaststättenlobby bezahlen zu lassen. Aber es ist alles Schnee von gestern. Die wichtigen Wunden sind noch immer offen und bluten fröhlich vor sich hin.
Die Stadtverwaltung Werneuchen verschickt wieder fleißig Entwürfe für den Haushalt des Jahres 2014. Abgeordnete in den Ortsteilen, sachkundige Einwohner, der selbst ernannte Interessenvertreter für die Stadt Werneuchen  – Bürgermeister Horn – und vor allem unsere demokratisch gewählten Parlamentarier in der Stadtverordnetenversammlung. Diese Vertreter wurden ähnlich wie die Mitglieder des Bundestages vom Volk in gutem Glauben gewählt; getrieben von Hoffnungen und Erwartungen machte man sein Kreuz bei Nachbarn, beim Geschäftspartner, beim Sport- oder Feuerwehrkameraden. Man kennt sich eben in Werneuchen. Man schüttelt sich Hände und wäscht sich diese auch hin und wieder mal gegenseitig. Das ist ganz normal und es wäre eigentlich nicht erwähnenswert. Wenn, ja wenn…
Die Werneuchener Stadtverordnetenversammlung (SVV) verdient aber einen zweiten und sogar mindestens noch einen dritten Blick. Was sich in diesem demokratisch gewählten Konstrukt in den letzten Jahren zugetragen hat, lässt sich nur sehr schwer in Worte fassen. Es ist genau genommen das Ende der Demokratie und sehr weit weg von Anstand und Moral. Da gibt es mehrere Abgeordnete, die über den Etat der Stadt beraten, ihn beeinflussen und am Ende auch über ihn befinden, obwohl sie ganz genau wissen, dass sie auch im nächsten Jahr wieder massiv finanziell von diesem profitieren werden. Ist das illegal? Nein. Aber es ist mehr als verwerflich und in einer kleinen Kommune vor allem nicht anständig. Und da fordern die Bürger von den Bundestagsabgeordneten die Offenlegung ihrer Gehälter   - verschließen aber gleichzeitig die Augen vor der kommunalen Realität. Vielleicht kennen sie diese aber auch gar nicht.
Es geht weiter mit einem Abgeordneten, der einem Journalisten schriftlich Gewalt angedroht hat, falls er sich bestimmten Orten noch einmal nähern sollte. Wenigstens muss man dem Abgeordneten zugutehalten, dass er diese nun leider wirklich illegale Äußerung nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat getätigt hatte. Dass er dabei für eine andere und zudem sehr wichtige Institution der Stadt im Einsatz war, macht die Sache nicht besser. Das Thema Umgang mit Vertretern der Medien kommt hier gleich noch einmal zur Sprache.
Kommunalpolitisch Historisches geschah nach der Wahl des Bürgermeisters: Es wurde zwar durch die Abgeordneten festgestellt, dass es Unrecht war, dass sich Herr Horn auf Kosten des Steuerzahlers und trotz mehrfacher Hinweise aus der Bevölkerung, des Amtsblattes der Stadt Werneuchen als Zentralorgan und Wahlwerbeträgers bemächtigte (er ließ sich dort möglichst oft, groß, in Pose und Farbe darstellen). Allein die Abgeordneten fanden dies nicht sonderlich anstößig und verbuchten das  in der Rubrik „nicht so schlimm“. Das ist nun wirklich ein starkes Stück; aber leider bis heute noch nicht als illegal zu bezeichnen, denn die Ermittlungen des zuständigen Verwaltungsgerichts laufen noch. Leider wird dort nicht gerade im oberen Drehzahlbereich gearbeitet und so vergehen die Tage bis zu einer Entscheidung.
Bedeutend und hoffentlich für die Geschichtsbücher festgehalten ist aber der sozialdemokratische Akt des Königsaspirantenmordes durch die eigene Fraktion. Der SPD-Anwärter, der ebenfalls für den Job des Werneuchener Bürgermeisters kandidierte, wurde ausgebootet, denn seine Fraktion stimmte ebenfalls dafür, dass die Verfehlungen des Bürgermeisters hinsichtlich des Umgangs mit dem Amtsblatt als nicht sonderlich schwerwiegend eingestuft wurden. Dafür gab es doch mal einen Begriff nach der friedlichen Revolution – ach ja, Blockflöten nannte man sie damals und der Geist hat in Werneuchen offenbar recht gesund überlebt – er musiziert weiter vor sich hin.
Dieser Geist der Einigkeit im Unrecht hat aber insbesondere dann Bestand, wenn es um den Umgang mit Medienvertretern geht. Hier verfährt Bürgermeister Horn so, wie er es in der Parteischule gelernt hat: Alle, die nicht für mich sind, sind gegen mich und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Es wird mit Unschuldsmiene denunziert, intrigiert, gelogen und die Wahrheit verdreht, bis am Ende ein Bürgermeister und eine Stadtverwaltung herauskommen, die mit Absegnung der Stadtverordneten über jeden Zweifel erhaben sind. Großen Support gibt es von der hiesigen Lokalzeitung, die sich mit ihren Redakteuren und Fotografen frei im Stadtgebiet bewegen kann und niemals auch nur schief angeguckt wird, denn sie würde ja sowieso nicht kritisch oder gar negativ über das Treiben des Bürgermeisters oder seiner Parteifreunde berichten. Man mag es kaum glauben, aber so ein befreundeter Redakteur darf zum Karnevalsbeginn schon mal neben dem Bürgermeister auf dem Balkon des Palastes äh Rathauses stehen und Herrn Horn ablichten, wie er seinen Unterta – äh seinem Wahlvolk zujubelt. Noch nicht ein einziger Abgeordneter in einer Ausschusssitzung hat sich darüber beschwert, wenn Vertreter dieser Zeitung Bilder machten – warum auch, Gefahr besteht ja nicht. Im Gegenteil, wenn es ans Eingemachte geht, kann man in einer Ausschusssitzung schon mal den Redakteur bitten, nicht über die eine oder andere Unregelmäßigkeit zu berichten. Das geht dann schon in Ordnung.
So sieht die eine Seite des Umgangs mit Journalisten aus. Aber betrachtet man die andere Seite, die Ehrlichen, die Kritischen, die Hinterfrager, die Fachleute, die, die sich wirklich um die  Gestaltung der Zukunft in der Kommune Gedanken machen, wird ein ganz anderes Bild deutlich. Es tat sich nämlich in Werneuchen Ungeheuerliches. Dem in der Stadt bekanntesten Journalisten, der es als einziger überhaupt geschafft hat, ein umfassendes Werk über die Geschichte Werneuchens selbst zu verfassen und herauszugeben, wurde von allen Stadtverordneten öffentlich brüskiert. Obwohl er von einem Teil der Stadtverordneten in seiner Eigenschaft als Journalist schon zu Fraktionssitzungen eingeladen wurde, obwohl er von einigen Stadtverordneten nach Veröffentlichungen auf seiner Internetseite mehrfach öffentlich angegriffen wurde, obwohl er auch von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Werneuchen und den Ortsteilen im Rahmen seiner Berichterstattung wenigstens in letzter Zeit nicht mehr an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert wurde, verweigerte ihm die gesamte SVV die Identität. Er wollte während einer Sitzung einige Bilder der Abgeordneten machen. Da dies nur für Journalisten möglich ist, kümmerte sich die SVV-Vorsitzende sofort darum und verbot das Fotografieren. Es half nichts, der Journalist musste die Abgeordneten bitten, seine Identität und seine journalistische Tätigkeit zu bestätigen. Nicht ein einziger Abgeordneter tat dies. Nicht ein einziger Abgeordneter bestätigte diesem stadtbekannten und selbstredend von genau diesen Leuten gehassten Mann, seine Persönlichkeit. Dieser faschistoide Akt der Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist der letzte fehlende Hinweis darauf, dass Bürgermeister Horn und seine gleichgeschalteten Abgeordnetenfreunde ihren stalinistischen Gottesstaat endlich wieder zu alter Macht gebracht haben.
Darauf darf die Stadt stolz sein. Es wurde in Werneuchen in den letzten Jahren nicht ein einziges Wort seitens der gewählten Vertreter verloren, geschweige denn ein Festakt begangen, wenn es um Jubiläen ging, die aus der friedlichen Revolution oder der deutschen Einigung resultierten. Werneuchen steht so sehr unter dem Einfluss der Vertreter der Partei, die das DDR-Unrecht öffentlich und immer wieder verharmlost, dass es gar keinem auffiel, dass die neuere Geschichte auch Feiertage zu bieten hat. Im Zusammenspiel mit Sportverein, Feuerwehr und Genossen, wird der 1. Mai mit Steuergeldern gefeiert wie der Nationalfeiertag der DDR. Aber es sind nicht die Gelder des Bürgermeisters, egal, wie viel freie Hand er für welche Summen hat. Es ist auch nicht das Geld der Abgeordneten, die darüber befinden. Es ist und bleibt das Geld der Bürger – es sind ihre Steuergelder. Oder doch nicht?
Jetzt lässt sich vielleicht erklären, warum Herr Brüderle den Soli abschaffen will. Wenn er damit die Rückkehr des Stalinismus, die Gleichschaltung der politischen sowie gesellschaftlichen Organisationen oder die Bevormundung der Bürger verhindern will, dann muss man ihm leider Recht geben. Auch wenn es weh tut.     

Festschrift zum 250. Geburtstages des Dichterpastors F.W.A. Schmidt


Werneuchen-Aus alter Zeit
ist ein Buch zur Geschichte der Stadt Werneuchen
Eine Vorschau finden Sie hier: Werneuchen - Aus alter Zeit - Google Books-

Hinweis: Nachrichtentexte geben den Sachstand am Tag ihrer Veröffentlichung wieder.

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